Kein Gottesstaat am Nil

     

 

Die Bilder der letzten November- und der ersten Dezembertage sind erschreckend. Ein Islamist an der Spitze des Staates reisst die gesamte Macht an sich. In seinen Händen soll sich "vorläufig" die gesamte Exekutive, Legislative und Judikative konzentrieren. Vielstimmiger Protest, riesige Demonstrationen, und schon tauchen Islamisten auf, die mit dem Ruf "Das Volk will die Scharia" Jagd auf Demonstranten machen, und dies mit zunehmender Brutalität. Das Land ist gespalten, die Gewalt nimmt zu.

 

Da tauchen Fragen auf: Will das ägyptische Volk tatsächlich die Scharia zum obersten Gesetz erheben? Steuern wir auf einen Gottesstaat iranischen Musters zu? Oder auf bürgerkriegsähnliche Zustände wie in Syrien? Zeigt sich nun, dass die Muslimbrüder - allen Demokratiebeteuerungen zum Trotz - eben doch die Alleinherrschaft anstreben? War Präsident Mursis Versprechen, der "Präsident aller Ägypter und Ägypterinnen" sein zu wollen, einfach eine Lüge? Ist die Revolution schon am Ende?

  

Es sieht aus wie der Abgesang auf den „Arabischen Frühling“. Meine Antwort auf all diese Fragen ist trotzdem: "Nein." Unbestritten: Mursi hat mit seinem Macht-Dekret eine gefährlich Krise ausgelöst. Damit sich ein solches Drama nicht wiederholt, ist ein Blick auf die Ursachen dieser Krise nötig.

  

Blockaden auf allen Seiten

Der Hintergrund von Mursis Entscheid ist: Der gesamte Reformprozess war blockiert. Keiner der sozialen und politischen Akteure war willens oder in der Lage, zu einer Deblockierung Hand zu bieten. So schreibt zum Beispiel Nathan Brown von der renommierten „Carnegie Endowment for International Peace“: “The fault lies not so much in the intentions of the actors, which are often characterized more by short sightedness than bad faith, but in a series of mistakes made in the transition process designed last year.” Dies wird mit Blick auf die verschiedenen Akteure deutlich: 

  

Die ägyptische Justiz stand unter der Kontrolle der konservativsten Richter der Mubarak-Ära, die mit fadenscheinigen Argumenten das Parlament auflösten, die Bestrafung der Gewalttäter während der ägyptischen Revolution hintertrieben, der verfassunggebende Versammlung und dem Oberhaus mit Auflösung drohten und auch sonst ständig in den politischen Prozess eingriffen. All diese Schritte drohten zum Zusammenbruch des Reformprozesses zu führen, wie auch die „International Crisis Group“ wenige Tage nach Mursis Dekret festhielt: „Together, these steps would have comprehensively muddied the picture, done away with the full panoply of representative bodies, ignored the popular will expressed in the March 2011 referendum, blocked the course of institution-building, indefinitely delayed the writing of a constitution and left a perilous question mark on the country’s future. They also could have had devastating economic implications.“

  

Das Militär hat sich aus der Politik zurückgezogen. Damit ist aber eine freie Diskussion noch nicht gewährleistet: Der Verteidigungsminister ist ein Offizier, das Militärbudget soll nicht durch das Parlament beschlossen werden, Militärpersonen sind bis jetzt nicht wegen ihrer Übergriffe gegen Demonstranten belangt worden, die ganzen Wirtschaftsunternehmen der Armee sind No-Go-Zone. Nur solange niemand an all diesen Vorrechten rüttelt, bleibt die Armee ruhig. 

  

Die säkularen Kräfte haben es bis jetzt nicht geschafft, in den wichtigsten Fragen mit einer Stimme zu sprechen. 30 Jahre Anpassung während der Ära Mubarak haben ihrer Glaubwürdigkeit nachhaltig geschadet, und der jungen revolutionären Bewegung fehlt jede politische Erfahrung. Dazu kommt, dass in weiten Teilen des säkulären Mittelstands eine fast panische Angst vor den Islamisten vorherrscht, die noch auf Nassers Zeiten zurückgeht. Dies und der fehlende Rückhalt in der breiten Bevölkerung erklärt – so die „International Crisis Group“ - das wenig konstruktive Verhalten: “Without meaningful grassroots popular backing, the non-Islamist opposition typically has resorted to obstructionist politics rather than formulate a positive agenda.”

  

Die Islamisten hingegen waren mit einer gewaltigen Mehrheit ins Parlament gewählt worden. Sie waren und sind bis jetzt die einzige organisierte und in allen Landesteilen verankerte Massenorganisation. Dieser Sieg verhalf ihnen nicht zur einer besseren Zusammenarbeit mit den säkularen Kräften. Zu gross war das Misstrauen gegen die Muslimbrüder, und zu grossspurig war auch deren Auftreten in der verfassunggebenden Versammlung und im Parlament. Bei aller Kritik an den Muslimbrüdern betont jedoch Nathan Brown ihre demokratische Legitimierung: “The Brotherhood had been heavy-handed in picking the Constituent Assembly, but it did so fully within the rules drafted last year.” Die Polarisierung zwischen den Islamisten und den Säkularen dürfte die innere Differenzierung innerhalb der Muslimbrüder fürs Erste zum Stillstand gebracht und die konservative Führung gestärkt haben.

  

Graben durch die Bevölkerung

Die breite Bevölkerung schliesslich scheint weiterhin hinter der Revolution zu stehen. Dies zeigt sich daran, dass fast alle öffentlichen Akteure als „Retter“ oder „Vollstrecker“ der Revolution auftreten und niemand dem alten System das Wort zu reden wagt. Die Müdigkeit und die Enttäuschung sind aber gross angesichts der dauernden und sehr unübersichtlichen Konflikte und des Ausbleibens von Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen, bei der Abfallbeseitigung, im Transportwesen und vielen anderen Bereichen des Alltags. Zudem zieht sich ein tiefer Graben durch das Volk.

  

Auf der einen Seite sind breite, meist arme Bevölkerungsteile, die jahrzehntelang die Demontage des Staats durch Mubarak erlitten haben, aber dank der Hilfe islamistischer Organisationen den Alltag meistern konnten. Kranke erhielten für wenig Geld Behandlung in religiösen Spitälern, Arme profitierten von Lebensmittelspenden, Kinder lernten in Koranschulen lesen und schreiben, in Moscheen gab es Beratung und Hilfe in Alltagsfragen. Für diese Bevölkerungskreise gab es keinen Unterschied zwischen den Demokratiediskursen der säkularen Parteien und des Mubarak-Regimes: Demokratie erschien als Schlagwort fern jeder praktischen Relevanz.

  

Auf der anderen Seite sind - meist mittelständische islamische und koptische - Bevölkerungsteile, die jede Form von politisierter Religion vehement ablehnen. Die älteren Menschen haben oft ein verklärtes Bild der Nasser-Ära als einer Ära des sozialen Aufbruchs, des panarbischen Stolzes ohne jeden islamistischen Anstrich. Aus dieser Zeit stammt auch die vehemente Ablehnung der Muslim-Bruderschaft, eine Ablehnung, die durch Mubarak sorgfältig kultiviert wurde. Zu diesen säkularen Kräften gehört auch die Jugend, die den „Arabischen Frühling“ in Ägypten eingeläutet hat und von freiheitlichen Idealen getragen ist.

  

Die Geister, die er rief…

Die Situation war also Ende November verfahren. In einer ersten Phase hatten die Muslimbrüder versucht, durch Kooperation mit dem herrschenden Militärrat SCAF Ruhe und Ordnung in den Transformationsprozess zu bringen. Der SCAF hatte es aber nicht geschafft, die Lage zu beruhigen, und so versetzten die Generäle den SCAF-Chef Tantawi in den Ruhestand und zogen sich aus dem politischen Prozess zurück. Mit Mursis Amtsantritt hätte die Chance bestanden, einen nationalen Dialog zu eröffnen, der wirklich alle politischen Kräfte einbindet. Einfach wäre das nicht gewesen, da die Muslimbrüder sich nicht ohne weiteres zurücknehmen wollten und die säkularen Kräfte ihre eigene Schwäche oft mit Anschuldigungen gegen die Islamisten überspielten.

 

So hat sich denn Mursi zur "befristeten" Alleinherrschaft entschlossen und damit eine äusserst heftige Reaktion hervorgerufen. Erklärbar ist die Wut schon: Die Ägypter haben 30 Jahre unter einem Ausnahmezustand gelebt, der 1981 "provisorisch" eingeführt wurde. Angesichts dieser gewaltigen Ablehnungsfront musste sich Mursi unter den Schutz derer stellen, die ihm zum Wahlsieg verholfen hatten: der Muslimbrüder und der Salafisten.

 

Aus friedlichen Demonstrationen der Islamisten für Mursi wurden bald gewaltsame Angriffe auf die Protestbewegung, mit Übergriffen auf beiden Seiten. Und statt gemässigten Parolen erschallte plötzlich massenhaft der Ruf nach einem Scharia-Staat auf der einen, nach dem Rücktritt Mursis auf der anderen Seite. Mursi stellt nun die Protestbewegung als „ferngesteuert“ dar, indem er ankündigt, er wolle die „Drahtzieher“ und „Geldgeber“ dieser „Randalierer“ ausfindig machen und bestrafen. Damit sichert er sich die Unterstützung einiger Bevölkerungskreise, verspielt aber zunehmend seine Beliebtheit bei der Bevölkerungsmehrheit. Er riskiert auch eine neuerliche Einmischung des Militärs, das am 8. Dezember erstmals drohte, es werde eine Verschlechterung der Sicherheitslage nicht dulden. Neuerdings meldet sich auch das Oberhaupt der Muslimbrüder, Mohammed Badie, vermehrt im Fernsehen und nimmt  damit der Muslimbrüder-Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ und dem Staatspräsidenten ein Stückweit das Heft aus der Hand. Die Geister, die er rief, die wird Mursi so leicht nicht mehr los. 

  

Keine voreiligen Schlüsse ziehen

Hoffnung besteht trotz der tiefen Krise weiterhin. Nathan Brown meint: “The basic elements of compromise have not been destroyed — yet.” Deshalb sei hier versucht, das eingangs behauptete “Nein” Frage für Frage begründen.

 

Das ägyptische Volk will keinen Scharia-Staat. Die ägyptische Bevölkerung ist eher mit der türkischen als mit der iranischen zu vergleichen. Die meisten Türken und Türkinnen sind wie die Ägypter sunnitische Muslime. Für sie sind Islam und eine säkulare Demokratie nicht unvereinbar. Ein internationale Studie des “Pew Research Center” vom Juli 2012 ist überschrieben: “Most Muslims Want Democracy, Personal Freedoms, and Islam in Political Life”. Dies gilt für Ägypten ganz besonders, weil es – wie weiter unten beschrieben – eine lange säkulare Geschichte hat.

 

Ägypten ist nicht Iran. Die relative Leichtigkeit, mit der Ayatollah Khomeiny vor 30 Jahren die „Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten“ (Wilayat al-Faqih) durchsetzte, wäre im sunnitischen Ägypten nicht denkbar. Einen Gottesstaat wünschen sich die meisten ägyptischen Salafisten und einige Muslimbrüder, aber die gemässigten Islamisten, die übrigen Muslime und vor allem auch die höchste islamische Autorität, die einflussreiche Azhar-Universität, lehnen diesen Gedanken ab. Die schiitische Vorstellung der „Gefolgschaft“ (Taqlid) ist dem sunnitischen Islam völlig fremd.

 

Ägypten ist auch nicht Syrien. Die ägyptische Staatsbildung begann vor 200 Jahren mit der teilweisen Loslösung aus dem Osmanischen Reich. Seither hat es den antibritische Befreiungskampf, Ausmarchungen zwischen Regierungen, Parlamenten und Parteien gegeben, die sich allesamt als politische Kultur niedergeschlagen haben, deren Merkmale ein starkes säkulares Element und relative Gewaltfreiheit sind. Syrien dagegen ist eine junge Nation, in der sich gegen die autoritären Regimes noch keine breite Zivilgesellschaft herausbilden konnte. Dies ist auch dadurch bedingt, dass Syrien in Dutzende von Glaubensgemeinschaften aufgesplittert ist, was die Präsidenten Hafez Asad und Bashar Asad geschickt zur Spaltung der Gesellschaft nutzten. Im Januar 2011 ist in Ägypten zum ersten Mal die mittelständisch geprägte Zivilgesellschaft aufgestanden, um das verhasste Mubarak-Regime zu stürzen. Die Bilder der gemeinsam bewegten Menschenmassen - Religiöse und Säkulare, Männer und Frauen, Christen und Muslime – sind um die Welt gegangen. Und trotz der zahlreichen Enttäuschungen und Rückschläge gibt es immer noch Hunderttausende, die für ein neues Ägypten einstehen und dabei auf eine gewisse Sympathie aus der breiten Bevölkerung zählen können. 

 

Die Muslim-Bruderschaft ist kein monolithischer Block. Sie umfasst sehr konservative Strömungen, die einen Scharia-Staat wollen und teilweise noch in der Logik des militärischen Flügels der Zeit von Gamal Abdel Nasser denken. Sie umfasst aber auch viele jüngere, gebildetere Strömungen, die keinen Scharia-Staat anstreben, sondern eine Gesellschaft, in der sich die Religion frei entfalten kann. Bisher hat es die konservative Führung geschafft, die modernen Strömungen einzubinden. Ob diese nun aber innerhalb oder ausserhalb der Muslim-Bruderschaft oder ihrer Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ agieren – sie bleiben ein Faktor in der politischen Ausdifferenzierung.

  

Es spricht auch nichts dafür, dass sich Mursi grundsätzlich der konservativen Führungsriege verpflichtet fühlte. Er hat bei Amtsantritt seine Ämter bei der Muslim-Bruderschaft und bei ihrer "Partei der Freiheit und Gerechtigkeit" niedergelegt, um der "Präsident aller Ägypter und Ägypterinnen" zu werden. Sein Verhalten der letzten Wochen scheint ihn zu demaskieren, viele Protestierende rufen ihn „Pharao“. Trotzdem spricht einiges dafür, dass er sich mit einem Befreiungsschlag verfahrenen Situation herausschlagen wollte. Er hat in Nathan Browns Worten zur Motorsäge anstatt zum Skalpell gegriffen.  

 

Damit ist auch die letzte Frage beantwortet: Die Revolution steht vor einer ungewissen Zukunft, aber am Ende ist sie nicht. Kein Gottesstaat am Nil!

  

Und der Westen?

Ein nächstes Kapitel wäre, wie sich der Westen gegenüber den Entwicklungen verhält. Ein Journalist hat an einer Pressekonferenz des Weissen Hauses die entscheidende Frage zu Mursis Ausnahmedekret gestellt, die man auch in Europa stellen müsste:

 

"This White House and previous White Houses used to call on Mubarak to lift an emergency law, which was temporary, on the last decades.  What’s the difference here?"

   

Erwähnte Quellen

Nathan J. Brown: The revolution in crisis, Egypt Independent, 27. November 2012
http://www.egyptindependent.com/opinion/revolution-crisis

   

International Crisis Group: A Way out of Egypt’s Transitional Quicksand, 26. November 2012
http://www.crisisgroup.org/en/publication-type/alerts/2012/egypt-alert.aspx

  

Pew Research Center: Few Believe U.S. Backs Democracy. Most Muslims Want Democracy, Personal Freedoms, and Islam in Political Life, 10. Juli 2012 http://www.pewglobal.org/2012/07/10/most-muslims-want-democracy-personal-freedoms-and-islam-in-political-life/

 

The White House: Press Briefing by Press Secretary Jay Carney, 11/27/2012
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2012/11/27/press-briefing-press-secretary-jay-carney-11272012

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