Verfasste Religion II

  

Im Blog Verfasste Religion I habe ich argumentiert, dass religiöse Normen nicht einfach zu gesetzlichen Normen werden können. Was nun aber die "Trennung von Kirche und Staat" bedeutet, das hat mein Historiker-Kollege Martin Fröhlich in seinem Kommentar auf den Punkt gebracht: Die Religion wurde in Westeuropa "aus der staatstragenden Verantwortung entlassen". Dieser Frage möchte ich hier, mit Blick auf die Schweiz und auf Ägypten, nachgehen.

    

Positives Recht

     

Die europäische Geschichte ist dadurch geprägt, dass sich der Staat aus dem Griff der Kirche befreit hat. Es sollten nicht mehr Kirchenleute "im Namen Gottes" bestimmen, was Recht ist. Wenn nun aber die Rechtsetzung von Gott an die Menschen delegiert ist, dann sind diese an ihre Vernunft verwiesen, Menschenrecht zu setzen - positives Recht!

     

Der Begriff "positives Recht" ist dem Lateinischen entlehnt, wo ius positivum "gesetztes Recht" bedeutet. Gemeint ist ein Recht, das von Menschen "gesetzt" ist, im Gegensatz zu "natürlichem" oder "göttlichem" Recht. Letztlich ist jedes formulierte Recht "positiv", auch wenn es sich als "natürlich" oder "göttlich" ausgibt - wer sollte es formulieren, wenn nicht Menschen? Beschliesst also eine Gemeinschaft, eine Rechtsnorm, die sie als "göttlich" betrachtet, zum Gesetz zu erheben, dann wird diese Norm dadurch zum positiven Recht. Insofern kann positives Recht durchaus religiös geprägt sein.

    

Der Begriff des positiven Rechts ist mehr als eine Spielerei. Positives Recht kann als Menschenwerk fehlerhaft sein, es ist aber auch veränderlich und kann sich den Umständen anpassen. Es muss sich mehrfach legitimieren, während zum Beispiel "göttliches Recht" in den Händen der Macht leicht zum "wahren" Recht und damit zum Unterdrückungsinstrument gegen alle Andersdenkenden werden kann.

    

  1. Positives Recht legitimiert sich durch einen glaubwürdigen Gesetzgebungsprozess. Da nicht die "Natur" oder "Gott" federführend sind, müssen sich die Menschen verständigen, und aus der Idee des Menschseins lassen sich durchaus demokratische Spielregeln ableiten.  
  2. Positives Recht legitimiert sich durch Rechtsgleichheit. Wenn allen Menschen eine Unterordnung unter das Recht zugemutet werden soll, dann muss das Recht glaubhaft machen können, dass vor ihm alle gleich sind und niemand "gleicher".
  3. Positives Recht legitimiert sich durch Rechtssicherheit. Was Recht ist, muss über eine vernünftige Dauer zuverlässig gelten. Abrupte Rechtsänderungen oder gar eine Rückwirkung von neuem Recht in die Vergangenheit sind nicht zulässig.
  4. Zu diesen formalen Anforderungen kommt noch eine ethisch-inhaltliche für jede Art von Recht, auch "göttlichem" Recht: In den Augen der Menschen muss RECHT immer eine bestmögliche Verkörperung der GERECHTIGKEIT sein.

    

Das Konkubinatsverbot in der Schweiz

   

Ein System des positiven Rechts erlaubt allen gesellschaftlichen Akteuren, ihre Wertvorstellungen und Anliegen einzubringen. Spielen religiöse Vorstellungen in der Gesellschaft eine wichtige Rolle, dann werden sie bis in die Gesetzgebung hineinwirken, verlieren sie an Wichtigkeit, dann wird sich irgendwann auch das Recht anpassen.

 

Ein Beispiel dazu ist das sogenannte Konkubinatsverbot in der Schweiz, d.h. das Verbot des Zusammenlebens unverheirateter Paare. Dieses Verbot entsprach während Generationen dem Mehrheitsempfinden und war in vielen Kantonen Gesetz. In meiner Jugendzeit allerdings hatte sich das Moralempfinden bereits gewandelt, die Hippie- und die 68er-Bewegungen hatten ihre Wirkung getan. Die Polizei zeigte daher keinen besonderen Eifer mehr, wenn ein besorgter Bürger ein unverheiratetes "wildes" Paar anzeigte. Das Zusammenleben von unverheirateten Paaren zu zweit oder in Wohngemeinschaften war eben "gang und gäbe" geworden.

    

Schliesslich verschwanden die Verbotsparagraphen aus den Gesetzesbüchern. Heute gibt es das Verbot nicht mehr, und sogar der französische Staatspräsident Hollande darf mit seiner Partnerin, mit der er gar nicht verheiratet ist, in den Elysée-Palast einziehen.

   

Positives Recht in Ägypten

   

Betrachtet man den staatlichen Aufbau, dann ist Ägypten seit mindestens einem halben Jahrhundert durch positives Recht geprägt. Es hat eine Verfassung, ein ausgebautes Zivilrecht und auch alle sonstigen "positiven" Rechtsbücher. Es hat ein gewähltes Parlament mit Ober- und Unterhaus, eine Regierung und eine formal unabhängige Justiz, die weitestgehend nach säkularen Prinzipien funktioniert. Sogar die Familiengerichte, welche die "Scharia" anwenden, stützen sich schon längst auf positives Recht.

    

Dass - am Rande bemerkt - Ägypten trotzdem keine Demokratie ist, liegt nicht an der Form der Staatsorgane, sondern an dem, was der Soziologe Gunnar Myrdal "Soft State" genannt hat.

 

Die Verfassung und die Scharia

   

Ägypten ist trotz aller säkularen Strukturen ein islamischer Staat, man könnte sogar extrem zugespitzt sagen: ein Scharia-Staat. Dies zeigt ein Blick in die Verfassung von 2012:

   

Artikel 2

Der Islam ist die Staatsreligion, die arabische Sprache die offizielle Sprache und die Prinzipien der islamischen Scharia sind die Hauptquelle der Gesetzgebung. (alle Übersetzungen F.M.)

    

Die Scharia ist also mitten in der Verfassung! Wer nun glaubt, dies hätten Mursis Muslimbrüder in die Verfassung gedrückt, täuscht sich. Die Scharia ist schon 1971 in die Verfassung Ägyptens hineingekommen. Damals hat der Präsident Sadat die islamistischen Bewegungen als Gegengewicht zu den sozialistischen und nasseristischen Kräften unterstützt und ihnen zuliebe die folgende Formulierung in die Verfassung gebracht: "Die Prinzipien der islamischen Scharia sind eine Hauptquelle der Gesetzgebung". 1980 wollte er dann die erstarkten Islamisten mit der heutigen stärkeren Formulierung beruhigen: "Die Prinzipien der islamischen Scharia sind die Hauptquelle der Gesetzgebung." Genützt hat es ihm nicht: Sadat wurde ein Jahr nach der Verfassungsänderung von islamistischen Extremisten ermordet.

   

Der Artikel 2 ist aber in seinem Wortlaut und seiner Handhabung durchaus mit positivem Recht vereinbar. Er führt den völlig neuen Begriff "Prinzipien der Scharia" ein, also ein Art ethischen Kern, der sich von der christlichen Ethik kaum unterscheidet. Diese Prinzipien erhebt er aber nicht zum Gesetz, sondern er erklärt sie zur "Hauptquelle der Gesetzgebung". Erst wenn die Prinzipien in positives Recht überführt sind, erst dann erlangen sie gesetzliche Kraft.

     

In der Praxis hat der Artikel 2 zur Folge, dass kein Recht gültig sein kann, das zu 100% der Scharia widerspricht. Was der Scharia widerspricht, das haben allerdings die Legislative und die Exekutive und in letzter Instanz der Oberste Verfassungsrat zu bestimmen. Natürlich werden auch Religionsgelehrte der Azhar konsultiert, aber die Entscheidungskompetenz liegt bei den staatlichen Organen: die Religion ist "aus der staatstragenden Verantwortung entlassen", wie Martin Fröhlich schrieb. Tatsächlich ist in den letzten Jahrzehnten nur ein einziges Gesetz aufgrund des Artikels 2 vom Obersten Verfassungsrat für ungültig erklärt worden.

   

Ein anderer Artikel umschreibt die zentrale Rolle der Azhar-Universität, der höchsten Autorität im sunnitischen Islam.

   

Artikel 4

Die Azhar ist eine unabhängige islamische Universität, sie regelt alle ihre Angelegenheiten selber. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und der Welt. Den Ansichten des Rats der leitenden Gelehrten in allen Fragen rund um die islamische Scharia ist Rechnung zu tragen. Der Staat versorgt die Azhar mit den nötigen finanziellen Mitteln, damit sie ihre Ziele verfolgen kann. Der Vorsteher der Azhar ist unabhängig und darf nicht abgesetzt werden. Das Gesetz regelt seine Wahl durch die Mitglieder des Rats der leitenden Gelehrten. Dies alles erfolgt nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

   

Auch dieser Artikel ist nicht neu - mit Ausnahme der Stelle mit den "Ansichten des Rats der leitenden Gelehrten". Diese Regelung ist nicht unähnlich der privilegierten Stellung der Landeskirchen in der Schweiz: eine Würdigung der Rolle der Religion in der Zivilgesellschaft. Im Gegensatz zu den Schweizer Kirchen kann jedoch die Azhar ihr - verbrieftes! - Recht auf Unabhängigkeit kaum geniessen. Sie wurde und wird oft von der Regierung für deren Zwecke eingespannt, was auch ein Grund für den Erfolg der radikalislamistischen Strömungen und der vielen unabhängigen Fernsehprediger ist.

   

Die islamistische Gefahr

     

     

Die Gefahr für Ägypten liegt nicht darin, dass die Scharia in die Verfassung kommt. Dort ist sie seit über 40 Jahren. Die Gefahr liegt in der Aushebelung des positiven Rechts. Entsprechende Tendenzen zeichnen sich in der neuesten Verfassung von 2012 ab, welche die Muslimbrüder gegen starke Widerstände durch eine Volksabstimmung geboxt haben.

    

Da ist zum Beispiel der erwähnte Satz aus Artikel 4: "Den Ansichten des Rats der leitenden Gelehrten in allen Fragen rund um die islamische Scharia ist Rechnung zu tragen." Hier wird die Azhar-Universität - gegen ihren Willen! - sachte in die Position eines staatlichen Schiedsrichters geschoben.

    

Auch ist vielen Islamisten die Formulierung "Prinzipien der Scharia" viel zu indirekt. Der lange Überführungsprozess in positives Recht scheint ihnen überflüssig. Noch konnten sie sich nicht durchsetzen, aber sie werden nicht so schnell aufgeben.

   

Auch in anderen Artikeln sind kleine Fussangeln eingebaut, die das positive Recht untergraben sollen.

    

Artikel 6

Das politische System beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Schura. Alle ägyptischen Bürger haben die gleichen Rechte und Pflichten. Es gelten der Pluralismus in der Politik und der Parteienbildung sowie die friedliche Auseinandersetzung in der Regierungsführung, ferner die Trennung der Gewalten, das Gleichgewicht zwischen ihnen, die Herrschaft des Rechts, die Beachtung der Menschenrechte und persönlichen Freiheiten, alles nach Massgabe der in der Verfassung formulierten Prinzipien. Die Gründung einer Partei auf der Grundlage der sozialen, geschlechtlichen, rassischen oder religiösen Diskriminierung ist nicht zulässig.

    

Der Artikel 6 übernimmt viele rechtsstaatliche Elemente aus der früheren Verfassung und fügt im ersten Satz diskret das Wörtchen "Schura" ein. Dies ist ursprünglich der Rat der Gefährten des Propheten Muhammads, dann allgemeiner ein Rat von besonnenen Männern und schliesslich das Oberhaus des ägyptischen Parlaments. Ob mit Schura eine gesellschaftliche oder eine staatliche Institution gemeint ist, dies wird das Kräfteverhältnis zwischen islamistischen und säkularen Kräften entscheiden.

  

Eine ähnliche - sicher gewollte - Unschärfe findet sich auch im Artikel 10 zur Familie.

   

Artikel 10

Die Familie ist das Fundament der Gesellschaft, ihre Grundlagen sind Religion, Moral und Patriotismus. Der Staat und die Gesellschaft sind bestrebt, die innere Natur der ägyptischen Familie und deren Zusammenhalt und Stabilität zu schützen sowie die Konsolidierung und den Schutz der moralischen Werte zu unterstützen, nach Massgabe der gesetzlichen Regelungen. Der Staat gewährleistet kostenlose Dienstleistungen für die Gesundheit von Mutter und Kind und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Frauen. Der Staat gewährt alleinerziehenden, geschiedenen und verwitweten Frauen eine besondere Förderung und einen besonderen Schutz.

    

Dass die "innere Natur der ägyptischen Familie" auch als Argument gegen die "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" anrufbar ist, gehört noch zu den üblichen Zielkonflikten der Gesetzgebung. Dass aber seit 2012 "der Staat und die Gesellschaft" zusammen und von Gesetzes wegen für den Schutz der Familie zuständig sein sollen, das öffnet je nach Auslegung das Tor zu einer halb staatlichen, halb privaten Sittenpolizei wie in Saudi-Arabien.

   

Fallbeispiel Scheidungsrecht

   

Es ist also nicht die Scharia als solche, sondern die Aushebelung des positiven Rechts und der mit ihnen verbundenen Staatsorgane, die eine Gefahr für Ägypten darstellen. Dass die Verwendung der Scharia in Einzelfällen sogar einer fortschrittlichen Gesetzgebung dienen kann, zeigt das Beispiel der Khul'-Scheidung (siehe Blog "Scheidung auf Ägyptisch"). Sowohl das bisherige Scheidungsrecht wie die Rechtsprechung waren für die Frauen äusserst beschwerlich und ungerecht gewesen. Daher waren sich viele gesellschaftliche Kräfte einig, dass ein neue, einfache Scheidungsmöglichkeit nötig war.

 

Die Regierung hatte daran ein Interesse, da sie an internationalen Konferenzen zu Menschen- und Frauenrechten immer wieder "Punkte sammeln" musste, damit der Westen seine Militär-, Wirtschafts- und Sozialhilfe demokratisch legitimieren konnte. Dann war natürlich die (vorwiegend säkulare) Frauenbewegung dafür.  Auch einige Azhar-Gelehrte und etliche Richter waren einer gesetzlichen Neuerung gegenüber aufgeschlossen.

 

Auf der Gegenseite war die patriarchalisch geprägte Gesellschaft auf dem Land, unterstützt von unzähligen konservativ-islamistischen Predigern. Was von der Regierung und vom Parlament - kurz vom Staat - kam, war schon zum vornherein suspekt. So erwies sich der Rückgriff auf die Khul'-Regelung aus der Tradition des Propheten als gute Grundlage, um das Bündnis für ein neues Scheidungsrecht zu verbreitern. Wenn ein Teil der ländlichen Bevölkerung Verständnis für das neue Gesetz aufbringen könnte, dann würden auch die Abgeordneten wagen, das Gesetz zu beschliessen. So kam es denn auch.

   

Positives Recht: notwendig, aber nicht ausreichend

    

Das positive Recht in der staatlichen Sphäre reicht noch nicht, damit eine demokratische Gesellschaft entsteht. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die in ihren eigenen Reihen Konflikte gewaltfrei austragen kann und zwischen der privaten und der staatlichen Sphäre vermittelt. "Aus der staatstragenden Verantwortung entlassen" heisst daher nicht, dass Religion zur reinen Privatsache wird. Die Religion ist natürlich zuallererst Privatsache, aber wie in einem früheren Blog steht: Der Glaube ist privat, und das Private politisch. Politisch wird die Religion, wenn sie in der Zivilgesellschaft mitwirkt am Diskurs über die gerechte Gesellschaft und dabei für ihre religiös inspirierten Lösungsansätze wirbt. Dies dürfen und sollen die religiösen Kräfte und Institutionen tun - und auch alle anderen gesellschaftlichen Kräfte.

     

Dabei können sich Gräben in alle Richtungen auftun. Im katholischen Frankreich hat das Parlament ein weitgehendes Gesetz zur Regelung gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet, und nun ist das ganze verunsicherte "Volk" auf der Strasse und versucht die "schweigende Mehrheit" gegen das "Establishment" auf seine Seite zu ziehen. Ein anderes "Volk" hat sich gleichzeitig am Filmfestival von Cannes eingefunden, um "La vie d'Adèle", einen Film über eine lesbische Liebesbeziehung, auszuzeichnen. Solche Gräben mitten durch die Zivilgesellschaft werden wir sogar in Europa in Zukunft vermehrt erleben, da der Staat zunehmend Mühe hat, in der globalisierten Welt seine Versprechungen von Wohlfahrt und sozialem Frieden einzulösen - eine Herausforderung für unsere Streitkultur.

  

Mubarak - Sadat - Nasser - König Faruk - König Fuad: Nie hat Ägypten eine Phase erlebt, in der die Zivilgesellschaft ihre Streitkultur entwickeln konnte. Von Präsident Mursi und seinen Muslimbrüdern über die säkulare Opposition und die unzähligen selbsternannten Prediger bis zum Aktivisten auf der Strasse - von Dialogbereitschaft und Friedfertigkeit ist noch kaum etwas zu spüren.

  

Aber es geht weiter. Gegenwärtig läuft in Ägypten ein spannendes Rennen zwischen zwei Bewegungen: Die säkulare Bewegung "Tamarrud" (Widerstand) möchte 15 Millionen Unterschriften sammeln für die Absetzung von Präsident Mursi, und ein Verbund von islamistischen Kreisen versucht als Reaktion darauf über die "social media" die breite Popularität des Präsidenten zu beweisen. Über dieses Rennen wird es hoffentlich bald Spannendes und Erfreuliches zu berichten geben…

 

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