Wehre dich täglich

    

"Bleibe im Land und wehre dich täglich!" Dieser listig abgewandelte Psalm prangte vor Jahrzehnten an der Wand in meiner Wohngemeinschaft. Vietnam, Wettrüsten, Atomkraft - alle wichtigen Fragen waren damals Anlass zu Protest, Widerstand und Gegenutopien. Herausgekommen ist dabei eine gesunde Streitkultur: Wir können heute über (fast) jedes Thema (meistens) friedlich diskutieren. Auf diesen Weg macht sich jetzt die ägyptische Gesellschaft. Millionen würden zwar lieber heute als morgen auswandern. Und Millionen sind bereit, mit zunehmend rabiaten Methoden den islamistischen Präsidenten Mursi gegen Demonstranten zu verteidigen. Aber es gibt auch Millionen, die sich mit Hartnäckigkeit und Humor für ein offenes Ägypten wehren wollen. Ihr Slogan: TAMARRUD!

    

  

Ziviler Ungehorsam

Tamarrud (Tamarod) heisst laut Wörterbuch: Widerspenstigkeit, Ungehorsam, Empörung, Meuterei, Revolte. So nennt sich die Bewegung, die Ende April an die Öffentlichkeit getreten ist und die seither täglich in den Städten und Dörfern, in den Zeitungen und im Fernsehen präsent ist. Das Programm ist einfach: Weg mit Präsident Mursi! Ebenso das Verfahren: Unterschriftensammlungen im ganzen Land.

 

 

 

    

Inzwischen haben auch bekannte Persönlichkeiten wie die Sängerin Angham und andere Künstler, Mitglieder des Oberhauses und andere Politiker und viele weitere Prominente mit ihrer Unterschrift ihre Unterstützung für die Tamarrud-Kampagne bekundet.

   

  

Ziel: 15 Millionen Unterschriften

Mursi ist unter bedenklichen Umständen, aber in einem demokratischen Verfahren gewählt worden. Dies bereuen nun allerdings viele seiner Wähler/innen. Das Oberste Verfassungsgericht könnte vorgezogene Präsidentenwahlen anordnen, was mit den festgestellten verfassungsrechtlichen Mängeln begründbar wäre. Der andere Teil der Begründung wäre, dass das Volk nicht mehr an Mursis Versprechen glaubt, er wolle der "Präsident aller Ägypter" sein. Diesen Teil möchte Tamarrud beitragen: Die Bewegung will 15 Millionen Unterschriften gegen Mursi sammeln, mehr als die 13,5 Millionen Stimmen, die vor einem Jahr Mursi ins Amt gebracht haben. Wenn sie das schafft, dann hat die ägyptische Zivilgesellschaft ein machtvolles Wort gesprochen, das niemand mehr ignorieren kann.

    

 

   

Schon jetzt ist der Gewinn für die ägyptische Gesellschaft unübersehbar. Die säkularen Parteien haben sich hinter die Bewegung gestellt und haben damit ein neues Projekt, an dem sie Zusammenarbeit üben können. Die Bewegung hat bis jetzt absolute Friedfertigkeit gezeigt, sogar nach einigen Angriffen und Verhaftungen. In den Städten und Dörfern können die Menschen ihren Unmut aktenkundig machen, und die Debatte hebt viele Menschen aus der dumpfen Resignation. Und nicht zuletzt: In nur 7 Wochen sind die unzählige Aktivisten - wenn man der Tageszeitung "Al-Masry al-youm" glauben darf - den 15 Millionen Unterschriften schon nahe. Noch vor dem 30. Juni wollen diese die Unterschriften dem Obersten Verfassungsgericht überreichen, und am 30. Juni soll eine gigantische Demonstration vor dem Präsidentenpalast dem Präsidenten den Bescheid geben: 1 Jahr ist genug!

    

Debatte oder Zwängerei?

Wie und wie weit darf sich die Zivilgesellschaft in Fragen in Szene setzen, die durch staatliche Prozeduren geregelt sind (Wahlen, Abstimmungen)? Überhaupt nicht, sagen die Gegner von Tamarrud, Unterschriftensammeln sei undemokratisch! Diese Frage ist in der Schweiz wohlbekannt. Darf eine politische Bewegung überhaupt noch den Mund aufmachen, nachdem sie beispielsweise in einer Abstimmung verloren hat? Natürlich ist Zwängerei unschön und auch kontraproduktiv. Aber ohne Hartnäckigkeit würden in der Schweiz noch immer ausschliesslich Männer an die Urne gehen, wir wären nicht Mitglied der UNO, wir hätten einen Kanton weniger und dafür ein Atomkraftwerk mehr!

    

2011 haben die Ägypterinnen und Ägypter aufbegehrt und damit die Hoffnung und die Chance gewonnen, bald in mehr Würde und Wohlstand zu leben. Am Ziel sind sie noch lange nicht. Sie müssen sich weiterhin täglich wehren. 

  

Nachtrag vom 14. Juni
Issam Arian, Vizepräsident der regierenden Freiheits- und Gerechtigkeitspartei meint im Interview mit „Al-Hayat“ (London), die Demonstrationen vom 30. Juni brächten nichts.
„Die Wahrheit ist, dass die politischen Eliten vollkommen abgehoben sind von den Problemen der Menschen. (…) Wenn die einfachen Leute auf die Strasse gingen, dann würden sie die Opposition angreifen, denn diese ist schuld, dass alle Räder der Produktion stillstehen, und der Bürger versteht diese Wahrheit. (…) Präsident Muhammad Mursi ist gegenwärtig daran, sein Programm vom 1. Juli bis zum Beginn des Ramadan (9. Juli) zusammenzustellen, und das wird ein äusserst dichtes Programm sein.“ (Übersetzung F.M.)
Tja, die „Wahrheit“! Richtig ist sicher, dass die politischen Eliten vom Volk abgehoben sind. Dies wäre aber gerade ein Argument, mit der Bevölkerung das Gespräch zu suchen über die Ursachen der wirtschaftlichen und politischen Misere. Dies tut „Tamarrud“, aber nicht Präsident Mursi. Dieser verspricht wieder einmal ein Programm (für 10 Tage!), nachdem er 1 Jahr lang herzlich wenig in Bewegung gebracht hat. Gelingt es „Tamarrud“, die 15 Millionen Stimmen zusammenzubringen und am 30. Juni auch viele Leute in ganz Ägypten auf die Strasse zu bringen, dann zeigt sich, dass die säkularen Eliten daran sind, sich mit der Bevölkerung zu verbinden und das bisherige "Volksverbundenheits-Monopol" der Islamisten zu brechen.
4109 Views
Kommentare
()
Einen neuen Kommentar hinzufügenEine neue Antwort hinzufügen
Ich stimme zu, dass meine Angaben gespeichert und verarbeitet werden dürfen gemäß der Datenschutzerklärung.*
Abbrechen
Antwort abschicken
Kommentar abschicken
Weitere laden