Wehre dich ... Debatte

  

Öffentliche Kundgebungen - friedlich oder unfriedlich, legal oder illegal, links oder rechts, politisch oder unpolitisch - sind weltweit eine Realität, sogar in der friedlichen und wohlhabenden Schweiz. Dies sollen 24 Bilder am linken Seitenrand in Erinnerung rufen. Ist nun aber öffentlicher Protest ein Zeichen einer unentwickelten oder gerade auch einer reifen politischen Kultur? Diese Frage hat meinen Historikerkollegen Martin Fröhlich und mich im Anschluss an den letzten Blog "Wehre dich täglich" zum folgenden Disput gebracht. Achtung! Der Gedankenaustausch - so interessant er sein mag - ist nicht gerade leichte Kost!

     

Schweiz Generalstreik 1918

  

     

    

Schweiz Frauenstimmrecht

  

    

  

Schweiz Jurafrage

   

   

    

Schweiz Kaiseraugst 1975

   

    

    

     

     

   

Vietnamkrieg "Boys Home!"

  

   

  

Nicaragua Sandinistas

   

   

    

Ägypten 2011

   

    

   

Ägypten 2011

   

   

   

      

  

       

Ostblock Polen 1981

  

    

  

Ostblock China 1989

   

  

  

Ostblock Deutschland 1989

   

    

  

Ostblock Mauerfall 1989

   

   

       

     

  

   

Rechtsradikale Deutschland

    

   

   

Rechtsradikale Skinhead

   

    

   

Unheilige Allianzen

  

   

  

Anti-Gay Frankreich 2013

   

     

      

   

      

   

Freiräume: Hippies

   

   

   

Freiräume: Punks

   

    

   

Freiräume: Kulturaktivismus

   

    

  

Freiräume: Hooligans

   

  

     

    

     

   

Spanien heute!

    

    

  

Deutschland heute!

     

   

   

Griechenland heute!

    

   

  

Schweden heute!

     

    

 

Lieber Fausi,

"Wie und wie weit darf sich die Zivilgesellschaft in Fragen in Szene setzen, die durch staatliche Prozeduren geregelt sind (Wahlen, Abstimmungen)?“ – Das ist eine berechtigte Frage, die aber gleichzeitig auch an den Grundfesten des Rechtsstaates rütteln kann. Die Argumentation mit der Schweiz und ihrem UNO-Sitz und den Atomkraftwerken ist eigentlich nur die leuchtend-positive Spitze eines gewaltigen vielfach düsteren Eisberges. Natürlich ist es schön, wenn sich Gruppierungen oder gar die gesamte Zivilgesellschaft in einer moralisch guten Sache gegen die verbohrten Mächtigen durchzusetzen vermögen. Doch sind die Anliegen immer so positiv, wie sie womöglich auf den ersten Blick erscheinen? Dürfen die lautesten Schreier die Politik bestimmen? Es sollte dabei bedacht werden, dass die Demokratie der Neuzeit in Blut geboren worden ist: Die Girondisten, die Jakobiner die Herbertisten usw. wollten nur das Beste für das französische Volk! 

Eines darf bei dieser Diskussion nicht vergessen gehen: Es liegt in der Natur des Rechtsstaates, dass Moral und positives Recht getrennt sind und dass die Verfassung (wie auch Gesetze, Verordnungen usw.) selbst in wahrhaft guter Überzeugung nicht verletzt werden darf. Ersteres lässt sich bereits aus der Rechtsgleichheit ableiten. Alle Menschen müssen unabhängig ihrer moralischen Überzeugungen dem gleichen Recht unterstehen.
Zweiteres ist ein Grundsatz, den bereits Niccolo Machiavelli formuliert hat. Eine Gesetzesübertretung mag einer durchaus gerechtfertigten Forderung entspringen, schafft aber gleichzeitig die Möglichkeit der "Tu-quoque-Argumentationen", welche negative Konsequenzen nach sich ziehen können.

Ich möchte hier ein Beispiel anbringen, dass meiner Meinung nach die besagte Problematik auf den Punkt bringt. Es geht um den Fall Hans-Martin Schleyer in Deutschland der 1970er Jahre. Er war, so viel ich weiss, ein SS-Mitglied im Dritten Reich, stieg im Nachkriegsdeutschland auf und wurde Präsident des Deutschen Arbeitgeberverbandes. Die linksgerichtete RAF störte sich daran, dass Ex-Nazis in einem Rechtsstaat wie der BRD so einfach Karriere machen können. Die BRD-Regierung reagierte kaum auf Proteste. So wurde Schleyer von einer Untergruppe der RAF entführt und ermordet. 

Darf die Zivilgesellschaft oder eine Gruppierung für eine scheinbar moralisch gute Sache sich selber über das Gesetz stellen, wenn der Staat partout nichts unternehmen will? Dass überzeugte Nazis bestraft werden sollten, ist wohl ein berechtigtes Anliegen. Wird aber ein strafrechtlich relevantes Vergehen legitim, wenn damit ein rechtsstaatlich geschütztes Verbrechen geahndet wird? Das ist eine heikle Frage...

   


Lieber Martin

Ein wenig tun mir die ägyptischen Aktivisten und Aktivistinnen leid, wenn du ihnen die französischen Revolutionäre und gar noch die RAF-Wirrköpfe und -Terroristen vorhältst. Ich gehe mit dir einig, dass bei allem Protest nie vergessen gehen darf: Der Staat muss und soll die Einhaltung der von ihm gesetzten Legalität und Verfahrensweisen einfordern! Wie er das tut, wann er sich dialogbereit zeigen sollte und wann er zum letzten Mittel der Gewalt greifen muss, dazu liefert uns das 20. Jahrhundert Anschauungsmaterial, das nicht nur Historiker/innen, sondern Soziologen, Politologen und Philosophen aufgegriffen haben.
Die Entwicklung von zwei Jahrhunderten wird nirgends so deutlich, wie wenn wir zwei Parolen nebeneinander stellen: "Was ist der dritte Stand? Alles!" (Sieyès, 1789) und "Wir sind das Volk!" (Demonstranten in Leipzig, 1989).

Sieyès war ein Politiker, der sich FÜR DAS VOLK (den dritten Stand) einsetzte. Das "Volk" war für ihn faktisch eingeteilt in eine gebildete und gut organisierte bürgerliche Minderheit einerseits und die riesige Mehrheit der unzuverlässigen und chaotischen "canaille" (Pöbel) andererseits. Mit seiner Kampfschrift "Was ist der dritte Stand?" wollte er die fortschrittlichen Kräfte in den Generalständen ("Parlament") stärken. Hätte sich die städtische und die ländliche "canaille" allerdings nicht mit ungeheurer Wucht in die politische Auseinandersetzung geworfen, die Revolution hätte kaum stattgefunden. Das breite Volk war mobilisierbar und zettelte manchmal spontan Revolten an, aber politisiert und organisiert war es nicht. So ist es immer wieder zum Spielball der Politiker geworden, die ihr "Volk" wie einen Kettenhund gegen ihre Gegner losgelassen haben. Dies hat sich auch im 20. Jahrhundert immer wieder so abgespielt, zum Beispiel in der Kulturrevolution Mao Tse Tungs zur "Säuberung" von Staat und Gesellschaft.
Ganz anders 1989: Hier ist es - in etwa! - DAS VOLK SELBER, das sich politisch artikuliert. Zwar waren die Demonstranten/innen eine Minderheit, aber sie waren verankert in Menschenrechts- und Kirchengruppen, die weit in die Gesellschaft hineinreichten und den Aktivisten eine tragende Legitimation verschafften. Diese Veränderung der Gesellschaft hin zu mehr Selbstorganisation und Selbstbewusstsein hat der englische Historiker Timothy Garton Ash in vielen Reportagen und Studien beschrieben und analysiert.

Wir haben im Westen wohl einen zu verklärten Blick auf den Staat entwickelt, weil dieser nach dem 2. Weltkrieg angetreten ist, als Sozialstaat für das Wohlergehen der Menschen zu sorgen - und dies auch mit grossem Erfolg getan hat. Heute ist der Staat zunehmen überfordert, wie dies der Historiker Wolfgang Reinhard meisterhaft formuliert:

"(F)aktisch muß die Staatsgewalt ihre Souveränitsrechte längst mit internationalen Organisationen, ihre Befugnisse im lnnern mit verschiedenen Verbänden teilen. Ihre Ressourccn schrumpfen, so daß sie ihre ungeheuer ausgeweiteten Aufgaben nicht mehr vollständig wahrnehmen kann. Und immer neue Gruppen von Untertanen beginnen, ihr die Loyalität zu entziehen. (…) Der Staat in seiner bisherigen Gestalt wird nicht mehr ‘geglaubt‘ - sollte ein ‘neues Mittelalter‘ des politischen Pluralismus anbrechen?“ 

Wenn nun die Zivilgesellschaft als Akteurin in der Politik mitmischen soll, braucht es Regeln auch für den "zivilen Ungehorsam". Hier beginnen die Differenzen. Der autoritäre Legalismus postuliert, dass die legalen Prozeduren in jedem Fall die besten Resultate erbringen und deshalb jede Infragestellung energisch zu bekämpfen ist. Autonome Bewegungen erkennen sich dagegen in der Parole "Legal, illegal: scheissegal!".

Was zwischen diesen beiden Polen liegt, das haben viele Studien untersucht. Zwei möchte ich hervorheben: "From Dictatorship to Democracy". Hier entwickelt der amerikanische Politologe Gene Sharp eine Art "Gebrauchsanweisung" für den friedlichen Widerstand gegen autoritäre Regimes in der Dritten Welt. Seine Texte zirkulierten zuletzt in Ägypten vor dem Aufstand von 2011. Das andere ist eine Textsammlung, die internationale und schweizerische Stimmen versammelt zum Thema "Demokratischer Ungehorsam für den Frieden", erschienen 1990 nach der Abstimmung über die "Schweiz ohne Armee".

In der Textsammlung bescheinigt der Philosoph Jürgen Habermas der deutschen Friedensbewegung der 1980er Jahre einen gewaltigen Fortschritt gegenüber der Studentenbewegung von 1968.

Sie eröffne "zum erstenmal die Chance, auch in Deutschland zivilen Ungehorsam als Element einer reifen politischen Kultur begreiflich zu machen. Jede rechtsstaatliche Demokratie, die ihrer selbst sicher ist, betrachtet den zivilen Ungehorsam als normalisierten, weil notwendigen Bestandteil ihrer politischen Kultur."

Habermas zitiert dabei folgende drei Regeln des amerikanischen Philosophen John Rawls: Protest muss sich "gegen wohlumschriebene Fälle schwerwiegender Ungerechtigkeit richten; die Möglichkeiten aussichtsreicher legaler Einflussnahme müssen erschöpft sein; und die Aktivitäten des Ungehorsams dürfen kein Ausmass annehmen, welches das Funktionieren der Verfassungsordnung gefährdet." In der gleichen Textsammlung ist auch zu lesen, dass der "Ungehorsame" die Konsequenzen seines Tuns bewusst auf sich nimmt.

Damit wären wir bei der - unbequemen! - Praxis. Wenn Präsident Erdogan die friedlichen türkischen Demonstranten als "Terroristen" bezeichnet und sogar mit einem Armee-Einsatz droht, dann ist Empörung legitim. Wenn ägyptische Salafisten die Unterschriftensammlungen von "Tamarrud" als "undemokratisch" betiteln und ungestraft tätlich werden, dann ist dies ebenfalls Zeichen einer unreifen politischen Kultur. Wenn hingegen in Bern 10'000 "Tanz-dich-frei"-Anhänger 100 gewalttätigen Chaoten Rückendeckung geben, dann ist der Staat gefordert, angemessene Werkzeuge zur Aufrechterhaltung der Sicherheit zu entwickeln.

Ich denke, es reicht nicht, die zivile Opposition mit Argumenten der jakobinischen Exzesse oder des RAF-Terrorismus in Schranken weisen zu wollen. Die meisten politischen Bewegungen - auch in Ägypten - haben heute eine Reife erlangt, die sie vernünftig abwägen lässt, wieviel Ungehorsam nötig und konsensfähig ist. Und in Ägypten ist leider noch ziemlich viel Ungehorsam nötig!
 


Lieber Fausi,

Ich glaube, meine frühere Entgegnung war offenbar zu wenig deutlich. Es lag und liegt nicht in meinem Sinn, die ägyptischen und türkischen Aktivistinnen und Aktivisten als terroristische Gruppierungen zu brandmarken. Ich schrieb in meiner Entgegnung auch nur über die Problematik einer protestierenden Zivilgesellschaft im Rechtsstaat und nicht über Protestbewegungen in „Grauzonen“-Demokratien oder gar in Diktaturen. Laut Rawls geht es beim „zivilen Ungehorsam“ um eine moralisch höhere Sache. Genau da schallen die Alarmglocken. Weshalb soll eine scheinbar moralisch höhere Sache unbedingt gut sein? Moralisch gerechtfertigte Forderungen und die widerrechtliche Durchsetzung dieser Forderungen können in eine moralische Katastrophe führen – so viel zu meinem RAF-Beispiel.

Unsere Positionen scheinen ansonsten nicht weit auseinanderzuliegen. Allerdings möchte ich mich nicht in die „Etatistenecke“ gedrängt wissen… ;-)) Mein Einwand mit der „Tu-quoque-Argumentation“ bezüglich Gesetzesübertretungen ist nicht im Sinne eines „autoritären Legalismus“ zu verstehen. Es ging mir wie gesagt insbesondere um die gedankliche Vorsicht mit der Idee der „moralisch gerechtfertigten Übertretungen“.

  

1. Begriffswirrwarr

Mir fällt allerdings ein immer grösser werdender Wirrwarr an Begrifflichkeiten auf, was womöglich zum besagten Missverständnis geführt haben mag. In Deinem Text „Wehre dich täglich!“ hast Du einen Bogen geschlagen von den Aktivisten in Ägypten bis zu den Protestbewegungen in der Schweiz. In Deiner Antwort auf meine erste Entgegnung erweiterst Du das Repertoire auf die Problematik in der Transformation von Diktaturen und Scheindemokratien in echte Demokratien. Dabei wendest Du den politikwissenschaftlichen Begriff „politische Kultur“ verallgemeinernd auf alle möglichen Gesellschaften und Staatsformen an. Gleiches geschieht mit dem Begriff „ziviler Ungehorsam“. Diese Verallgemeinerung geht meiner Meinung nach nicht.

Im Folgenden versuche ich die „politische Kultur“ zu definieren. Nach Gabriel Almond und Sidney Verba, welche den Begriff „political culture“ eingeführt haben, ist der Begriff „Politische Kultur“ folgendermassen zu definieren:
„The political culture of a nation is the particular distribution of patterns of orientation toward political objects among the members of the nation.“

Sehr viel genauer umschreibt der Zürcher Politikwissenschaftler Wolf Linder die Wesensart der „politischen Kultur“. Ich zitiere:
„Unter politischer Kultur kann die Gesamtheit der Werthaltungen, Einstellungen und im weiteren Sinne auch der Verhaltensbereitschaft der Bürgerschaft zur Politik und zu ihrem politischen System verstanden werden.“
Dabei bezieht sich Linder auf eine Studie von Gabriel Almond, der die „politische Kultur“ in vier Punkten definiert:
1. Politische Kultur bezieht sich auf das Muster subjektiver Orientierungen gegenüber Politik innerhalb einer ganzen Nation oder ihrer Teilgruppen.
2. Politische Kultur hat kognitive, affektive und evaluative Bestandteile. Sie schliesst Kenntnisse und Meinungen über politische Realität, Gefühle über Politik und politische Werthaltungen ein.
3. Der Inhalt von Politischer Kultur ist das Ergebnis von Kindheitssozialisation, Erziehung, Medieneinfluss und Erfahrungen im Erwachsenenleben mit den Leistungen von Regierung, Gesellschaft und Wirtschaft.
4. Politische Kultur beeinflusst die Struktur von Regierung und Politik und ihre Leistungen, schränkt sie ein, aber determiniert sie sicherlich nicht völlig. Die Kausalpfeile zwischen Kultur, Struktur und Regierungsleistungen weisen in beide Richtungen.
Aus diesen Definitionen können wir folgende Feststellungen ableiten: Die „politische Kultur“ ist eng mit der Geschichte eines Volkes und dessen Staatserfahrungen verbunden. Die „Politische Kultur“ steht in einer Wechselbeziehung zur Politischen Ordnung, sie bedingen einander. Daraus lässt sich aber auch ableiten, dass die Politische Ordnung instabil wird, sollte sich die „Politische Kultur“ zu sehr von ihr unterscheiden.

In welcher Beziehung zur „politischen Kultur“ steht nun der „zivile Ungehorsam“? Ziviler Ungehorsam ist laut John Rawls ein Akt der grenzgängigen Illegalität, um damit die moralische Wichtigkeit eines Anliegens zu unterstreichen. Er wird
„in Situationen ausgeübt, wo man mit Festnahme und Bestrafung rechnet und sie ohne Widerstand hinnimmt. Auf diese Weise zeigt der bürgerliche Ungehorsam, dass er legale Verfahrensweisen respektiert. Der bürgerliche Ungehorsam bringt den Ungehorsam gegenüber dem Gesetz innerhalb der Grenzen der Rechtstreue zum Ausdruck, und dieses Merkmal trägt dazu bei, dass in den Augen der Mehrheit der Eindruck geweckt wird, es handele sich wirklich um eine Sache der Überzeugung und Aufrichtigkeit, die tatsächlich an ihren Gerechtigkeitssinn gerichtet ist.“

„Ziviler Ungehorsam“ entsteht also scheinbar nur dann, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, um sich in der politischen Ordnung Gehör zu verschaffen. Es dürfen somit keine anderen Kommunikationskanäle vorhanden sein. Von Erfolg gekrönt ist der „zivile Ungehorsam“ nur dann, wenn das „moralisch gerechtfertigte Anliegen“ auch viele Anhänger findet. Die Werthaltung muss also in der Gesellschaft vorhanden sein. Damit kommen wir in den Definitionsbereich der „politischen Kultur“. Wenn hier eine Werthaltung entsteht, für die es keinen Kommunikationskanal zur politischen Ordnung gibt (ausser natürlich dem des zivilen Ungehorsams), dann scheinen gerade bei diesem Anliegen die „Politische Kultur“ und die politische Ordnung nicht mehr deckungsgleich zu sein. Das Ausmass des „zivilen Ungehorsams“ hängt somit also auch von der Deckungsgleichheit der „Politischen Kultur“ mit der politischen Ordnung ab. In einer Scheindemokratie ist diese weniger gegeben als in einer rechtsstaatlichen Demokratie.

Entsprechend wird der Vergleich zwischen der Schweiz und Ägypten, den Du in Deinem Blog „Wehre dich täglich!“ ziehst, zu einer waghalsigen Gradwanderung, denn die „politischen Kulturen“ dieser Länder werden wohl grundverschieden sein. Um dies zu verdeutlichen, möchte ich den Vergleich zwischen zwei Nachbarsländern anbringen: Die Schweiz und Deutschland.

    

2. Nachbarstaaten – so nahe beieinander und doch so verschieden

Nehmen wir also zwei Länder, die nahe beieinander liegen: Deutschland und die Schweiz. Zu den Unterschieden zwischen dem Deutschen und dem Schweizer Staatsverständnis hat sich im Übrigen der Freiburger Geschichtsprofessor Volker Reinhardt schon verschiedentlich in Zeitungen geäussert. Zuallererst möchte ich hier eine kleine Erhebung von Wolf Linder anführen, die besagt, dass die SchweizerInnen ein viel höheres Vertrauen in die Demokratie haben als die Deutschen. Dies kommt wohl daher, dass die EidgenossenInnen eher das Gefühl haben, die Regierung beeinflussen zu können. Die Kommunikation zwischen diesen Werthaltungen zusammengefasst in der „politischen Kultur“ mit der politischen Ordnung scheint in der Schweiz eher gewährleistet zu sein als in Deutschland. Entsprechend würde ich das Ausmass von „zivilen Ungehorsams“ in der Schweiz als niedriger bezeichnen als in Deutschland.

Hier mein Erklärungsversuch:
In der direktdemokratischen Schweiz ist bürgerlicher Protest fest in der Verfassung verankert: Wir müssen im Allgemeinen keine Gesetze brechen, keine Sit-ins veranstalten, um uns gegen Bern auflehnen zu können. „Ziviler Ungehorsam“? – Ist es ungehorsam, sich legal zu wehren? Gegen wen ist man dann überhaupt ungehorsam? Stattdessen ergreifen wir die Initiative oder das Referendum. Auch Demonstrationen sind gesetzlich erlaubt, so dass wir unseren Frust ganz legal herausschreien dürfen. Unser Staatsverständnis geht dahin, dass die Bürgerin/der Bürger sehr viel in Eigenverantwortung zu entscheiden hat. Der Schweizer Staat ist somit eher Dienstleister denn ein traditioneller Obrigkeitsstaat. Unsere politische Kultur des Dialogs, des Kompromisses wie auch des Protestes ist somit deckungsgleich mit der Schweizer Verfassung. Beispiele:

x Nach dem Vergewaltigungsmord an einer gewissen Pascale in Zürich der 1990er Jahre wollte die Mutter, dass solche Straftäter verwahrt werden können. Die beiden Bundesparlamente wie auch der Bundesrat waren gegen das Anliegen. Die Verwahrungsinitiative wurde angenommen.
x Die Minarette waren offensichtlich einem grossen Teil der Schweizer Bevölkerung ein Dorn im Auge. Es brauchte weder riesige Protestmärsche noch eine sonstige Aufbäumen der Zivilgesellschaft. Eine Initiative reichte…
x Selbst die Sezessionsproteste bezüglich eines selbstständigen Juras – obzwar anfänglich begleitet von Gewalttätigkeiten (Béliers) - führten nicht etwa in bürgerkriegsähnliche Zustände, sondern endeten in einer Volksabstimmung.

Ganz anders sieht es in Deutschland aus. Territoriale Zerrissenheit und napoleonische Gefahr haben in der Deutschen Aufklärung die „Heilslehre des starken und fürsorglichen Staates gegenüber dem bürgerlichen Untertan“ entstehen lassen. Bis heute agiert Berlin wie auch die Regierungen in den Bundesländern geradezu obrigkeitsstaatlich. Die Stimmbürgerin/der Stimmbürger ist gleichzeitig sehr staatsgläubig. Selbstständig und kritisch denkende Bürgerinnen und Bürger passen dagegen weniger ins Konzept. Ein blendendes Beispiel hierfür ist das Desaster rund um den Stuttgarter Bahnhof. Eine verfassungsmässig garantierte Direkteinwirkung der Zivilgesellschaft auf die Politik ist in Deutschland nicht vorgesehen. Eine institutionalisierte Kommunikationsmöglichkeit zwischen Volk und Staat existiert in einer indirekten Demokratie nur rudimentär. Entsprechend liess dieses Manko den Frustpegel steigen und in Protestmärschen und sogar in Gewalttätigkeiten entladen. Es ist nicht verwunderlich, dass Stuttgarter offen von Schweizer Verhältnissen träumen und auch gerne ein Referendum hätten ergreifen wollen.

  

3. Politische Kultur und Drittweltstaaten („Grauzonendemokratien“, Scheindemokratien und Diktaturen)

Ganz anders sieht es in Ländern aus, in welchen keine rechtsstaatlichen Verhältnisse herrschen. Diktaturen erheben den Anschein, dass der liebe Diktator (Väterchen Stalin, Führer Adolf Hitler, Bruder Führer...) die Menschen ins Nirwana der Glückseligkeit zu führen vermag und es deshalb kein kritisches Bürgertum bedarf. Die politische Kultur schrumpft zu einer reinen Identifikation des Führers mit dem Staat und dem Volk: Ein Volk, ein Reich, ein Führer! In dieser politischen Kultur gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man schreit mit im Chor zu Ehren des Diktators oder man zieht sich zurück in die private Welt der eigenen vier Wände. Gerade in Diktaturen wird deutlich, wer durch die Sprache einer politischen Kultur Leben einhaucht. Es ist nicht verwunderlich, dass jeder Diktator sich als erstes der wortmächtigen Intelligenz des Landes zu entledigen versucht. Gerade die Diktatur zeigt auf katastrophale Weise, wie eine sorgfältig geänderte politische Ordnung die „Politische Kultur“ zu beeinflussen vermag. Wie erinnern uns: Beide Systeme bedingen und beeinflussen einander. Über Nacht hat sich noch nie eine Diktatur etabliert. Das geht immer recht langsam und in kleinen Schritten. Ich verweise hier auf das zugegebenermassen breitgewalzte Beispiel des Dritten Reiches.

Weniger krass aber immer noch schlimm genug ist es in „Grauzonendemokratien“. Diese meine Worterfindung scheint mir gerade für Ägypten angebracht zu sein. Wenn ich mich nicht irre ist Ägypten eine obrigkeitsstaatliche Demokratie, bei welcher jedoch nicht ganz klar ist, ob der Inhalt der Wahlurnen auch deckungsgleich sind mit dem offiziellen Wahlresultat. Vielleicht tue ich dem Staate Ägypten unrecht. Das musst Du als Experte in Sachen Ägypten entscheiden. Die womöglich anfänglich existierende politische Kultur des untertänigen Gehorsams scheint in Ägypten in der Tat einer Kultur der erwachenden Selbstbestimmung zu weichen. Entsprechend triften die politische Ordnung und die politische Kultur auseinander. Die damit fehlenden erwähnten Kommunikationskanäle lassen einen Frust entstehen, der nur noch über den „zivilen Ungehorsam“ sich entladen kann. Das ein ziemlich grosser Teil der ägyptischen Bevölkerung mitmacht zeigt, dass die Werthaltungen in der Gesellschaft sich verändert haben, dass sich somit die politische Kultur verändert hat. Wie lange die politische Ordnung das Abdriften der politischen Kultur ohne grundlegende Anpassungen aushält, sei dahingestellt. Historiker sind schlechte Propheten…;-))

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