Sich in Gefahr begeben

 

"Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um!": Mit diesem Motto des Philosophen Ernst Bloch beginnt Alaa al-Aswani seinen flammendem Aufruf zum Millionen-Protest morgen am 30. Juni. Aswani ist der bekannteste lebende  ägyptische Schriftsteller, weltweit berühmt durch seinen Roman "Der Jakubijan-Bau". Auch politisch ist Aswani kein Mann der leisen Töne: Seit Jahren vertritt er in Zeitungen scharfzüngig die Sache der Demokratie. Der Schluss-Satz seiner Kolumnen ist meistens "Die Demokratie ist die Lösung", was eine polemische Abwandlung der Wahlparole der Muslimbrüder von 2005 ist: "Der Islam ist die Lösung".

      

Al-Safir, 25. Juni 2013

  
Ein Wort des Einspruchs:
Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um!

Von Alaa al-Aswani  -  Übersetzung F. Marti, Originalartikel (Arabisch)

    

Wenn Sie mit einem Rechtsstreit konfrontiert sind, was tun Sie? Sie werden natürlich einen Anwalt verpflichten, der Sie vor Gericht vertreten soll. Und wenn Sie danach entdecken, dass Ihr Anwalt korrupt und gewissenlos ist, dass er mit Ihren Prozessgegnern gegen Sie zusammenspannt? Was tun Sie? Sie werden das Mandat zurückziehen, das Sie gegeben haben, und Sie werden einen anderen, einen ehrlichen und fähigen Anwalt suchen. Darf jemand Ihnen diesen Mandatsentzug verbieten? Darf jemand von Ihnen verlangen, dass Sie Ihrem korrupten und betrügerischen Anwalt das Mandat belassen, bis Ihr Prozess vorüber ist? Darf Ihnen jemand sagen, Sie hätten doch diesen Anwalt selber gewählt und müssten nun in alle Ewigkeit zusammenbleiben, sogar wenn Sie dadurch Ihren Prozess verlieren und all Ihrer Rechte verlustig gehen? Das darf natürlich niemand fordern, denn Sie haben mit dem Anwalt keine Zwangs-, sondern eine Wahlbeziehung, die auf einer freien gegenseitigen Vereinbarung beruht, die so lange währt, wie beide Vertragspartner zufrieden sind.
   
Das ist die grundsätzliche Logik, die dem Volk das Recht gibt, jedem gewählten Präsidenten das Vertrauen zu entziehen. In einem demokratischen System ist es nicht zulässig, einer Person die Macht ohne Rechenschaftspflicht zu übertragen, und die Rechenschaftspflicht ist immer an die Möglichkeit des Vertrauensentzugs gebunden, auch wenn der Machtträger gewählt ist. In allen demokratischen Ländern gelangt der Präsident durch die Willensäusserung des Volkes an der Urne in sein Amt, dementsprechend ist es sein Recht, die vorgesehene Amtsperiode zu vollenden. Wenn er jedoch Verbrechen begeht oder die Interessen des Landes und seiner Bürger schädigt, dann darf ihn das Parlament des Amts entheben und vorgezogene Wahlen anordnen. Damit ergeben sich für den Präsidenten zwei Möglichkeiten: Er erhält die Mehrheit und darf damit weiterregieren, oder er verliert die Wahlen und damit endgültig auch das Amt.
   
Der Vertrauensentzug gegenüber dem gewählten Staats- oder Regierungsoberhaupt ist ein fester Bestandteil der demokratischen Tradition. Es gibt entsprechende Fälle in Frankreich, Grossbritannien, den USA, Italien, Griechenland, Spanien, Holland, Venezuela, Argentinien und Brasilien. Die Wahl des Präsidenten durch das Volk entspricht genau Ihrem Vertrag mit dem Anwalt. Er ist kein ewiger Bund und kein Blankoscheck, damit der Mandatierte machen kann, was er will. Wie Sie das Recht haben, Ihrem Anwalt das Mandat zu entziehen, hat das Volk das Recht, seinem Präsidenten das Vertrauen zu entziehen.
   
Genau das wird am 30. Juni geschehen! Millionen von Ägyptern werden auf die Strassen strömen und vorgezogene Präsidentenwahlen fordern. Die Muslimbrüder wollen die Realität nicht sehen. Wer immer vorgezogene Wahlen fordert, den beschuldigen sie, ein Anhänger des "Systems Mubarak" oder ein islamfeindlicher Ungläubiger zu sein. Das ist der Unsinn, den die "Brüder" pausenlos wiederholen, weil sie ihr Versagen und ihre Verbrechen nicht eingestehen können. Die Muslimbrüder leben in einer Scheinwelt, die weit von der unsrigen entfernt ist, und sie halten sich für heilig und gottgleich: Gott hat sie auserwählt und auserkoren, Sein Wort zu verbreiten und den Ruhm des Islam zu mehren. So betrachten sie sich als berechtigt zu lügen, irrezuführen, zu betrügen und die Menschen anzugreifen und zu töten. Und sie glauben, dass ihre Verbrechen unvermeidlich sind, um dem Islam zum Sieg zu verhelfen. Dabei hat niemand dem Islam so sehr geschadet wie die "Brüder" mit ihren verwerflichen Taten. Wenn die "Brüder" nachdenken und Bilanz ziehen würden zum vergangenen Jahr, in dem sie Ägypten regiert haben, dann würden sie merken, dass allein sie es sind, die das Land gespalten, seine Interessen verraten und ihren Ruf ruiniert haben.
   
So wurde ein Vertreter der Muslimbrüder ins Präsidentenamt gewählt, und Millionen von Ägyptern jubilierten in den Strassen. Die meisten feierten die Niederlage des Vertreters des alten Regimes (Ahmed Shafiq) mehr als den Sieg von Mursi, den sie vor den Wahlen gar nicht gekannt hatten. Das war der Optimismus der Ägypter gegenüber dem ersten rechtmässig gewählten Präsidenten seit der Revolution. Sie folgten seinem Aufruf zum Dialog zwischen allen nationalen und revolutionären Kräften (von denen die meisten anders dachten als die "Brüder"), und sie machten sich auf und glaubten an seine Unterstützung zur Verwirklichung der Ziele der Revolution und des ägyptischen Erwachens. Nach wenigen Wochen erkannten jedoch die Ägypter zu ihrem Leidwesen, dass der von ihnen gewählte Mann nicht der wirkliche Präsident war, sondern ein kleiner Untergebener des Zentralbüros der Muslimbrüder, und dass in Wirklichkeit nicht Mursi, sondern Khairat al-Shater Ägypten regierte. Die Ägypter erkannten, dass die Muslimbrüder nicht eine Partei waren, und nicht einmal eine religiöse Gemeinschaft, sondern eine sich überall ausbreitende religiöse Geheimorganisation, die ihre Gefolgsleute zum Fanatismus, zur Überheblichkeit und zur Aggression gegenüber anderen und zur Verachtung von deren Rechten erzog. Und so begannen sie ihre verbrecherische Laufbahn, zuerst mit Lügen und Vertragsbrüchen dann sogar mit Morden. Alles war zulässig, solange damit den Interessen der  Muslimbruderschaft gedient war, die über allen nationalen Interessen standen. Was immer die "Brüder" unternahmen und wie sie es taten, war durch sich selbst gerechtfertigt, und das Resultat war in sich gut. Die Muslimbrüder sprechen immer die Wahrheit, aber heraus kommt ein Misserfolg. Sie skandieren schöne, brillante Parolen, und dann schädigen sie das Volk, solange nur ihre eigenen Interessen gewahrt bleiben. Sie setzen den Generalstaatsanwalt aus Mubaraks Zeiten ab, aber anstatt einen unabhängigen, dem Volk verpflichteten Nachfolger zu bestimmen, setzen sie einen Generalstaatsanwalt ein, der den "Brüdern" gehorcht und damit zum Werkzeug in ihrer Hand wird, und der alle verfolgt, die sich den Islamisten entgegenstellen, während er die "Brüder" jeder Rechenschaft über ihre schlimmen Verbrechen entbindet, obwohl diese in Wort und Bild dokumentiert sind. Die "Brüder" geben Parolen aus von der "Säuberung" der Medien, danach ernennen sie einen Informationsminister, der Frauen anmacht und die offiziellen Medien dem Willen der Muslimbruderschaft unterwirft. Sie geben Parolen von der "Säuberung" der Justiz aus und dehnen dann das Gesetz, um Tausende von Richtern loszuwerden und sie durch linientreue zu ersetzen.
   
Zum ersten Mal in der Geschichte des modernen Ägyptens gibt der Staatspräsident eine Erklärung ab, die ihn über Gesetz und Verfassung stellen soll und richterliche Urteile ausser Kraft setzt. Damit schützt er einen verfassungswidrigen Schura-Rat [Oberhaus des Parlaments], eine verfassungswidrige verfassunggebende Versammlung, die einen verfassungswidrigen Verfassungsentwurf verabschiedet, den der Präsident durch eine Abstimmung peitscht, um ihm Gesetzlichkeit zu verleihen trotz des Urteils des Verfassungsgerichts, dass eine verfassungswidrige Vorlage auch durch eine Volksabstimmung keine Rechtskraft erlangen kann. Hundert Märtyrer sind im Zeitalter der "Brüder" durch Polizeikugeln zu Tode gekommen, Tausende von Unschuldigen wurden verhaftet und brutal gefoltert, dazu kommen zwanzig dokumentierte Fälle von Vergewaltigung verhafteter Männer. Das alles hat Mursi, den islamistischen Präsidenten, nicht über die Massen bekümmert. Im Gegenteil, als die Polizei Bewohner von Port Said umbringt, die ihre Opfer [s. Blog "Fussball und Politik"] zu Grabe tragen, da gratuliert ihr Präsident Mursi, und er droht den Opfern mit einer Zunahme der tödlichen Repression. Danach werden Kopten [ägyptische Christen] getötet, einer von ihnen bei lebendigem Leib verbrannt, und ihre Kathedrale mit Kugeln und Bomben angegriffen: Mursi begnügt sich mit einem telephonischen Beileid. Als hingegen die Büros der ägyptischen "Brüder" in den Vereinigten Emiraten versiegelt werden, da schläft Mursi nicht: Er schickt ihnen seinen Vize und den Geheimdienstchef, nicht weil sie Ägypter, sondern weil sie "Brüder" sind. Dann erfolgt die Entführung und Tötung von ägyptischen Soldaten im Sinai, aber die Muslimbrüder zeigen keine Eile in der Festnahme der Mörder und Entführer, ganz zur Freude der extremistischen Organisationen, deren Unterstützung im Bedarfsfall sie sich sichern möchten.
   
Das Lage ist nun klar wie die Sonne. Wir stehen nicht einem scheiternden Präsidenten gegenüber, dem wir  eine Chance zur Berichtigung seiner Fehler geben müssen. Wir stehen einer weitverzweigten Bande gegenüber, die systematisch die Kontrolle über den ägyptischen Staat anstrebt und ihre Macht verewigen möchte. Jeder Tag, an dem die "Brüder" regieren, gereicht den Ägyptern zum Verderben, ganz wörtlich! Mitten in diese Missstände hinein warf sich die Bewegung "Tamarrud" [s. Blog "Wehre dich täglich"]. Eine revolutionäre und kreative Idee wie noch keine, denn sie wird zur Entfernung der Muslimbrüder von der Macht auf friedliche und demokratische Weise führen.
   
Der Vertrauensentzug [Amtsenthebungsverfahren] ist ein Vorrecht des Parlaments. Da nun aber in Ägypten kein Parlament existiert, fällt dieses Recht dem Volk zu, das den Präsidenten gewählt hat. Die Bewegung "Tamarrud" hat es geschafft, 16 Millionen Unterschriften zu sammeln, was mehr ist als die [13,5 Millionen] Wähler von Mursi. Angesichts des Erfolgs von "Tamarrud" ist Mursi - demokratische betrachtet - gezwungen, vorgezogene Präsidentenwahlen anzuordnen. Wenn Mursi ein rechtschaffener Präsident wäre, dann würde er den Druck der 16 Millionen Ägypter spüren, die ihm das Vertrauen entzogen haben, er würde seiner Abdankung ins Gesicht sehen und zu vorgezogenen Wahlen aufrufen. Jedoch gehört Mursi zu den "Brüdern", und diese sind in keiner Weise bereit dazu. Sie haben Ägypter getötet und das Land ruiniert, um sich mit allen Mitteln und um jeden Preis an der Macht zu halten. So bleibt den Ägyptern nur übrig, wieder auf die Strassen zu strömen. Der 30. Juni ist der Tag, an dem alle Schichten des ägyptischen Volkes zusammenkommen werden. Die Ägypter werden sich in allen Provinzen auf den Plätzen zusammenballen. Sie werden in Massen dort warten und nicht weggehen, bis Mursi abgedankt und Neuwahlen verkündet hat. Alle Strömungen der Gesellschaft haben ihre Teilnahme am "30. Juni" zugesichert: Künstler, Studierende und Arbeiter, die Gewerschaften und die Parteien und alle nationalen Kräfte, und vor allem machen auch Bürger mit, denen Politik vorher nichts bedeutet hatte.
  
Unsere einzige Forderung: Vorgezogene Präsidentenwahlen! Da gibt es keinen Verhandlungsspielraum mit den "Brüdern".
Wenn Sie Ägypten lieben und Ihr Land retten wollen aus den Klauen dieser allgegenwärtigen Bande,
wenn Sie einen geachteten Staat wollen, der keinen Unterschied macht zwischen seinen Bürgern,
wenn Sie der 3000 Toten seit dem Beginn des freien Ägyptens gedenken wollen,
wenn Sie an die 18'000 Verletzten denken, die mit ihrem Blut ihre Würde erkauft haben,
dann strömen Sie am 30. Juni auf die Strassen und harren Sie aus, bis alle Not aus unserem Land verschwunden ist!
    
Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um!
Die Demokratie ist die Lösung!

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