Schnell umblättern!

      
Niemand hat die Armee gerufen. Und was jetzt geschehen ist, kann man nur Militärputsch nennen. Das ist ein Tintenfleck im Reinheft der demokratischen Bewegung Ägyptens. Trotzdem oder gerade deshalb stehen die Chancen nicht schlecht, dass bald eine neue Seite aufgeschlagen wird!

   

     
         
Vor 10 Tagen hat General und Verteidigungsminister al-Sisi in einer Fernsehrede gewarnt: Es sei Aufgabe der Armee, das Land vor einem "dunklen Tunnel innerer Kämpfe" zu bewahren. Das ist tatsächlich ein verfassungsmässiger Auftrag jeder Armee, über den die Armee allerdings nicht selber zu befinden hat. Aber immerhin ist der Appell an die ganze Nation gegangen. Angesprochen waren zwei Lager: der Staatspräsident mit den Muslimbrüdern und die Protestbewegung von Tamarrud.

     

Durch Macht geblendet

Die Muslimbrüder hätten es in der Hand gehabt, von ihrem Kurs der Polarisierung abzukehren. Mursi hätte der Opposition verbindliche Zusagen machen können, er hätte die Kriegshetze bei den islamistischen Demonstranten ("Wir sehnen uns nach dem Opfertod!"...) verurteilen und zu Friedfertigkeit auf allen Seiten aufrufen können. Es zeichnete sich aber bereits ab, dass es für Mursi keinen Weg zurück mehr gab. Seine Klientel war längst nur noch die Muslimbruderschaft, die auch einen grossen Teil ihrer Jugend hinter sich scharen konnte. "Zur Rettung der Demokratie" hatte Mursi versucht, seine präsidentiellen Vollmachten der Gerichtsbarkeit zu entziehen, "zur Rettung der Demokratie" hatte er Tausende von Richtern entlassen, um sie durch linientreue zu ersetzen, der einsatzmüden Polizei hatte er durch militänte islamistische Bürgerwehren "nachgeholfen", Mursi zeigte sich an den Massendemonstrationen zu seiner Unterstützung und winkte der Menge zu, während diese skandierte, alle Mursi-Gegner seien Ungläubige, im heutigen Ägypten ist das eine versteckte Morddrohung  - die Liste ist lang.

   

Das Ganze gipfelte dann in Mursis Rede nach Bekanntgabe des Ultimatums, in der er 57-mal das Wort "Legitimität" aussprach und klarmachte, dass - was immer er auch unternahm - er Anspruch auf weitere drei Amtsjahre hatte. Dieser Frage der Legitimität möchte ich einen eigenen Blog widmen - die ägyptische Entwicklung der letzten Jahre wird sicher prominent in den Lehrbüchern zur Polit- und Rechtsgeschichte stehen.

   

Die Massen bremsen?

Und die Protestbewegung (s. Blog "Wehre dich täglich")? Sie musste erkennen, dass die Massenaufmärsche zu einer Konfrontation führen würden. Mehr Unterschriften und mehr Demonstranten gegen Mursi als die Stimmen, die Mursi ins Amt gebracht haben - das ist staatspolitischer Sprengstoff! 22 Millionen Unterschriften, wo man auch die Nummer der Identitätskarte dazu schreiben musste, 17 Millionen Demonstranten am 30. Juni (Zahl der Armee, die Luftaufnahmen ausgewertet hat) - die Menschen lechzten förmlich danach, ihrem Unmut über die serbelnde Wirtschaft, über die mangelnde Sicherheit, über die Arroganz der Muslimbrüder Ausdruck zu verleihen! Die Führung von Tamarrud und alle säkularen (und auch salafistische) Parteien haben mit bewundernswerter Konsequenz zur "Silmiyya", der Gewaltlosigkeit, aufgerufen, wohl deshalb blieben die Gewalttaten militanter Gruppen im Anti-Mursi-Lager selten.

    

Hätten nun Tamarrud und die säkularen Parteien auch versuchen müssen, die Unterschriftenkampagne und die Massendemonstrationen zu bremsen? Es hat nicht an Stimmen gefehlt, die dies vorgeschlagen haben - allen voran die US-amerikanische Botschafterin in Kairo. Nein, das war unmöglich: Was hätte Tamarrud als Alternative zu den friedlichen Massenprotesten bieten können? Und was wäre geschehen, wenn es den Exponenten der Bewegung tatsächlich gelungen wäre, den Elan der Massen zu bremsen? In dieser polarisierten Situation hätte das drei Folgen gehabt: Die Muslimbrüder hätten das Abflauen der Bewegung als Punktesieg aufgefasst und wären noch arroganter geworden; eine Mehrheit wäre in die dumpfe Resignation zurückgesunken, die 30 Jahre unter Mubarak herrschte; eine Minderheit hätte sich radikalisiert und den Weg der Gewaltlosigkeit endgültig verlassen. Das war die Alternative!

   

Militär in der Verantwortung

Niemand hat das Militär gerufen, und trotzdem waren viele erleichtert, als sich Armee-Chef al-Sisi einschaltete. Denn die Muslimbrüder betrachteten die demokratische Wahl Mursis als Blankoscheck für ihre Art von Politik. Demokratie als Waffe, die man von Fall zu Fall nutzt: Diese Lektion haben sie auch vom Westen gelernt, wie ich später einmal ausführen möchte. In einer Demokratie mit "Checks and Balances", das heisst einem Parlament und Gerichten ist der Blankoscheck bei Missbrauch schnell entzogen. Ägypten hat diese "Checks and Balances" im Moment nicht, das heisst die Armee hat sich den Auftrag zur Wiederherstellung der "inneren Sicherheit" selber gegeben, was eindeutig verfassungwidrig ist - nach der Verfassung von 1971 und auch der von 2012.
   
Will die Armee zurück an die Macht? Natürlich tönt Militärputsch nach Militärdiktatur, aber daran kann die Armee kein Interesse haben. Eine Armee hat im Grunde zwei Interessen: ihre Privilegien aufrechterhalten und mit der äusseren und inneren Sicherheit auch sich selber schützen. Eine Militärdiktatur ist dazu das ungemütlichste Mittel, auch für die Armee selbst, dazu sind die früheren lateinamerikanischen Militärdiktaturen ein sprechendes Beispiel. Die ägyptische Armee hat mit den Armeegenerälen Nasser, Sadat und Mubarak als Staatspräsidenten jahrzehntelang ihren Einfluss in die Politik gehabt, ohne die Politik zu führen und zu verantworten. Ägypten war eine autokratische Demokratie (etwa so demokratisch wie Russland unter Putin), was ein Klima zwischen sozialem Frieden und Grabesruhe ermöglichte.
    
Mit der Wende von 2011 ist dies endgültig vorbei. Die ägyptische Zivilgesellschaft ist unterdessen so stark geworden, dass es keine Rolle mehr spielt, ob an der Spitze des Landes ein General, ein Muslimbruder oder ein säkularer Zivilist steht: Wer gegen das Volk regiert, führt der Opposition schnell Millionenmassen zu. Dies hat der Militärrat und dies hat Mursi erfahren müssen, und dies wird auch ein zukünftiger säkularer Zivilist erfahren, wenn er nicht dialogbereit, klug, entschlossen und charismatisch ist.   
   
Nach der Erfahrung mit dem Militärrat 2011/12 hatte die Armee kein Bedürfnis, sich wieder die Finger zu verbrennen. Sie hat deshalb dem politischen Treiben der Muslimbrüder zugesehen, und auch der wachsenden Protestwelle. Erst als ein Patt drohte, sah sie sich zum Handeln gezwungen: Mursi war völlig machtlos gegenüber der Protestbewegung, und die Protestbewegung konnte ihn nicht zu einem Rücktritt zwingen. Der Plan "nach dem 30. Juni" von Tamarrud war eine zunehmende Welle von zivilem Ungehorsam: Streiks, Sit-ins usw. Dies hätte die Bevölkerung und die Protestierenden arg strapaziert, und dem Land wäre es damit noch schlechter gegangen. Aber es gab keinen anderen Weg - ausser der Armee-Intervention, die niemand gefordert hatte!
    

 

Der Erklärung von Armeechef al-Sisi zur Absetzung von Präsident Mursi war eine lange Konferenz aller politischen und religiösen Kräfte vorangegangen, auch die Muslimbruder-Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" war eingeladen, verzichtete aber auf eine Teilnahme. Der kurzen Rede al-Sisis folgten dann Erklärungen aller wichtigen Akteure des Landes: der Vorsteher der islamischen Azhar-Universität, der neue Papst der Kopten, Muhammad al-Baradei, der frühere Chef der Atom-Behörde und jetzige Anführer der Nationalen Rettungsfront, der Sprecher von Tamarrud, eine Dichterin und sogar der Sprecher der salafistisch-islamistischen Nur-Partei. Sollte die Armee es mit dieser breiten Abstützung nicht ernst meinen, so wird die ägyptische Zivilgesellschaft sie daran erinnern!

     

     

  

Eine neue Seite aufschlagen!

Die militärisch besudelte Seite ist hoffentlich bald Vergangenheit, und Ägypten kann umblättern und eine neue Seite aufschlagen. Dazu stehen die Chancen gut. Die Anti-Mursi-Bewegung hat viele Gräben vorläufig überbrückt: Stadt-Land, Elite-Volk, reich-arm, Mann-Frau, Muslim-Christ. Diese Einheit gilt es nutzen, auszubauen und zu befestigen!
   
Der nächste Fortschritt muss sein, die Muslimbrüder wieder in den nationalen Dialog einzubinden. Mursi ist weg, aber die Muslimbrüder müssen sich trotz ihrer katastrophalen Politik vor kommenden Wahlen nicht fürchten: Noch immer sind sie die bestorganisierte zivile Kraft im Land. Eine schnelle Wiederherstellung der Demokratie ist auch in ihrem Sinn. Dafür müssen alle ihren friedlichen Kampf führen, notfalls auch gegen die Armee.
  
Hier muss das säkulare Lager Grösse beweisen. Die Muslimbrüder haben mit ihrer Sturheit das Land gespalten und blockiert, jetzt müssen die säkularen Kräfte allen - auch den Muslimbrüdern - die Hand reichen und einen wirklichen nationalen Dialog schaffen. Die demokratische Bewegung darf sich viel Selbstvertrauen leisten. Sogar wenn bei einer nächsten Wahl ein Mubarak-Überrest wie Ahmed Shafik oder ein finsterer Muslimbruder wie Khairat al-Shater den Präsidentensessel erobern würden: Sie könnten nicht mehr gegen die Zivilgesellschaft regieren!


  

Nachtrag vom 5. Juli
Gestern durfte ich als "Ägypter in Schweiz" bei "Radio Zürisee" einige Gedanken zum Sturz Mursis äussern, hier die Kurzreportage!

 

5066 Views
Kommentare
()
Einen neuen Kommentar hinzufügenEine neue Antwort hinzufügen
Ich stimme zu, dass meine Angaben gespeichert und verarbeitet werden dürfen gemäß der Datenschutzerklärung.*
Abbrechen
Antwort abschicken
Kommentar abschicken
Weitere laden