Zweierlei Legitimität

     

57-mal hat Mursi in seiner letzten Rede als Staatspräsident das Wort "Legitimität" ausgesprochen (Übersetzung der Rede). Bei aller Häme über die unfreiwillige Komik: Er hat recht in dem, was er über Legitimität sagt. Schlimm ist, was er alles verschweigt oder verbiegt. Die momentane Lage zeigt, dass der Streit noch längst nicht ausgefochten ist und auch nicht immer friedlich bleiben wird. Ein Versuch, den Begriff Legitimität zu rekonstruieren.

     

Legitimität Stufe eins

Das Wort Demokratie erklärt sich selbst: Die Macht geht vom Volk aus. In diesem Sinn hat der Wille des Volkes in öffentlichen Angelegenheiten höchste Legitimität, d.h. höchste Anerkennungswürdigkeit. Was ist Volkes Wille? In Ägypten hat sich die historisch einzigartige Situation ergeben, dass "Volkes Wille" auch ohne staatspolitische Instrumente wie Wahlen und Abstimmungen unzweifelhaft zutage getreten ist. Die Unterschriften-Kampagne von "Tamarrud" (s. Blog "Wehre dich täglich") hat es möglich gemacht: Unglaubliche 22 Millionen Unterschriften, die Mursi das Vertrauen entzogen, und danach die Massendemonstrationen vom 30. Juni, nach Schätzung der Armee 17 Millionen Menschen. Dies ist mehr als die 13 Millionen, die vor einem Jahr für Mursi gestimmt haben, viele von ihnen zudem widerwillig, da sie nur die Wahl zwischen "Pest und Cholera" hatten, d.h. zwischen einem Mubarak-Mann und einem Muslimbruder. Über diese "Legitimität der Strasse" hat sich Mursi in seiner Rede nobel ausgeschwiegen, er hat den Protestierenden einfach unterstellt, sie liessen sich durch "Feinde der Demokratie" gängeln.
       
Die Führung von Tamarrud hatte für die Zeit nach dem 30. Juni einen Plan des zunehmenden zivilen Ungehorsams, der schliesslich das Mursi-Regime in die Knie zwingen sollte. Aber alle wussten: Was Gandhi mit seinem gewaltfreien Widerstand gegen die britische Kolonialmacht nach langem Ringen geschafft hatte, würde sich in Ägypten vielleicht nicht wiederholen. Würde das Mursi-Regime wie die britische Kolonialmacht einsehen, dass es sich eine Herrschaft auf der Grundlage von Rechtlosigkeit des Volkes und Repression langfristig nicht leisten konnte? Ein Einlenken der Muslimbrüder hätte bedeutet, dass innerhalb ihrer Reihen Stimmen an Gewicht gewannen, die den Unmut in der Bevölkerung ernst nahmen und einschneidende Reformen forderten, notfalls sogar, indem sie Mursi aus dem Amt drängten und sich Neuwahlen stellten. Das war eher unwahrscheinlich angesichts des extrem polarisierten Klimas (zu dem die Muslimbrüder selber ihren grossen Beitrag geleistet haben).
     
Wie weit reicht der Arm des Volkes? Friedlicher Widerstand hat eine ungeheure Kraft, eine moralisch-politische, längerfristig auch eine wirtschaftliche, aber keine militärische. Wenn die Gegenseite nicht einlenkt, dann ist die Situation blockiert. Es bleibt allenfalls die Waffengewalt, die die Befreiungskämpfe in Lateinamerika geprägt hat, eine Option, die zum Glück für Ägypten nicht auf der Tagesordnung steht.

   

Gefährliche Gemenglage

  

  

    

Vor einigen Tagen fragte "BBC Arabi" auf ihrer Internet-Plattform, ob sich in Ägypten eine "Volksrevolution" oder ein "Militärputsch" ereignet habe. Eine knappe Mehrheit wählte "Volksrevolution", die meisten übrigen "Militärputsch", nur für wenige waren es beides. Die Vorstellung einer "Volksrevolution" hat eine grosse moralische Strahlkraft angesichts der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse in Ägypten. Aber sie ist gefährlich. Sie geht davon aus, dass das Volk seine Legitimität auf jede Art delegieren kann. Wenn das Militär eingreift, dann ist dies legitim, da es einfach dem Volk seinen "bewaffneten Arm" leiht. Entsprechend der Jubel, als General al-Sisi das Ultimatum verkündete. Die Fraktion "Volksrevolution" wähnte sich bereits am Ziel: Im Schutz der Armee würden sie nun zügig die Demokratisierung vorantreiben!
  
Die Vorstellung eines "Militärputsches" hingegen läuft Gefahr, dass die Armee in den Verdacht gerät, ihre Herrschaft errichten zu wollen. Auch diese Sichtweise greift zu kurz. In Ägypten hatte der islamistische Staat eine Minderheit der Bevölkerung hinter sich, und diese hat er gegen eine offensichtliche Mehrheit bedenkenlos ausgespielt. Die Situation eskalierte immer mehr. Nun hat die Mehrheit von einem anderen Teil des Staats - der Armee - Hilfe erhalten, womit das Kräfteverhältnis umgestürzt wurde: Umsturz, arabisch "Inqilab".

     

Legitimität Stufe zwei

   

  

   

Es gibt eine verbreitete Vorstellung, dass es nichts Demokratischeres geben kann als die direkte Willensäusserung des Volkes. Dies kommt in einem der Kommentare, die ich erhalten habe, zur Geltung: "Es wäre eine der schönsten Perspektiven, wenn nunmehr die Gestaltung vom Volk ausgeht: Demokratie im besten Sinne." Wenn sich also das Volk unmissverständlich äussert, dann legitimiert es damit jede Massnahme, auch des Staates. Die Armee hat also aus dieser Sicht im Auftrag des Volkes gehandelt, die Legitimität liegt bei ihr, nicht beim klar abgelehnten Präsidenten.
   
Diese Sichtweise impliziert letztlich, dass es eine Idealdemokratie gibt, in der das Volk seine Geschäfte direkt gestaltet, ohne Kompetenzen an Organe abzugeben, die als Verwalter, Dienstleister, Regelformulierer und Schiedsrichter das öffentliche Leben mitgestalten. Dies ist leider eine Utopie, die sich allenfalls in einer Kleingemeinschaft wie Liechtenstein realisieren liesse. Grössere Gemeinschaften brauchen spezialisierte Organe: einen Staat! Der Staat bürgt für die Einhaltung von Werten, die sich nicht zwangsläufig aus dem öffentlichen Diskurs der Zivilgesellschaft ergeben: Minderheitenschutz, Menschenrechte, Rechtsgleichheit, Rechtssicherheit. Ob dies der Staat tatsächlich tut oder nicht, entscheidet das vom Volk gesetzte Recht, nicht das Volk selber. Der Staat verkörpert die delegierte Legitimität oder Souveränität des Volkes, die Legitimität der Stufe zwei!
   
In einer starken Demokratie wie der Schweiz bleibt keine Regierung lange im Amt, die auf krasse Weise gegen die Interessen des Volkes regiert, sogar wenn es kein formelles Amtsenthebungsverfahren gibt. Die Vorteile des politischen Konsenses üben auf alle Akteure einen starken Druck aus, bei allem Zwist und allem Gemauschel schliesslich aufeinander zuzugehen. Sogar begrenzte illegale Aktionen wie beim Jurakonflikt oder beim Atomkraftwerk Kaiseraugst führten nicht zu einem Abbruch des Diskurses, weil in beiden Fällen allen Akteuren klar war, dass dahinter breit anerkannte Werte stehen (Selbstbestimmung der Jurassier, Kritik an der Atomenergie). So bleiben letztlich alle im selben Boot. Auf der anderen Seite streitet der Staat auf einmal mit der Zivilgesellschaft, wenn es um die Einhaltung von Verfassung und Völkerrecht geht, die ja auch beide durch das Volk genehmigt sind (Verwahrungs-Initiative, Ausschaffungs-Initiative...).
  
Hier kommt nun Mursis 57-fache Legitimität ins Spiel. Auch wenn die Regierung ihre Aufgabe nicht erfüllt, liegt es nicht an der "Strasse", die Regierung abzusetzen, sie kann höchstens den Anstoss dazu geben. Für die Absetzung gibt es spezielle Verfahren, beispielsweise ein Amtsenthebungsverfahren durch das Parlament mit anschliessender Volksabstimmung. Nun gibt es in Ägypten weder eine glaubwürdig legitimierte Verfassung noch ein glaubwürdig legitimiertes Parlament. Damit fällt, wie der Schriftsteller al-Aswani argumentiert, die Legimität zurück an ihren Ursprung, das Volk (s. Blog "Sich in Gefahr begeben"). Und ein Eingreifen der Armee zur Unterstützung des Volkes ist immer noch sicherer, als wenn das Volk selber zu den Waffen greift. Das ist vielleicht die einzige realistische Betrachtungsweise. Aber Grund zum Jubel ist das nicht, das ist Ausdruck einer Staats- und Legitimitätskrise!

      

Neue Legitimität schaffen

Die Muslimbrüder allein können Ägypten nicht regieren. Aber ohne sie geht es auch nicht, sie repräsentieren schliesslich 20 bis 30 % der Bevölkerung. In der Hitze der jetzigen Gefechte wächst nun auf beiden Seiten die Parole, den Gegner "fertigzumachen". Die Armee ist nach den Schüssen auf angreifende Muslimbrüder daran, selber zur "Partei" zu werden. Damit verliert der Staat zunehmend die Rolle des Schiedsrichters. Die einen kämpfen für die Rückkehr ihres "legitimen" Staatspräsidenten, die anderen verteidigen das "legitime" Durchgreifen der Armee gegen die Muslimbrüder.
   
Die Übergangsphase bis zu den nächsten Wahlen wird schwierig werden. Die Gefahr geht nicht von der Armee aus und nicht von den Muslimbrüdern. Das Problem ist, dass ein Riss durch die Gesellschaft geht und jede Seite mit tiefster Überzeugung und einem gewissen Recht die Gegenseite als "Feinde der Demokratie" sieht. Die einflussreiche islamistische Nur-Partei hat sich angesichts des bewaffneten Vorgehens der Armee gegen die Muslimbrüder aus dem nationalen Dialog verabschiedet und ist daran, die Seite zu wechseln. Soll das Land nicht im "dunklen Tunnel innerer Kämpfe" versinken, vor dem ausgerechnet die Armee es bewahren wollte, dann hat der Kampf FÜR die Einheit Priorität vor dem Kampf GEGEN die politischen Gegner!
   

  • In erster Linie geht es darum, die islamistische Jugend anzusprechen und in den Dialog einzubinden. Diese läuft im Moment Gefahr, als militanter Arm der alten Apparatschiks der Islamisten verheizt zu werden. Dazu müssen die "Sieger", die säkularen Bewegungen und Parteien, auch Kompromisse eingehen und der Kriegsrhetorik auf beiden Seiten mässigende Worte und eine entschlossene Deeskalation entgegenstellen. 
  • Genauso wichtig ist, dass noch dieses Jahr die Wahlkampagne für ein neues Parlament zu laufen beginnt und überhaupt der "Fahrplan" in die "neue Legitimität" einen konkrete Inhalt und einen klaren Zeitrahmen erhält! Erst wenn die politischen Karten unter Mitwirkung der Islamisten neu verteilt sind, erst dann wird die jetzige Krise als "Betriebsunfall" im ägyptischen Demokratisierungsprozess erscheinen!

    

Varols "demokratischer Putsch"

Kann ein Putsch die Demokratie weiterbringen? Mit etwas anderer Herleitung kommt der Forscher Ozan Varol von der "Lewis & Clark Law School" zu einer ähnlichen Schlussfolgerung wie ich. Er sagt ja, allerdings seien dazu sieben Bedingungen nötig. Varol geht vom Fakt aus, dass es seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mehrere Fälle von demokratiefördernden Umstürzen gegeben hat, zum Beispiel die portugiesische "Nelkenrevolution" von 1974, oder Mubaraks Sturz 2011... Varols Bedingungen:

1. Der Putsch richtet sich gegen ein autoritäres oder totalitäres Regime.
2. Die Armee reagiert auf hartnäckigen Druch der Bevölkerung gegen das Regime.
3. Das autoritäre oder totalitäre Regime weigert sich, angesichts der Volkserhebung zurückzutreten.
4. Die Armee geniesst in der Bevölkerung einen guten Ruf, oft basierend auf allgemeiner Wehrpflicht.
5. Die Armee führt den Putsch durch, um das autoritäre oder totalitäre Regime zu stürzen.
6. Die Armee fördert freie und transparente Wahlen innert einer kurzen Zeitspanne.
7. Der Putsch endet mit dem Übergang der Macht an demokratisch gewählte Führer.
 
Diese Liste ist angewandt auf Ägypten ganz nützlich: Punkte 1 bis 5 sind erfüllt, um die Punkte 6 und 7 wird noch Monate gerungen werden, wenn nicht länger!

 

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