Brief aus Kairo 2

    

Letzten Freitag hat in ganz Ägypten der grosse Aufmarsch der säkularen und der islamistischen Kräfte stattgefunden. Ich selber war am Freitagabend vor der "Itihadiyya", dem Präsidentenpalast, wo die Mursi-Gegner ein friedliches Massenspektakel abgehalten haben. Anderswo kam es zu gewaltsamen Szenen mit Toten. Beide Seiten geben sich einen Punktesieg, der durch den Besitz der "besseren Argumente" zusätzlich legitimiert ist. Auch wenn die säkularen Kräfte offensichtlich zahlreicher waren: Die Islamisten haben bewiesen, dass auch sie noch immer Hunderttausende auf die Strasse bringen können. Hier eine Analyse der Lage, mit Bildern von meinem Spaziergang bei der "Itihadiyya".

   

   

   

Ein Kränzchen für die ägyptischen Medien

Für einmal gilt für die Schweizer Medien: "knapp genügend". Besonderen Respekt für die Ägypten-Berichterstattung verdienen meiner Ansicht nach einige ägyptische Kommentatoren der englischsprachigen Plattform "Daily News Egypt". Hier einige Beispiele mit den Links (Übersetzungen von mir).

   

Am 22. Juni schreibt Mohamed Fouad  in "Daily News Egypt": "Das Konzept, durch den Sieg in demokratischen Wahlen ein legitimes Mandat zum Regieren zu erwerben, bleibt ein Eckpfeiler der repräsentativen Demokratie. Deshalb legt die Tatsache, dass wir eine Massenbewegung auf den Strassen vorbereiten, um einen gewählten Präsidenten zu stürzen, und mag er dies in unseren Augen noch so sehr verdienen, ganz einfach die Grundlage für eine chaotische Zukunft." Fouad ist selber keineswegs Islamist; dass er mitten in der Mobilierungskampagne für den 30. Juni das Hauptargument der Islamisten aufgreift, zeugt von Standfestigkeit.

 

In einer brillanten Analyse zeigt Taher El Moataz Bellah am 23. Juni, wie die Bewegung von 2011 zum Sturz von Mubarak sich in der Parole "Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit" gefunden hat. Der Mittelklasse war dabei vor allem die Freiheit ein Anliegen, den Armen das Brot und der Arbeiterschaft die soziale Gerechtigkeit. Diese Interessenunterschiede auf einen Nenner zu bringen, das ist nach El Moataz die Herausforderung der Zukunft.

  

   

    

Am 25. Juni malt die Forscherin Yasmin Hashim ein plastisches Bild, das hilft, die jungen Muslimbrüder zu verstehen: "Diese waren immer streng im Umfeld ihrer Organisation gehalten worden, ohne soziale oder eheliche Beziehungen nach aussen. Nun glaubte diese Jugend, nach der Revolution (von 2011) und dem Ende der Verfolgung der Muslimbrüder sei eine neue Zeit angebrochen. So war es aber nicht, und so verliessen viele führende Junge die Muslimbruderschaft. Diejenigen, die blieben, entwickelten zwei Haltungen: die einen sahen auf die revolutionäre Jugend herunter, die ein besseres Leben führen konnten, und die anderen schmähten sie, weil sie selber sehr litten. In beiden Fällen konnte die Muslimbruderschaft diese Gruppen und ihre Stosstrupps gegen rebellierende Zivilisten allgemein und die Jugend im besonderen einsetzen".

  

Die tiefe Spaltung der Gesellschaft tritt bei Basil El-Dabh überraschend hervor:
"Der 30. Juni war ein Putsch ohne Unterstützung durch das Volk. Die Polizei schickte einige Tausend Personen in Zivilkleidung zum Demonstrieren auf den Tahrir-Platz. Die Medien, die sowieso gegen Mursi waren, bauschten die Ereignisse auf, indem sie Bilder von 2011 zeigten und damit die Opposition gegen Mursi grösser machten und damit die Bevölkerung täuschten, die stark an Mursis Legitimität hing. Vertreter des alten Regimes (Mubarak), Christen, die Azhar und andere Staats-Institutionen verschworen sich darauf mit der Armee, um Mursi zu stürzen. Damit haben sie den Weg geöffnet zurück zur Zeit Mubaraks und seiner Nationaldemokratischen Partei.
Die Muslimbruderschaft ist eine terroristische Organisation. Mursi ist mit Wahlbetrug Präsident geworden und hat danach mit Hilfe Qatars, der Hamas und der USA eine beispiellose Diktatur eingerichtet. Dies dauerte an, bis 35 Millionen Menschen auf die Strasse gingen und die Armee, die immer auf der Seite des Volkes steht, mithalf, den Präsidenten zu stürzen.
Ich habe diese beiden Versionen zu den selben Ereignissen von Aktivisten einerseits der Rabaa al-Adaweya und andererseits des Tahrir-Platzes gehört. Teilnehmende der Anti-Mursi-Demonstrationen erzählen gerne, die von der choleraverseuchten 'Rabaa' seien vorwiegend Palästinenser, Syrer und Schafe (eine abfällige Bezeichnung für Muslimbrüder). Der Rabaa-Demonstrant hingegen betont, beim "Tahrir" seien Christen, Anhänger des alten Regimes und Polizeioffiziere am Werk."

   

   

  

Westen in der Kritik

Im Anschluss an die Massendemonstration vom 30. Juni kritisiert Khaled Shaalan in "Mada Masr" die westlichen Medien: "Im Laufe des Tages erwiesen sich die Anti-Mursi-Demonstrationen vom 30. Juni als vermutlich grösste der Geschichte Ägyptens. Ägypter aller Schichten protestierten mutig und friedlich gegen die Herrschaft der Muslimbrüder. Als die Abendnachrichten in Europa und die Morgennachrichten in den USA nahten, revidierten die Westmedien ihre ursprüngliche Deutung einer "Polarisierung" und anerkannten in den Print- und Online-Medien, dass der Protest massiv war, noch nie dagewesen und in Millionenstärke. Trotzdem war da noch eine klare Zurückhaltung, wenn es um die Konsequenz einer derartigen Machtdemonstration für die Legitimität von Mursi ging. Die Demonstrationen vom 30. Juni wurden bloss als starkes Signal der allgemeinen Unzufriedenheit dargestellt, das im übrigen wenig Folgen haben sollte für die Washington-gesponserte Machtkoalition von Armee und Muslimbruderschaft. Mit anderen Worten: Die Medien vermittelten dem westlichen Publikum die Botschaft, dass diese historischen Proteste zwar edel und beeindruckend sein mochten, dass aber die wirklichen politischen Akteure in Ägypten - und vermutlich in der arabischen Welt insgesamt - die Armee-Generäle und die Islamisten sind."

  

Übrigens: Die westlichen Medien spiegeln auch die offizielle Politik. Zum Beispiel der USA. Diese sei kurzsichtig, kritisiert die ehemalige US-Aussenministerin Hillary Clinton. "Seien wir vorsichtig mit dem, was wir säen, wir werden entsprechend ernten", meinte Clinton mit Blick auf Afghanistan. Leider hat der Westen wenig daraus gelernt, das Gebastel geht fröhlich weiter!

               

   

  

Die Hauptakteure in der heutigen Phase

Die Lage in Ägypten scheint verworren zu sein, und Meldungen von Dutzenden von Toten oder das durchdringende Knattern eines tieffliegenden Armeehelikopters sind nicht geeignet, einen kühlen Verstand zu bewahren. In Ruhe betrachtet, ist aber das Bild überschaubar.

        

Der wichtigste Akteur ist und bleibt die ägyptische Bevölkerung. Allerdings im guten Fall aus einer "Reserveposition" heraus: Die Zivilgesellschaft hat den Umsturz angestossen und wird auch wieder protestieren, sollten die Dinge aus dem Ruder laufen. Im übrigen muss jetzt der Reformprozess auf institutioneller Ebene stattfinden. General al-Sisi hat "im Auftrag" der Bevölkerung Präsident Mursi gestürzt und einen schnellen institutionellen Reformprozess versprochen. Al-Sisi ist zur Zeit auf Millionen von Plakaten zu sehen, die Bevölkerung hat ihn "beauftragt" und tritt nun ins zweite Glied zurück, in "Reserveposition". Sollten seinem Versprechen aber nicht schnell Taten folgen, so wird al-Sisi das nächste Ziel von Massenprotesten sein.

   

Die Armee selber hat kein Interesse, die Macht zu übernehmen. Sie will ihre Privilegien behalten und die Sicherheit nach innen und nach aussen glaubwürdig schützen. Da die Armee mangels gewählter Institutionen keinen "Auftrag" einer demokratischen Regierung entgegennehmen kann, hat al-Sisi die Bevölkerung aufgerufen, am 26. Juli massiv gegen den "Terrorismus" auf die Strasse zu gehen und damit der Armee einen Sicherheits-"Auftrag" zu geben. Wenn wirklich bald gewählte Institutionen da sind, dann wird die Nachwelt diesen kleinen Murks wohl verzeihen. Eigentlich steht auch die Armee in "Reserveposition", da sie "nur" für die Sicherheit zuständig ist. Nun zeigt sich, nicht überraschend, dass Armee und Polizei die Sicherheitsprobleme nicht nur lösen, sondern auch neue schaffen: Sie sind nicht trainiert in De-Eskalation und haben einige Male unsensibel hart durchgegriffen, in die Menge geschossen und damit "Märtyrer" geschaffen.

  

Die provisorische Kern-Institution des neuen ägyptischen Staates besteht aus dem Staatspräsidenten Adly Mansur, einem altgedienten Richter, und aus einer Regierung, in der auch der Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradey sitzt. Dieser Kern bildet weitere Ausschüsse, zum Beispiel für eine neue Übergangsverfassung. Einerseits hat er die Aufgabe, das Land mit pragmatischen Massnahmen vor weiterem Chaos zu behüten, andererseits soll er noch dieses Jahr glaubwürdige Wahlen durchführen. Einfach wird dies nicht sein: Die Sicherheitsfrage steht derart im Vordergrund, dass manchmal vernünftigen Appelle von institutioneller Seite ungehört verhallen. So hat nach dem ziemlich undurchsichtigen Vorfall in Nasser-City von gestern Nobelpreisträger und Minister al-Baradei zur Verhältnismässigkeit in der Bekämpfung von Gewalt aufgerufen, unterstützt vom Vorsteher der Azhar-Universität, der eine Untersuchung der Vorfälle gefordert hat. Im Moment scheinen ihre Aufrufe aber in der allgemeinen erregten Debatte unterzugehen.

  

   

         

Drei politische Lager

Ganz zentral wird für die nächsten Monate und Jahre sein, dass sich die politischen Lager einander nähern. "Vertrauensbildende Massnahmen" haben hohe Priorität und sind auf jeden Fall nützlicher, als der Gegenseite jeden Fehler vorzurechnen oder sie gar zu dämonisieren. Es braucht ein grundsätzliches Einverständnis, dass Gewalt aussen vor bleibt, dass Zusammenarbeit auch weitergeht, wenn man überstimmt wird, dass Argumente der Gegenseite mit einem Minimun von Fairness und Wahrhaftigkeit kritisiert werden. Politisch ist das Land in drei Lager gespalten, die im besten Fall die drei politischen Hauptströmungen der Zukunft abgeben: der grosse säkulare Block, der Block der Islamisten und der Block der früheren Mubarak-Anhänger.

   

Das grösste und heterogenste Lager ist das "post-revolutionäre" säkulare Lager. In diesem finden sich konservative Alt-Politiker wie der Amru Musa, populistische Leader wie Hamdeen Sabahy und schliesslich die Vielzahl aktivistischer Organisationen, neu vor allem "Tamarrud". Dieser breite Fächer wird sich in den kommenden Jahren ausdifferenzieren müssen in zwei oder drei Blöcke zwischen konservativ bis betont links. Dabei wird es auch Umgruppierungen geben mit gemässigten Islamisten und ehemaligen Mubarak-Anhängern. Wichtig ist für diesen Block eine dauerhafte Verbindung mit der Zivilgesellschaft. Was die Islamisten mit ihren wohltätigen Organisationen seit Jahrzehnten haben, das muss auch das säkulare Lager erarbeiten durch die Förderung einer echten, partizipativen Demokratie, gekoppelt mit einer effizienten Wirtschaftsförderung. In diesem Punkt muss sich das säkulare Lager klar abheben von der Mubarak-Ära, in der die Idee der Demokratie mangels Partizipationsförderung nie mehr als ein Feigenblatt war.

  

Das islamistische Lager wird auch in Zukunft eine grosse Rolle spielen. Um eine Prognose zu wagen: Bei Wahlen dürften die Muslimbrüder 25% der Stimmen schaffen, das ganze islamistische Lager zusammen etwa ein Drittel. Im Moment stehen die Muslimbrüder noch unter Schock und drohen auseinanderzufallen. In dieser Situation ist es für sie vorteilhafter, ihre Basis im aussichtslosen Kampf für Mursis Rückkehr zusammenzuhalten und die Märtyrer-Karte auszuspielen, als Selbstkritik zu üben und zu kooperieren. Kooperationsbereitschaft zeigt die Nur-Partei der Salafisten. Wahrscheinlich werden die Muslimbrüder bald "halb" einlenken, das heisst ihre Protestrethorik weiterführen und gleichzeitig mit Exponenten der "zweiten Garnitur" wieder in den Polit-Ring steigen. Langfristig jedoch ist ein machtvolls Comeback einer geläuterten Muslimbruderschaft keineswegs ausgeschlossen. Was in der Türkei Erdogan gelungen ist, könnte auch ein charismatischer ägyptischer Islamist schaffen.

      

Die ehemaligen Mubarak-Anhänger heissen abschätzig "Fulul". Ich kenne einige anständige und tüchtige Menschen dieser Sorte. Für sie war die Mubarak-Ära geprägt durch die Unreife des "ägyptischen Volks", die nur durch autoritäre Strukturen wettzumachen war. Viele werden sich wohl mit der neuen, aktiveren Zivilgesellschaft einrichten können, einige als echte Geläuterte, andere als Wendehälse. Es ist ein offenes Geheimnis, dass zum Beispiel die Protestbewegung "Tamarrud" auf starken finanziellen Support durch ehemalige "Mubarakianer" wie den Grossunternehmer Naguib Sawiris (Bruder von "Andermatt-Sawiris") zählen konnte. Ein Stückweit können viele ehemalige Mubarak-Exponenten zufrieden sein, dass sich jetzt das neue säkulare Lage an den wirtschaftlichen und Sicherheitsproblemen die Finger verbrennen wird. Sie können dann relativ unbelastet in die kommenden Wahlen einsteigen. Vielleicht werden die "aufgeklärten" Mubarak-Anhänger mittelfristig mit dem konservativen Teil des säkularen Lagers zusammenwachsen.

   

   

    

"Dead hand", "deadheads" und "dead end"

Unvergleichlich plastisch hat Thomas L.Friedmann in den "New York Times" die letzten zweieinhalb Jahre ägyptischer Geschichte auf den Punkt gebracht: Im Januar 2011 habe der Protest der "dead hand" gegolten, dem abgewirtschafteten Mubarakregime. Im Juni 2012 hätten viele mit der Wahl Mursis die "deadheads" abschieben wollen, das heisst die Armeeführung unter dem alten General Tantawi. Und im Juni 2013 sei schliesslich der Kampf gegen ein "dead end" ausgebrochen, das heisst gegen ein Patt zwischen unzufriedener Bevölkerung und selbstzufriedenem Präsidenten.

    

Diese Deutung hat vieles für sich. Bis 2011 herrschte die "dead hand" in Form eines System von Klientelwirtschaft, Ineffizienz und Gleichgültigkeit gegenüber den Sorgen der einfachen Menschen. Fast alle - sogar Teile des Mubarak-Systems - fanden sich schliesslich im Protest zusammen. Der nächste Lernschritt war, dass die Armee in Sachen Demokratie ein "deadhead", ein Blindgänger ist. Das Jahr Armee-"Regierung" war eine Folge von Fehlleistungen, die - für Ägypten unerhört! - zu massenhaften Protesten gegen die Armee geführt haben. Und schliesslich führte das Programm einer gezielten "Gleichschaltung" des ganzen Staatsapparats durch Mursi zur Einsicht in die Gefahr einer Sackgasse, "dead end", und dass nur Kooperation eine politische Zukunft hat, ob nun die Federführung bei islamistischen oder säkularen Kräften liegt.

    

Wird Ägypten diesen nächsten Schritt schaffen? Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, weil die wirtschaftliche Lage und die mangelhafte Sicherheit auf die Dauer das soziale Klima im Land irreparabel beschädigen können. Aber die wichtigste "Reserveposition", die  Zivilgesellschaft, hat doch einige Kollektiveinsichten gewonnen: Man kann das Schicksal auch in die eigenen Hände nehmen, eine autoritäre Herrschaft wird weder durch eine Militärjunta noch durch Glaubenseiferer besser, und zusätzlich zum Druck von der Strasse braucht es die geduldige und tolerante Zusammenarbeit der politischen Kräfte. Auch in der jetzigen angespannten Lage habe ich in der "Itihadiyya" das gefunden, was die Wende von 2011 ausgezeichnet hat: Hunderttausende von Menschen, die fröhlich und lärmig ihre Zukunftshoffnungen auf die Strasse tragen, Erwachsene und Kinder, Männer und Frauen, Muslime und Christen. Das stimmt mich optimistisch.

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