Hausgemachter Terror

       

"Das Friedensabkommen scheiterte an al-Sisi". Diverse Schweizer Medien griffen einen Bericht der "Washington Post" auf, nach welchem kurz vor der blutigen Räumung der Islamisten-Plätze ein Friedensabkommen am Veto von General al-Sisi gescheitert ist. Ein Hardliner - Hunderte von Toten. Ein genaue Betrachtung zeigt: Der Terror ist hausgemacht - durch die Muslimbrüder und diejenigen, die ausschliesslich auf Terrorbekämpfung setzen.

   

Gescheitertes Friedensabkommen

Nach der "Washington Post" scheiterte das Friedensabkommen unter anderem daran, dass eine umfassende Untersuchung der gewaltsamen Auseinandersetzungen für die Armee untragbar war. Schuldig waren für sie die Muslimbrüder, also war eine Untersuchung der Armeeeinsätze nicht zulässig. Dies ist eine ähnliche Argumentation wie die der USA, die sich noch heute weigert, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten: Wenn wir schon die Dreckarbeit machen, dann bitte straffrei. Der wichtigste zivile Politiker in der Regierung - Mohammed al-Baradei - versuchte nach eigener Aussage, die Armee zu einer de-eskalierenden Politik zu überreden. Er scheiterte und gab darauf seinen Rücktritt - in den Medien erschien darauf die ägyptische Variante der "Dolchstosslegende": Baradei, der dem ägyptischen Volk den Dolch in den Körper rammt.

   

    

Die harte Linie wurde heute bestätigt durch eine Pressekonferenz der provisorischen Regierung unter dem Vorsitz eines ägyptisch-stämmigen Politologen aus den USA: Ägypten habe sich vom "religiösen Faschismus" befreien müssen, es sei Aufgabe der Armee, den "Terrorismus auszurotten", und zu untersuchen seien die Verbrechen der Muslimbrüder.

    

Auf der Strasse findet diese Haltung ihre Entsprechung: Die Armee hatte es bei der Stürmung der Fath-Moschee zugelassen, dass Tausende von (zu Recht) aufgebrachten Bürgern das Gebäude belagerten, viele mit Stöcken, einige mit Schusswaffen, so dass die Islamisten im Innern (zu Recht) Angst kriegten, sich zu ergeben. Die Bewegung "Tamarrud" hatte einige Tage zuvor mit der Aufforderung für Aufsehen gesorgt, Bürgerwehren gegen die "Terroristen" zu bilden.

   

      

     

Drohende Gewaltspirale

Ende Juni hat General und Verteidigungsminister al-Sisi in einer Fernsehrede gewarnt: Es sei Aufgabe der Armee, das Land vor einem "dunklen Tunnel innerer Kämpfe" zu bewahren. Der "Tunnel innerer Kämpfe" ist nun Tatsache geworden, trotz und gerade wegen der Armee! Nun hat die neue Führung die Aufgabe, das schlingernde Schiff wieder auf Kurs zu bringen und gleichzeitig die rebellierende Minderheit in Schach zu halten. Dazu braucht sie Vollmachten, die Demokratie ist also vorläufig auf Eis gelegt.

   

Natürlich ist der Kampf gegen den Terror ein vordringliches Ziel. Aber ebensowichtig ist es, nicht weiteren Terror heranzuzüchten und dabei eine Gewaltspirale auszulösen. Im Moment tun die Behörden nur das eine, und alle Fragen erscheinen als Problem der Sicherheit. Um diese eingleisige Politik glaubwürdig erscheinen zu lassen, werden zwei falsche Argumentationen forciert: Alle Muslimbrüder sind Terroristen, und die Muslimbrüder sind eine kleine Minderheit. Wer - sogar mit Waffen - gegen die Muslimbrüder vorgeht, wird toleriert, wer Mässigung predigt, wird eingeschüchtert oder verunglimpft.

  

  

         

Die Muslimbrüder "ausrotten" - eine Wahnsinnsidee

Nun dürfen wir uns über die Muslimbrüder keine Illusionen machen. Führende Politologen sehen ihren Rückhalt in der Bevölkerung bei 25%. Eingeschriebene Mitglieder dürfte die Bruderschaft weit über eine Million haben, darunter einige Zehntausend, die für ihre Führung auch zu den Waffen greifen. Während in Deutschland die "Rote Armee Fraktion" mangels Rückhalt in der Bevölkerung ein kurzer Spuk war, war/ist beispielsweise der baskischen "ETA" mit rein militärisch-geheimdienstlichen Mitteln nicht beizukommen. Es musste sogar mit der Partei "Herri Batasuna" ein politischer Arm akzeptiert werden. Erst die erweiterte Autonomie des Baskenlandes führte zu einer politischen Isolierung der ETA, und erst die wirtschaftliche Besserstellung der Basken wird zu einem endgültigen Ende der letzten terroristischen Anschläge führen.

   

Auch die Muslimbrüder lassen sich nicht allein militärisch besiegen. Sie haben zwar ein völlig verqueres Demokratieverständnis und haben auch terroristische Zellen, aber sie leben auch für viele Menschen attraktive Anliegen aktiv vor: Sozialwerke, Frömmigkeit, patriarchale Alltagsnormen. Ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt müsste daher auch die Gewalt gegen die Muslimbrüder als ultima ratio glaubwürdig machen - undosierte Gewalt von Soldaten und aus der Bevölkerung untergraben die Möglichkeiten einer späteren Versöhnung. Genauso wäre zu anerkennen, dass die Muslimbrüder bisher grosse Teile der Bevölkerung dort unterstützt haben, wo der Staat völlig versagt hat.

    

Die Gewaltspirale hat sich genug gedreht. Der Militärputsch führte zu Massenprotesten der Muslimbrüder. Die internationalen Verhandlungen scheiterten offenbar an der harten Haltung des Militärs, die Folge war die gewaltsame Räumung der Islamisten-Plätze. Bei der Räumung der Fath-Moschee kamen wieder über hundert Menschen ums Leben. Und nun wird offen über das Verbot der Muslimbrüder diskutiert. Der Widerstand der Islamisten wird weitergehen, die Schusswaffen werden auf beiden Seiten zunehmen. Wenn die Armee nicht das - massvoll eingesetzte - Gewaltmonopol des Staates durchsetzt und gleichzeitig den Muslimbrüdern akzeptable Vorschläge für eine Beteiligung macht, dann wird es in Ägypten bald noch schlimmer aussehen.

     

Zur Notwendigkeit einer De-Eskalation des Klimas zwei Stimmen aus Ägypten. Der Politologe Ziad Akl schreibt: "Was wir jetzt erleben, ist nicht der Beginn einer Entwicklung wie in Syrien. Was wir sehen, ist die logische Konsequenz gegenseitigen Hasses, extremer Polarisierung und eines völligen Mangels an Objektivität." Und die Kommentatorin Sara Abou Bakr: "Die ägyptische Gemeinschaft braucht in der nächsten Periode geistige und politische Führer, um aufzustehen und zu gesunden. Es braucht Live-Debatten im staatlichen Fernsehen, in denen alle ihre Sorgen erkennen können und wo alle konträren Standpunkte zur Geltung kommen. Unsere notleidende Gesellschaft muss wieder Wege finden, den anderen zu akzeptieren und auf Gewalt zu verzichten."

   

Chance für die EU

Es ist kein Zufall, dass die USA zur Zeit in Ägypten völlig unbeliebt sind. Eine beliebte Wortspielerei ist "Obama bin Laden": Obama hat Mursi unterstützt, Mursi hat Terroristen unterstützt, also ist Obama ein Terrorist. Obamas Wischiwaschi-Politik vermag diesem vereinfachten Bild nichts entgegenzusetzen. Viel genehmer ist es, wenn das ägyptische Militär sich auf konservative US-Politiker wie McCain stützt, die George W. Bushs "War on Terror" wieder aus der Schatulle holen und Schulter an Schulter mit dem saudischen König das ägyptische Militär unterstützen. Der auf den ägyptischen Kanälen - in Englisch! - eingeblendete Schriftzug "Egypt Fighting Terrorism" dürfte in erster Linie an die USA gerichtet sein.

    

Demgegenüber besitzt die EU noch einen Rest von Glaubwürdigkeit. Der Einsatz der EU-Beauftragten Ashton war zwar kein Erfolg, aber er war klar und kann in Zukunft Früchte tragen. Es ist zu hoffen, dass in der europäischen Union die Einigkeit breiter wird, dass der Kampf gegen den Terror nicht die einzige Zukunftsperspektive bleiben darf. Ashton hat die Unterstützung der EU in folgenden Entwicklungen angeboten:
1. Einbezug aller Strömungen in den politischen Prozess
2. Vertrauensbildende Massnahmen
3. Verfassung mit allen "Checks and Balances", die die Menschenrechte schützt und die zivile Herrschaft begründet
4. Beendigung der Gewalt
5. Ende der willkürlichen Verhaftungen, keine Haft ohne Anklage, freie Pressearbeit
6. Freie Wahlen in den nächsten paar Monaten

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