Kerrys Flirt

                           

"Kerrys Flirt mit General Sisi". Auf diese Formel brachte der "Tages-Anzeiger" den Kurzbesuch des US-Aussenministers in Ägypten. Kerry war schon einmal da: im März 2013 beim Präsidenten Mursi. Das Tragikomische daran: Nichts hat sich geändert an der US-Aussenpolitik. Ich brauche in meinem Blog "Kerry und Kom Ombo" nur einige Namen und das Datum auszutauschen, und das "Update" ist komplett! Wie Karl Marx schrieb: Die Geschichte wiederholt sich, "das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce".

    

Zwei Bilder - Suche die null Unterschiede !

März 2013

November 2013

Gerade weilt US-Aussenminister John Kerry in Ägypten. Demonstrationen begleiten diesen Besuch. Diesmal hat er den Besuch nicht angekündigt und ist schnell nach Saudi-Arabien weitergereist.
Der Vorwurf lautet, die USA unterstützten die Muslimbrüder. Wie ist das möglich, nachdem die USA bis nach der Revolution jeden Dialog mit der Muslim-Bruderschaft verweigert hat? Ganz einfach: Es geht nicht eigentlich um die Muslimbrüder, sondern um die Machthaber. Der starke Mann hiess lange Mubarak, danach Mursi, und nun eben General Sisi.
Noch Ende Januar 2011, als die Revolution in vollem Gange war, hat sich die US-Regierung nicht etwa auf die Seite der Demonstrierenden gestellt, sondern ihre "Hoffnung" ausgedrückt, dass Mubarak und seine Regierung die nötigen Reformen einleiten werden. Auch bei Mursi hat die US-Regierung "gehofft", und ebenso beim jetzigen Präsidenten Adly Mansour.
Nun steckt das Land in einer schweren politischen Krise: Die Opposition - auch die Kopten - hat fast geschlossen zum Boykott der Parlamentswahlen vom 22. April aufgerufen. (...) Die Folge wäre, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf der Strasse weitergingen. Die politische Kultur würde zerstört. Die politische Kultur ist nun tatsächlich schwer beschädigt: Der Riss geht quer durch die Bevölkerung, und wie vor ihm Mursi treibt Sisi einen weiteren Keil zwischen die verfeindeten Lager.
Es gibt schon Stimmen unter den fortschrittlichen Kreisen, die eine Rückkehr des verhassten Militärrats fordern - besser er als die Muslim-Bruderschaft. Die US-Regierung will sich zwar nicht "einmischen", stärkt aber dauernd den Regierenden den Rücken, zum Nachteil der Zivilgesellschaft. Nun haben die Ägypten eine Regierung, die durch die Bajonette der Armee gestützt ist. Die ungeheure Popularität von General Sisi kann in Monatsfrist in sich zusammenfallen, wenn die Ziele der "Road Map" steckenbleiben. Was dann?
Die verfahrene Situation, in der zwei Lager einander gegenüberstehen, eines davon mit dem grossen Stock - dieses Problem belässt er vertrauensvoll in den Händen der Regierung und lässt jedes deutliche Wort vermissen. Nun hat die Armee den "grossen Stock", und wieder "hofft" Kerry auf das Einsehen der Machthaber.
Hinter der Aussenpolitik der USA und der EU (und eigentlich der ganzen Weltgemeinschaft) steckt ein problematischer Souveränitätsbegriff. (...) Wenn nun der Staat die Zivilgesellschaft (das "Volk") unterdrückt, dann droht mit der Unterstützung des Staates durch fremde Mächte die Zivilgesellschaft zu leiden. Die EU hat sich von einer unkritischen Unterstützung von autoritären Regimes einigermassen emanzipiert - die USA ist noch meilenweit davon entfernt.
Es braucht aber auch starke Stimmen aus den politischen Lagern: den Muslimbrüdern, der koptischen Kirche, der Azhar-Universität, den Parteien. Die Muslimbrüder bieten dazu im Moment keine Hand und klammern sich an den Staat.  Nun sind es die Übergangsregierung und die Armee, die sich an den Staat klammern. Sisi nutzt seine Popularität geschickt, um möglichst grosse Teile der Bevölkerung hinter sich zu scharen. Dies macht er auch, indem er alle Andersdenkenden in die Nähe des Terrorimus' rückt.
Und es braucht starke Stimmen der demokratischen Mächte: USA und EU. Aber John Kerry handelt schwach, wenn er wiederholt, er wolle sich nicht "einmischen": Er mischt sich bereits ein, indem er Mursi den Rücken stärkt ohne klare Bedingungen und ohne glaubwürdige Kontakte zur Opposition. Auch diesmal keine Bemühungen, mit der Opposition zu sprechen, obwohl diese nicht nur aus Hardlinern besteht! Während die EU-Aussenbeauftragte Ashton noch demonstrativ einen Besuch beim verhafteten Mursi forderte und auch durchsetzte, wollte Kerry keinen einzigen Islamisten sehen.

    

Mit Sisi wirds nicht easy

Sisi ist General und hat dem Land Sicherheit versprochen: mit Gewehren und Panzern. Dazu brauchen die Sicherheitskräfte Handlungs- und Straffreiheit. Der "Kampf gegen den Terror" wendet sich zunehmend auch gegen die demokratischen Kräfte, beispielsweise durch die Einschränkung der Pressefreiheit. Das war schon unter Mubarak so, und Mubarak konnte sich trotzdem nicht halten. Nun kommt dazu, dass die Gesellschaft gespalten ist wie noch nie. Gerade die USA haben Mursi bis im letzten Moment unterstützt, weil er sich als guter Vermittler zwischen dem Westen und seinen "Geistesbrüdern" von der Hamas im Gaza-Streifen erwiesen hat. Die säkularen Kräfte haben sich international so verlassen gefühlt, dass ihnen eine Militärherrschaft noch als das kleinere Übel erschien. Nun stiehlt Verteidigungsminister und Armeechef Sisi sowohl dem Premierminister wie dem Staatspräsidenten derart die Schau, dass viele Ägypter bei Befragungen nicht einmal deren Namen nennen können.

  

     

    

Zufällig fiel Kerrys Besuch mit der Eröffnung des Prozesses gegen Mursi zusammen. Der Prozess begann unter Ausschluss der Öffentlichkeit, nur einige handverlesene Journalisten der staatstreuen Medien hatten Zugang. Da das gesamte "Establishment" gerne gegen Mursi antritt, könnte es sein, dass am Schluss weder Mubarak noch Armee und Polizei für die Tausenden von Toten die Verantwortung übernehmen müssen, Mursi aber verurteilt wird. Der Prozess ist nun nach einigen peinlichen Zwischenfällen vertagt: Mursi sollte zum Beispiel Gefängnisuniform tragen, weigerte sich aber. Da der Prozess unvermeidlich politischen Charakter hat, wäre hier Grosszügigkeit statt Demütigung am Platze gewesen. Wo war da ein klares Wort Kerrys für seinen "Freund" vom März 2013?

   

Ein haarsträubendes Beispiel ist auch die Hetzkampagne gegen den populären Komiker Bassem Youssef. Dieser hatte schon den völlig humorlosen Mursi zur Weissglut gebracht, was ihm einen Gerichtstermin eingetragen hat (s. Blogs "Nichts zu lachen" und "Nichts zu lachen II"). Aber seine Sendung "Das Programm" wagten die Muslimbrüder nicht abzusetzen. Nun ist Youssef vor zwei Wochen wieder auf Sendung gegangen mit einigen Spässen über General Sisi. Die Folge: ein Proteststurm "besorgter Bürger" - und die zweite Folge wird wenige Minuten vor dem Sendetermin gekippt! Kein Wort dazu von Sisi, und natürlich keines von Kerry. Dabei sind Satiresendungen wie "The Daily Show" in den USA oder die deutsche "heute-show" wesentlich ätzender und halten den Mächtigen mächtig den Spiegel vor - wie in früheren Zeiten der Hofnarr.

    

Sisi werkelt weiter an der Vertiefung des Grabens in der ägyptischen Bevölkerung. Eine Beruhigung ist damit nicht in Sicht, und schon gar nicht eine wirtschaftliche Erholung. Sisi weiss aber, dass Kerrys Worten zu glauben ist, er stehe hinter der ägyptischen Übergangsregierung und der Armee. Schliesslich gibt es in Ägypten bereits Stimmen, die eine Aufkündigung des Camp-David-Vertrags mit Israel fordern. Solange Sisi dies verhindert, lieben ihn die USA und stärken ihm den Rücken. Und sonst muss Kerry halt mit dem Nächsten flirten.

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