Kein Militärstaat am Nil

      
Kein Gottesstaat am Nil - mit diesem Titel startete vor einem Jahr mein Ägypten-Blog. Ein dramatisches 2013 liegt hinter uns, und der Gottesstaat ist fürs erste Geschichte. Nun dominiert der Jubel für Armee-General al-Sisi. Aber auch dieser kann Geschichte werden. Ein Jahresrückblick und ein hoffnungsvoller Ausblick auf 2014 unter dem Motto: Kein Militärstaat am Nil!

     

Verschanzt hinter dem Islamismus

Vor einem Jahr - im Dezember 2012 - hatte Staatspräsident Mursi gerade eine stark islamistisch geprägte Verfassung durchgeboxt. Von den dringenden Problemen des Landes hatte er nach einem halben Jahr im Amt noch keines angepackt: Arbeitslosigkeit, Abfallberge, Verkehrschaos... Dass Mursi der "Präsident aller Ägypter" sein wolle, das glaubte ihm unterdessen kaum jemand mehr. Die Bevölkerung war zunehmend unzufrieden, die Parteien kritisierten den Präsidenten immer schärfer, und die Staatsverwaltung ging angesicht der inkompetenten islamistischen Staatsdiener immer deutlicher zum Boykott über.

   

Mursi hätte in dieser Situation den Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften suchen können. Dies war ihm offensichtlich zu riskant - er wählte einen noch riskanteren Weg: Dialogverweigerung und Repression. Die Folge war die Entstehung der Bewegung "Tamarrud" [s. Wehre dich täglich], die im Frühsommer 2013 15 Millionen Unterschriften zur Absetzung des Präsidenten sammelte und die grossen Demonstrationen zum 30. Juni organisierte. Die Demonstration war nicht das Ende der Strategie: Es hätten noch Streiks und alle Formen des zivilen Ungehorsams stattfinden sollen. Diesen Weg kürzte dann die Armee durch ihren Putsch ab - und breite Teile der Bevölkerung jubilierten [s. Schnell umblättern].

  

     

     

Unversöhnlichkeit als politische Doktrin

Die Armee überliess die politische Führung sofort einer zivilen Übergangsregierung, die eine "Roadmap" zum Übergang in demokratische Verhältnisse umsetzen sollte. Dieser Prozess ist nun am Laufen, aber beeinträchtigt durch die extreme Polarisierung zwischen Islamisten und Anti-Islamisten. Die Muslimbrüder leisteten bitteren - teils bewaffneten - Widerstand gegen ihre Entmachtung, während die Sicherheitskräfte mit einer oft unvernünftigen Härte durchgriffen und Hunderte von Menschen umbrachten - auch friedlich demonstrierende Frauen und Kinder.

    

Für die Führung der Muslimbrüder war und ist Unversöhnlichkeit eine Frage des politischen Überlebens. Sie tut sich schwer damit, die schweren Fehler der Mursi-Ära einzugestehen. Und für die Führung der Armee ist ein solides Feindbild ein Mittel zu verhindern, dass sich der Demokratieprozess gegen die Sicherheitsvorstellungen und die Privilegien der Armee wendet. Wer gegen uns, ist mit den Terroristen - das ist ihre einschüchternde Logik.

    

Für die Aktivisten, die das Mubarak-Regime zum Einsturz gebracht haben, ist dieses Resultat erschütternd: überall nur noch Armee-Fans und Islamisten, und Spannungen im ganzen Land. Alte Mubarak-Getreue wie der christliche Grossunternehmer Naguib Sawiris werben unterdessen für General al-Sisi als künftigen Staatspräsidenten. Also alles wie vor 2011?

     

Sogar prominente Liberale wie der Schriftsteller Alaa al-Aswani stehen zur Zeit hinter der Armee. Gerade bei al-Aswani ist der Stimmungswandel bestürzend: Jahrelang hatte er seine Zeitungskolumnen mit dem Satz "Die Demokratie ist die Lösung" beendet und das Mubarak-Regime unbeirrt kritisiert. Und noch im Juni 2013 setzte er auf die Kraft der bewegten Volksmassen - immerhin eine "Demokratie von unten" [s. Sich in Gefahr begeben]. Jetzt mag er die politische Führung nicht kritisieren, auch wenn sie die demokratischen Rechte einschränkt und mit Verhaftungen die demokratische Bewegung einzuschüchtern versucht. Aswani ist allerdings nicht über Nacht zum Anti-Demokraten mutiert. Vielmehr gibt er der weitverbreiteten Angst vor dem islamistischen Terror Ausdruck und will im Moment nicht sehen, dass an diesem nicht ausschliesslich die Islamisten schuld sind [s. Hausgemachter Terror].

    

Verluderung statt demokratische Kultur

Das Hauptproblem ist der Mangel an demokratischer Kultur in allen Lagern. Zu sehr ist Demokratie noch eine Keule, die man gegen Andersdenkende schwingt. Dabei sind weder die Liberalen in der Wolle gefärbte Demokraten, noch sind alle Islamisten prinzipiell gegen demokratische Lösungen. Gerade die islamistische "Nur"-Partei hat gezeigt, dass sie durchaus mit säkularen Kräften eine neue Verfassung aushandeln kann. Demokratie ist eine Kultur, die man mit allen wichtigen gesellschaftlichen Kräften aushandeln muss. Und zu diesen gehören mittelfristig auch die Muslimbrüder, die nicht nur aus einer unnachgiebigen Führung bestehen, sondern auch aus Hunderttausenden von - meist rechtschaffenen - Anhängern.

    

Differenzierte und mässigende Stimmen wie zum Beispiel der Nobelpreisträger Mohammed al-Baradei sind aber noch immer heftigsten Angriffen ausgesetzt. Baradei stand nach seinem Rücktritt als Minister im Sommer kurz unter Anklage wegen Hochverrat und verliess vorsichtigerweise sofort das Land. In den Medien - staatlichen wie privaten wie in den Social Media - traute sich kaum noch jemand, Baradei zu in Schutz zu nehmen.

     

Demokratie durch Sicherheit - das möchte die Armee vermitteln. Unterdessen richtet sich die Sicherheit nicht mehr nur gegen alle Islamisten - gewalttätige wie friedliche. Es wurden auch schon Führer der Bewegung "6. April" verhaftet. Auch für die Bewegung "Tamarrud" wird die Lage ungemütlich. Sie hat bis jetzt das Vorgehen der Armee verteidigt, muss nun aber befürchten, dass Widerspruch auch von ihrer Seite zu Verhaftungen führen könnte [s. Die ich rief, die Geister].

    

Auch das kulturelle Klima - unter Mursi eine Katastrophe - ist nun von einer neuen Seite her bedroht. Der populäre TV-Satiriker Bassem Youssef hatte ein Jahr lang den Präsidenten Mursi zur Weissglut gebracht und stand deshalb auch einmal unter Anklage [s. Nichts zu lachen]. Aber seine Sendung "al-Barnamig" ging trotzdem weiter. Bis nach dem Umsturz - und danach war das Programm nach einer Ausstrahlung gekippt!

     

Die ägyptische Polizei trägt das Ihre zur Verluderung der politischen Kultur bei. Kürzlich hat sie eine Hotline eingerichtet, damit alle die "Verbrecher, die die Institution des Militärs beschmutzen und beleidigen" melden können. Dort dürfen "Saubermänner" kostenlos und ungestraft Andersdenkende beschimpfen und politischen Aktivistinnen mit Vergewaltigung drohen.

    

Das Selbstbewusstsein der Opposition ist aber unterdessen stark. Wenn mittelständische Bewegungen wie "Tamarrud" breite Unterstützung im Volk erhalten, dann kann sich dem niemand mehr entgegenstellen. Nicht Mubarak, nicht Mursi und nicht die Armee. Die Armee und die Übergangsregierung wissen, dass sie den Bogen nicht überspannen dürfen. So war zum Beispiel das neue, restriktive Demonstrationsgesetz innerhalb der Regierung sehr umstritten, und einer der Minister hat sich sogar mit seiner Kritik am Gesetz an die Öffentlichkeit gewandt.

  

Eine dritte Kraft ist nötig

Die Ägypterinnen und Ägypter haben seit 10 Jahren eine enorme Präsenz auf den Strassen, in Bürgerforen und den Social Media entwickelt. Vor 10 Jahren war "Kifaya" die grosse Sammelbewegung, begleitet vom "6. April", bis heute zu "Tamarrud". Allen diesen Bewegungen ist bis jetzt gemeinsam, dass sie den Sprung in die Tagespolitik nicht geschafft haben und keine Parteien bilden konnten oder wollten. War eine Bewegung am Ende, dann entstand eine neue. Seit dem Umsturz vom Juli 2013 haben sich immer wieder Kräfte gemeldet, die weder die islamistischen noch die militärischen Hardliner unterstützen wollen. Sie könnten - je nach Entwicklung - zum Kern einer neuen Bewegung werden oder zur Erneuerung von "Tamarrud" beitragen.

   

Wahrscheinlich - oder hoffentlich! - wird sich 2014 eine klarere dritte Kraft etablieren, die sich weder mit dem autoritären Staat noch mit dem wutentbrannten Islamismus identifiziert. Kraft wird diese Strömung erlangen, wenn sie wesentliche Teile des islamistischen Lagers für sich gewinnen kann. Schon jetzt sind zwei grosse islamistische Parteien ("Nur" und "Starkes Ägypten") auf Dialog-Kurs.

   

Ja zur neuen Verfassung - was sonst?

Vor einer Woche hat eine 50-köpfige Kommission eine neue Verfassung vorgelegt, über die im Januar das Volk abstimmen wird. Diese Verfassung ist ein wichtiges Element der "Roadmap" auf dem Weg zu Parlaments- und Präsidentenwahlen. Die neue Verfassung bringt gegenüber der "Mursi"-Verfassung klare Fortschritte, zementiert aber auch die Entwicklung in Richtung eines autoritären Staats.

   

Armeefreundliche Kreise werben für die Verfassung, weil in ihr die Religion zurechtgestutzt sei; sogar religiöse Parteien sollen verboten sein. Damit dies durchsetzbar ist, braucht es weitgehende Kompetenzen für die Armee, und diese sind in der neuen Verfassung festgeschrieben - für 8 Jahre. Für die Führung der Muslimbrüder kommt dagegen nur ein Boykott der Abstimmung in Frage. Die Verfassung sei ein Werk von "Putschisten" und ein Angriff auf die Religion. Immerhin enthält die Verfassung konkrete Bestimmungen zur Einhaltung der Menschenrechte, sie schreibt die Gleichberechtigung von Mann und Frau fest, und sie definiert das Land als demokratische Republik.

    

Die Verfassung hat diverse Mängel. Mehr konnten aber die wenigen demokratisch gesinnten und geschulten Kräfte im Verfassungskomitee nicht herausholen. Dies entspricht der momentanen politischen Realität Ägyptens. So gibt es zum Beispiel keinen demokratischen Politiker, der bei der Präsidentenwahl 2014 gegen den Armee-General al-Sisi antreten könnte, Chancen haben nur populistische Politiker wie Hamdeen Sabahi.

    

Wichtig ist aber, Demokratie als Einigungsprozess zu betrachten. Und da ist bemerkenswert, dass im 50-köpfigen Verfassungskomitee nach unzähligen Diskussionen und Abstimmungen schliesslich ein Verfassungsentwurf entstanden ist, dem fast alle gesellschaftlichen Kräfte mit Ausnahme der Muslimbrüder zustimmen, auch die mächtige islamistische "Nur"-Partei, die selber am Verfassungsentwurf mitgewirkt hat.

   

Nichts ist so "unsexy" wie ein "kritisches Ja" zu einer fragwürdigen Vorlage. Trotz der Mängel ist aber zu wünschen, dass eine Mehrheit dieser Verfassung im Januar zustimmen wird. Das Ringen um Demokratie wird danach weitergehen - aber mit besseren Karten für die demokratischen Kräfte.  2013 haben die meisten Ägypter den "Gottesstaat" hinter sich gelassen. Hoffen wir, dass sie 2014 das selbe mit dem "Militärstaat" machen!  
 

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