Entpuppungen

 

Verfassungsabstimmung in Ägypten. Ein Volksfest für das "Ja", weitgehend friedlich dank massiver Polizei- und Armeepräsenz. Trotzdem einige Scharmützel und Tote. Die Medien - nicht alle - haben sich zu Progaganda-Maschinen gewandelt, und auf Facebook toben Wortschlachten.  Inmitten der Freudentriller,  der Schüsse und der Wortgefechte, inmitten des ägyptischen Chaos' finden aber Entpuppungen statt: Die Raupe verlässt die zu eng gewordene Larve, sobald sie genügend stark ist. Das ägyptische Volk hat in den letzten drei Jahren zwei solche Entpuppungen durchgemacht - auf die dritte können wir hoffen. Davon handelt der folgende Rückblick.

 

   

    

Ahmed Maher spricht von einer "Rückkehr zum alten Regime – dieselbe Unterdrückung, dieselbe Folter, dieselbe Korruption und dieselben Lügen in den Medien – nur alles noch viel schlimmer". Maher ist eine der Symbolfiguren der Bewegung "6. April" und des Aufstands von 2011. Gegenwärtig sitzt er im Gefängnis, weil er gegen das neue Demonstrationsrecht verstossen hat. Im gleichen "Zeit"-Artikel äussert sich auch Armee-General Sisi: "Wenn ihr Freiheit und Stabilität wollt, dann müsst ihr Vertrauen haben in Allah, eure Armee und eure Polizei." Wieder einmal ist Ägypten an einem Punkt extremer Polarisierung angekommen. Wie weiter?

   

   

   

Erste Entpuppung: Mubarak ist nicht der "Pharao"

Die meisten heutigen Ägypter haben Nasser und Sadat nicht erlebt. Für sie war der Langzeitherrscher Mubarak der "Pharao" - eine mächtige, unverrückbar und unnahbare Instanz. Und trotzdem musste Mubarak nach 18  Tagen Aufstand im Februar 2011 gehen. Den Impuls dazu gab die moderne, selbstbewusste Zivilgesellschaft, die im Schosse des "Systems Mubarak" entstanden ist.

   

Das "System Mubarak" besteht - auch heute noch - aus einem ausgedehnten Netz von Abhängigkeiten, die Millionen von Ägyptern bis hin zu den Ärmsten erfasst. Das "System" wirtschaftete 30 Jahre relativ erfolgreich und hielt die demokratische Fassade national und international zu seiner Legitimierung hoch. Damit der Staat auch wirklich im Sinne Mubaraks handelte, herrschte 30 Jahre Ausnahmezustand. Wurde jemand dem Regime gefährlich, dann tauchten wie aus dem Nichts all die Gesetze auf, die Korruption, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Finanzierung aus dem Ausland, Vereinsbildung usw. regeln sollten. Nützten sanfte Methoden nichts, dann war da noch das riesige Arsenal von Nachrichtendiensten, Polizei und Armee.

    

In dieser autoritären "Modernisierung von oben" hat sich jenseits von Staat, Markt und Familie - gegen alle Repression - eine Zivilgesellschaft herausgebildet, die seit der Jahrtausendwende immer stärker an die Öffentlichkeit tritt. Junge mit Hochschulabschluss, Mobiltelephon und Internetanschluss, aber ohne Job, Frauenrechtsgruppen, die ein neues Scheidungsrecht fordern, Bürgergruppen für die Einhaltung der Menschenrechte und für Versammlungs- und Organisationsfreiheit, unabhängige Zeitungen, immer mehr Demonstrationen, neue Bewegungen wie "6. April" und "Kifaya"...

   

Aus all diesen Strömungen heraus entstand eine breite Allianz all jener, die genug hatten von der Enge: politische Unfreiheit, rigide Kontrolle durch die Sicherheitskräfte, Folterskandale, Selbstbereicherung oftmals miteinander verschwägerter Politiker und Unternehmer, Korruption, Kaufkraftverlust und Defizite im Bildungs- und Gesundheitswesen, und schliesslich die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Allianz der Protestierenden vom Januar 2011 erfasste bald grosse Teile des Mittelstands und ärmerer Volksschichten aller politischen Färbungen: Linke, Liberale, gemässigte "Mubarakianer", gemässigte Islamisten.

   

Viele Fragen waren noch ausgespart: Was für eine Demokratie wollen wir und wie sollen wir sie aufbauen? Welche Rolle soll die Religion spielen? Welche Wirtschafts- und Sozialpolitik wollen wir? Aber immerhin eines hat diese erste Entpuppung bewirkt: das Bewusstsein, dass das "System" nicht allmächtig, dass der Druck der Bevölkerung ein politischer Faktor ist, dass es mehr Freiheit und Gerechtigkeit braucht.

   

Zweite Entpuppung: Der Islam ist nicht die Lösung

Das wusste auch die Muslimbruderschaft. Ihre neue Partei nannte sie entsprechend "Partei der Freiheit und der Gerechtigkeit". Die Muslimbrüder waren - zusammen mit dem "System Mubarak" - die einzige gut strukturierte gesellschaftliche Kraft. So standen sich im Frühsommer 2012 zwei Präsidentenkandidaten gegenüber: der Mubarak-Mann Ahmed Shafiq und der Muslimbruder Mohammed Mursi. Mursi gewann: Er hatte die Stimmen der Islamisten, er hatte die Stimmen derjenigen, die den Muslimbrüdern eine Chance geben wollten, und er hatte die Stimmen derjenigen, die keinen Mubarak-Treuen wollten. Die Muslimbrüder, die den Ruf der Unbestechlichkeit hatten und mit ihren Sozialwerken für Millionen von Ägyptern sorgten, erhielten ihre Chance. Mursi trat sein Amt an mit dem Versprechen, ein "Präsident aller Ägypter" zu werden.

   

Ein leichter Job war das nicht, da einerseits der Staatsapparat von Mubarak-Treuen durchsetzt war und andererseits das Volk noch immer grosse Erwartungen in seine "Revolution" von 2011 hatte. Das Verhalten der Muslimbrüder war aber ebenso dumm wie verantwortungslos: Sie versuchten alle Posten mit eigenen Leuten zu besetzen und hetzten ihre Basis gegen die Opposition auf. Das Resultat war bald eine allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung, in der im Hintergrund wahrscheinlich auch die Armee und das alte "System" mitmischten.

   

"Tamarrud" war die Bewegung, die im Frühling 2013 Millionen von Unterschriften zur Absetzung Mursis sammelte und am 30. Juni 2013 die gewaltigsten Massendemonstrationen organisierte, die Ägypten je gesehen hat. Das verbindende Glied dieser breiten Allianz war der Anti-Islamismus. Und das Ziel: Abkehr vom islamistischen Projekt. Aber Abkehr wohin? Die Allianz umfasste einerseits diejenigen, die eine Rückkehr zum Pfad der Demokratisierung wollten, auf der anderen Seite die Anhänger einer Restauration des "Systems Mubarak".

   

Aber auch diese zweite Entpuppung hat etwas Positives bewirkt: Die meisten sehen heute, dass mit frommen Sprüchen allein kein Staat zu machen ist. Was 60 Jahre Repression gegen die Muslimbrüder nicht geschafft haben, die Muslimbrüder haben es in einem Jahr erreicht: die Entzauberung ihrer Parole "Der Islam ist die Lösung".

   

"Mubarak 2.0"

Heute steuert Ägypten auf "Mubarak 2.0" zu. "Mubarak" steht für die Restauration des alten Systems, und "2.0" steht für die Bevölkerung, die sich nicht mehr so leicht gängeln lässt.

   

Die ägyptischen und auch ausländische Medien heben fleissig hervor, dass die neue Verfassung im Vergleich zur "Mursi-Verfassung" vom Dezember 2012 ein Fortschritt ist. Tatsächlich sind die umstrittenen Punkte, die der Einflussnahme religiöser Kreise in den Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsprozess Tür und Tor öffneten, nun wieder entfernt. Ägypten ist nun wieder eindeutig als demokratischer Staat definiert, die Menschenrechte sind wieder ohne religiöse Vorbehalte eingesetzt. Erreicht ist damit die Rückkehr zur Verfassung von 1971/1980: zur "Mubarak-Verfassung". Auch jetzt bedienen sich die Herrschenden der Gesetze zur Verfolgung ihrer Interessen. Bei der Verfassungsabstimmung hat keine einzige Partei gewagt, eine offene "Nein"-Kampagne zu führen, und mehrere Aktivisten wanderten vom Verteilen von "Nein"-Flugblättern direkt ins Gefängnis. Die unzähligen Verbrechen werden ganz selektiv untersucht: die der Muslimbrüder entschlossen, die auf Mubaraks Konto halbentschlossen, die der jetzigen Führung überhaupt nicht. Die Presse wird weiterhin gegängelt. Verhaftet werden längst nicht mehr nur Muslimbrüder, sondern auch Exponenten des Aufstands vom Januar 2011.

    

Rückblickend lässt sich die ungeheuer brutale Räumung der beiden Versammlungszentren der Islamisten als späte Rache der Polizei und des "Systems" für die Schmach vom Januar 2011 deuten. Damals musste sich die Polizei unter dem Druck der Bevölkerung zurückziehen, 2013 konnten sie endlich - gedeckt durch öffentlichen Applaus - dreinhauen, verhaften, schiessen, töten. 2011 musste das "System Mubarak" seinen Stammvater opfern, jetzt loten wieder Mubarak-Treue wie Ahmed Shafiq die Möglichkeiten einer Kandidatur um das Staatspräsidentenamt aus. Das harte Auftreten sollte nicht nur die Muslimbrüder einschüchtern, sondern auch all jene Kräfte, die sich weiterhin für Demokratie, offenen Dialog, Kontrolle und Transparenz einsetzten.

   

Dritte Entpuppung: Auch ein Volksheld bringts nicht

General Sisi schwimmt derzeit auf einer ungeheuren Welle der Popularität. An den bestehenden Herrschaftsverhältnissen will er genauso wenig rütteln wie damals Mubarak. Aber er ist kein Mubarak. Er gibt sich als neuer Gamal Abdel Nasser, was viele Ägypter bejubeln. Er ist ein populistischer Volksheld, der als Verteidiger der Anliegen der "Tahrir"-Generation auftritt. Er gibt sich als Garant des "Roadmap" zur Demokratie. Damit vertritt er zwei Anliegen, die einander ausschliessen: ein restauratives und ein demokratisches.

   

Damit das "System Mubarak" überhaupt eine Chance zur Rückkehr hat, muss es Demokratie versprechen, sich als "Aufräumer" im allgemeinen Chaos profilieren und die Bevölkerung einschwören auf den gemeinsamen Kampf gegen einen diffusen Feind: "Fight against Terrorism". In dieser aufgeheizten Stimmung können sich Justiz und Polizei Dinge erlauben, die weder mit Sicherheit noch mit Rechtsstaatlichkeit noch mit Gerechtigkeit etwas zu tun haben. So wurden beispielsweise die Polizisten, die vor 3 Jahren den jungen Mann Ahmed Said zutode geprügelt hatten, noch immer nicht verurteilt. Verurteilt wurden hingegen die jungen Leute, die gegen diese Prozess-Farce protestierten. Angeblich wegen Gewalt gegen Beamte - schwer nachzuprüfen angesichts der völligen Abwesenheit von Transparenz. Die Hypothek dieser dunklen Machenschaften muss auch Sisi tragen.

   

Was soll es unter diesem Umständen für einen Sinn haben, weiterhin für die "Roadmap" einzustehen? Der deutsch-ägyptische Journalist und Buchautor Karim al-Gawhary schreibt in der taz vom 14.1.14: "Trotzdem alledem hofft ein großer Teil der Ägypter, dass das Militär unter der Führung von Abdel Fattah al-Sisi die ersehnte Stabilität herstellt, mit der es dann mit dem Land wieder wirtschaftlich aufwärtsgehen soll. Viele hegen die naive Hoffnung, dass dieser Fall nach dem jetzigen Verfassungsreferendum eintritt." Mit anderen Worten: Das Volk GLAUBT an die demokratischen Absichten von Armee und Regierung, es wird sie auch EINFORDERN und für sie KÄMPFEN. Das ist der Stachel im Fleisch der Regierenden!

   

Die "Roadmap" wird die unterschiedlichen Interessen in der ägyptischen Bevölkerung aufdecken. Für die einen ist die "Roadmap" ein politisches Versprechen, das man bei Bedarf zurücknehmen kann. Für die anderen ist sie der Weg zur Demokratie. Im Moment wollen weite Kreise aus der politischen und militärischen Elite wieder eine demokratische Fassade aufbauen, hinter der sie das "System Mubarak" wie bisher weiterführen können. Das neue Demonstrationsrecht soll die Opposition von der Strasse wegbringen, die Verhaftung säkularer Aktivisten soll die politischen Gegner einschüchtern, die Fanatisierung der Bevölkerung gegen die "Feinde Ägyptens" soll den Bewegungsspielraum der Sicherheitskräfte legitimieren...

 

Vielleicht wird der nächste Staatspräsident Sisi heissen. Es spricht leider nichts dafür, dass er auch nur eines der dringenden Themen in den Griff kriegen wird - vielleicht nicht einmal den Terrorismus, den er gleichzeitig bekämpft und schürt.

  

Die dritte Entpuppung ist nötig, soll das Volk nicht in der engen Larve eines Regimes ersticken, dass nur von Sicherheit redet, aber keine Perspektiven liefert für die Freiheit, die Gerechtigkeit, die Wirtschaftsentwicklung, die Rechtsstaatlichkeit UND UND. Mit Sisi kommt die demokratische Fassade, die Zivilgesellschaft muss aber dahinter ein demokratisches Gebäude errichten aus gelebter Meinungs- und Versammlungsfreiheit, glaubwürdigen Parteien mit echten Programmen für Gesellschaft und Wirtschaft, Transparenz und Herrschaft des Rechts im Staat. Dazu fehlt es noch an Erfahrung - und auch an Einsicht, dass auf diesen Weg weder die Armee noch der Volksheld Sisi führen werden.

   

Auf diesem Weg müssen auch die Millionen von Ägyptern zurückgewonnen werden, die noch immer mit dem islamistischen Gedankengut sympathisieren. Ich kenne mehrere Ägypter, die den Sturz Mursis und vor allem die gewaltsame Räumung der "Rabaa" noch immer einseitig den "Putschisten" in die Schuhe schieben, nun aber trotzdem ein "Ja" zur Verfassung einlegen. Mit solchen Leuten soll man nicht reden können??

   

Wahrscheinlich hat der Schriftsteller Alaa al-Aswani recht, der sich letztes Jahr vom Allzeitkämpfer für die Demokratie zum Unterstützer der Armee gewandelt hat. Er meinte am 8. Januar im "New Yorker": "Demokratie ist unsere Hausaufgabe. Wenn wir in einem Jahr einen Militärstaat haben, brauchen wir nicht die Armee zu kritisieren. Wir können nur uns selber kritisieren."
 

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