Keine chinesische Lösung

   
14. August 2013: Vor einem Jahr räumten die ägyptischen Sicherheitskräfte mit ungeheurer Brutalität und Einsatz scharfer Waffen die beiden Islamisten-Versammlungsplätze Rabaa el-Adawiya und el-Nahda. Folge des Massakers und der Auseinandersetzungen der nächsten Monate: mehr als 3000 Tote. Diese Brutalität erinnert an das Tienanmen-Massaker in China vor 25 Jahren. Von dem relativen Erfolg der chinesischen Führung können die ägyptischen Machthaber allerdings nur träumen. 

  

4. Juni 1989: Ein einzelner Mann stellt sich
vor eine
chinesische Panzerkolonne

14. August 2013: Die Rabaa al-Adawiya
verwandelt
sich in ein Flammen-Inferno

       

Erfolg à la chinoise

Die chinesische Führung hatte mit ihrem brutalen Vorgehen insofern Erfolg, als tatsächlich der massenhafte Protest gegen die Führung zum Erliegen kam. Damit waren - so die offizielle Lesart - die Voraussetzungen gegeben, dass die Chinesen am Aufbau des Landes weiterarbeiten und zu Wohlstand gelangen konnten, anstatt in den Strassen zu protestieren und die Regierung lahmzulegen. Die Rechnung ist tatsächlich einigermassen aufgegangen: China erlebt seit Jahren einen wirtschaftlichen Aufschwung in vielen Regionen. Denn die chinesische Bürokratie hat trotz Korruption durchaus die Fähigkeit und die Ressourcen, das Land in ihrem Sinn zu führen, eine Wirtschafts-, Infrastruktur- und Umweltpolitik zu betreiben.

Mehr Wohlstand und mehr Eigeninitiative - unter diesen Prämissen wird sich die chinesische Zivilgesellschaft weiter entwickeln und auch einmal mit mehr Macht wieder gegen das autoritär-bürokratische Regime wenden. Aber noch hat die Führung Verschnaufpause, je nach wirtschaftlicher Entwicklung auch einige Jahrzehnte.

  

Erfolgsdruck in Ägypten

Im Gegensatz zum chinesischen hat das ägyptische Massaker nur sehr langsam Ruhe ins Land gebracht: Für Teile der Bevölkerung hatte der Staat nicht den Charakter eines strengen Übervaters, dem man sich schliesslich unterordnet, sondern einer Schläger- und Mordbande, und neben dem Blutvergiessen bot die Regierung keinerlei politische und wirtschaftliche Perspektiven.

Noch am 14. August 2013: Leichen, Leichen, Leichen

Für viele Ägypter ist das Blutbad indessen das kleinere Übel. Auch wenn in Syrien eine blutige Intervention der Polizei den Bürgerkrieg ausgelöst hat, glauben viele Ägypter ihrer Regierung, wenn diese mit Feuer und Schwert Entwicklungen wie in Syrien und in Libyen verhindern will. Es ist paradox: Während die Ägypter einhellig entrüstet sind, dass die Israelis Palästinenser umbringen, haben viele Verständnis dafür, dass die ägyptischen Sicherheitskräfte ihre eigenen Landsleute umgebracht haben - mehr Tote als (bisher) im Gaza-Streifen!

Viele Ägypter denken, dass nun das Schlimmste abgewendet und der Weg freigelegt ist, damit Ägypten nach dreieinhalb Jahren stürmischer Konfrontationen endlich an den Aufbau der Zukunft gehen kann. Die Entwicklung in Ruhe und Sicherheit hat für viele Ägypter einen Namen: Staatspräsident al-Sisi. Auch nach bald 100 Tagen im Amt hat dieser ausser einigen unausgegorenen Ideen (Verkehr: Velos!, Energie: Sparlampen!) kein Konzept vorgelegt. Trotzdem unterstützen ihn weiterhin viele, weil sie glauben, dass er mehr Sicherheit bringt und vor allem die "Road Map" zur Demokratie weiterführt - als nächsten Schritt Parlamentswahlen im Herbst.

Sisi selber hat keine "Hausmacht", wie es Mursi (Muslimbrüder) und Mubarak (Demokratische Nationalpartei) hatten. Er ist von der Armee abhängig, die gerade wirtschaftlich ein grosses Problem ist, indem sie viele Ressourcen verschlingt und ihre Soldaten fast gratis für Armee-Unternehmen arbeiten lässt und damit die private Wirtschaft behindert.

Sisi braucht daher die Zivilgesellschaft mehr als die chinesische Führung. Denn der ägyptische Staatsapparat weit entfernt von der chinesischen Effizienz: Er kann zwar Pläne machen, das meiste bleibt aber wegen Korruption, Ineffizienz und mangelnden Ressourcen auf dem Papier. Deshalb dürfte die ägyptische Öffentlichkeit, die zu schwach war, das alte Mubarak-System, die Muslimbrüder und die Armee in die Schranken zu weisen, Sisi doch genügend Rückhalt geben, damit er ein wenig Öffnung auch gegen die beharrenden Kräfte durchsetzen kann.

 

Nathan Browns Analyse

Einen ähnlichen Ansatz vertritt auch das "Carnegie Endowment for International Peace". Nathan Brown fasst seine Analyse in vier Punkten zusammen:

  1. Sisi braucht Unterstützung durch eine politisiertere und aktivere Gesellschaft (needs support from a more politicised and active society) - dies obwohl er alle politisierten Aktivisten ins Gefängnis geschickt hat.
  2. Denn der Staatsapparat ist mächtig und weitverzweigt - er wird sich ohne Druck nicht zum Wohl der Bevölkerung engagieren.
  3. Der rein militärische Kurs der Repression erweist sich zunehmend als ungenügend - es braucht zivile Perspektiven.
  4. Ägypten braucht auch westliche Investitionen - daher muss es ein Minimum an demokratischer Kultur vorweisen können.

  

"Sisi-Meter"

Wie aus dem Nichts ist vor einigen Wochen die Website "Sisi-Meter" (cicimeter.com) an die virtuelle Öffentlichkeit getreten. Die Betreiber sind nach eigener Darstellung junge, parteiungebundene patriotische Aktivisten. Sie wollen überwachen, wo die Regierung entschlossen vorangeht und wo nicht. Und sie wollen der Bevölkerung den "Puls" nehmen, damit die Regierung sieht, wie zufrieden oder unzufrieden das Volk ist.

Eine Ampel zeigt den Erfolg: meist ist rot

Die Palette der Themen umfasst Sicherheit, Wohnungsbau, Aussenpolitik, Gesundheit, Verkehr, sexuelle Belästigung, Arbeitslosigkeit und anderes. Daneben fehlen wichtige Themen wie Pressefreiheit, Versammlungsrecht, Wirtschaftspolitik, Umweltschutz. Alles etwas unsystematisch, aber Sisi hat bisher noch weniger Flagge gezeigt. Jedes Einzelthema erhält eine Bewertung. Rot bedeutet: noch nichts getan. Blau bedeutet: es geht etwas. Grün bedeutet: Ziel erreicht.

Schon die erste Umfrage zeigt Erstaunliches. 90% der etwa 250'000 Teilnehmenden finden, Sisi hätte bis jetzt gut oder sehr gut gehandelt, und 77% sind optimistisch, was Ägyptens wirtschaftliche Zukunft angeht. Gleichzeitig sagen 89%, sie hätten keine Kenntnis von Reformplänen der Regierung, und nur 5% sagen klar, die Lage auf den Strassen hätte sich verbessert. Die Menschen geben also den Herrschenden Kredit, obwohl von Verbesserungen noch nicht viel zu spüren ist. Dieser Kredit dürfte innert Monaten verspielt sein, wenn die Regierung nicht bald erste Erfolge vorweisen kann.

Wer steckt hinter dieser Website? Es könnten kritische Sisi-Anhänger sein, es könnten "Grassroot"-Aktivisten, es könnten enttäuschte Partei-Aktivisten sein - wahrscheinlich trifft alles zu. Das ist der Zustand der ägyptischen Zivilgesellschaft. Sie sendet immer wieder starke Impulse aus, die 2011 zum Sturz Mubaraks und 2013 zum Sturz Mursis führten. Aber sie ist noch kaum strukturiert und daher anfällig für Manipulation. So hat die Bewegung "Tamarrud" 2013 mit den Millionen von Unterschriften und den Massendemonstrationen vom 30. Juni den entscheidenden Impuls für die Absetzung von Präsident Mursi geleistet, aber mehrere ihrer Führer liefen schon früh am Gängelband von Armee und Mubarak-Establishment, und deshalb ist die Bewegung nach dem Sturz Mursis auseinandergebrochen. Hoffen wir, dass die jetzigen Aktivisten aus den Erfahrungen lernen und dass die Regierung die Zeichen der Zeit erkennt und auf einen partizipativen Kurs umschwenkt!
 

   

Auf jeden Fall wird Ägyptens Entwicklung niemals so stark vom Staat getragen sein wie in China. Ohne eine Zivilgesellschaft, die Druck auf die Behörden ausüben kann, wird es keine Entwicklung geben. Deshalb wird Sisi - auch wenn er alles andere als ein Demokrat ist - die Schrauben lockern müssen.

  

 

Auch in NEOPresse erschienen: http://www.neopresse.com/politik/naherosten/keine-chinesische-loesung-aegypten/

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