6 Thesen zu den Muslimbrüdern

     

Noch vor 5 Jahren waren die ägyptischen Muslimbrüder in den Augen der Politikwissenschaft auf einem friedlichen Weg der Entideologisierung. Heute sind sie in den Augen der ägyptischen Regierung und sehr vieler Ägypter Terroristen. Hat die Muslimbruderschaft ihr wahres Gesicht gezeigt oder hat sie sich verändert? Ich plädiere mit 6 Thesen für die zweite Einschätzung.

   

Eigentlich sind die Muslimbrüder in Ägypten politisch für viele Jahre erledigt. Mit Gewalt verschlimmern sie ihre Situation weiter. Sie gewinnen damit kaum neue Anhänger und verspielen im Gegenteil Goodwill unter den Millionen von Ägyptern, die ihnen noch vor kurzem Sympathie entgegenbrachten. Darum mag es erstaunen, dass auf Facebook, in den Zeitungen und in der staatlichen Propaganda immer wieder die Muslimbrüder das Thema sind, als seien sie der Ursprung aller ägyptischen Plagen. Die anderen Probleme Ägyptens scheinen nicht der Rede wert. Angesichts der Verbrechen des "Islamischen Staats" in Irak/Syrien gerät der öffentliche Diskurs in einen Taumel der Angst und Wut, in dem das besonnene Wort keinen Platz mehr hat. Hier formuliere ich 6 Thesen, die ich in den hitzigen Wortgefechten liebend gerne berücksichtigt sehen würde!

  

Zwischen Pietismus und Politisierung

1. These: Weder werkelt die Muslimbruderschaft seit 85 Jahren an der Errichtung eines Gottesstaates, noch ist sie einfach eine apolitische und friedfertige Massenbewegung.

   

Hassan al-Banna: zwischen Pietismus
und Politisierung

1928 gegründet, wollte die Vereinigung der Muslimbrüder (MB) dem britisch dominierten und "dekadenten" ägyptischen Königreich islamische Moralvorstellungen entgegenstellen und wohltätige Einrichtungen ins Leben rufen. Sie wuchs sehr schnell, nicht zuletzt, da sie mit ihrem sozialen Engagement oft die einzige Stütze der Bevölkerung war. Die Haltung des Gründers der Bewegung, Hassan al-Banna, könnte man als apolitisch-pietistisch bezeichnen.

   

In der damaligen Unrechtsgesellschaft stellte sich jedoch bald die Frage, wie das Unrecht zu bekämpfen ist und wie eigentlich der gerechte Staat aussieht. In den Jahren der Politisierung entstanden Modelle eines Gottesstaates, einzelne Flügel der MB wandten sich dem Terrorismus zu, und andere verharrten in der apolitisch-pietistischen Haltung.

     

In den 60er Jahren sassen der oberste MB-Führer Hassan al-Hudaibi und der MB-Vordenker Sayyid Qutb beide in Nassers Gefängnissen. Sayyid Qutb entwickelte unter dem Eindruck der Verfolgung und Folterung von Muslimen durch Muslime seine verhängnisvollen Takfir-Ideen: Alle ausser den Muslimbrüdern - Muslime und Nichtmuslime - erklärte er zu Ungläubigen, was viele als Aufruf zum bewaffneten Kampf auffassten. Demgegenüber kämpfte der Führer Hassan al-Hudaibi für einen friedlichen Weg.

     

Palästinenser mit Che-T-Shirt

Schliesslich siegte 1972 die Parole des gewaltfreien Kampfes. Angesichts des Wechselspiels von Verfolgung und Duldung führten aber radikale Gruppen unabhängig von der MB ihre Terroraktionen weiter, was schliesslich 1981 in die Ermordung des Präsidenten Sadat mündete. Die MB selber blieben - bis vor 2 Jahren - weitgehend gewaltfrei.

    

Die Auseinandersetzung um Gewaltlosigkeit und Gewalt war international: Mahatma Gandhi hatte in Südafrika noch Gewaltanwendung befürwortet, danach aber für Indien den gewaltfreien Weg entdeckt. Ernesto "Che" Guevara war ein Bewunderer Gandhis, sah aber schliesslich für Lateinamerika den bewaffneten Weg als den einzig möglichen. Das Liebäugeln mit Gewalt ist also kein Monopol der MB und schon gar nicht des Islam. Hassan al-Banna war sicher weniger "Terrorist" als Che Guevara, der uns auf Millionen von T-Shirts entgegenblickt.

    

  

Demokratiedefizite der ägyptischen Gesellschaft

2. These: Die Radikalisierung der Muslimbruderschaft ist stark durch die Demokratiedefizite in Ägypten geprägt, zuletzt durch die Wahlmanipulationen Mubaraks.

 

In den 90er Jahren nutzten die Muslimbrüder die ersten halbwegs freien Wahlen und errangen als einzige Kraft ausserhalb der herrschenden Einheitspartei zahlreiche Parlamentssitze. Den MB-Abgeordneten wurde 2006 von den Politikwissenschaftern Shehata und Stacher sogar attestiert, sie wollten das Parlament zu einer echten demokratischen Institution aufwerten. "Die Abgeordneten der Muslimbruderschaft versuchen das ägyptische Parlament in eine echte gesetzgebende Kammer zu verwandeln, und in eine Institution, die die Bürger vertritt und die Regierung zur Rechenschaft verpflichtet."

   

Diese demokratische Öffnung wollte Präsident Mubarak nicht dulden. 2010 änderte er das Wahlgesetz unverfroren zu seinen Gunsten, und der Westen schaute zu. Es kam zu Massenprotesten, die schliesslich in den Aufstand von 2011 mündeten. Am Aufstand beteiligten sich spontan viele Muslimbrüder, während sich die MB-Leitung zunächst zurückhielt und einen Sturz Mubaraks ablehnte. Nach vielen turbulenten Entwicklungen sahen sich die Muslimbrüder schliesslich mit Mohammed Mursi an der Spitze des Staates und ein Jahr danach verfolgt und als "terroristisch" erklärt.

    

Der spektakuläre Erfolg der Muslimbrüder in einigen der vorgängigen Wahlen ist Ausdruck, dass den anderen politischen Akteure (z.B. Parteien) sowohl der organisatorische und programmatische Zusammenhalt als die Anerkennung durch die Massen fehlt. Die MB hingegen waren straff organisiert und durch ihre wohltätigen Aktivitätem bei breiten Massen anerkannt und geschätzt. Damit wurde sie in eine Rolle geschoben, die nur ihr zugetraut wurde, nachdem das Militär politisch völlig abgewirtschaftet hatte.

      

Auf die Machtübernahme waren die Muslimbrüder nicht vorbereitet, sie hatten kein konkretes Programm. Sie versuchten, sich gleichzeitig international wie ihrer eigenen Basis gegenüber zu legitimieren: Sie bekannten sich zu den Institutionen des demokratischen Staates und nutzten diese, um ihren "Gottesstaat" voranzubringen. Dazu wendeten sie die seit Nasser, Sadat und Mubarak üblichen Methoden an: den Staat als Keule gegen die politischen Gegner einsetzen.

     

Der Sturz des Mursi-Regimes erfolgte nicht, weil Mursi weniger demokratisch war als seine Vorgänger, sondern weil er bald gleichzeitig die Mehrheit der Bevölkerung und die Staatsverwaltung und das "Establishment" (Mubarak-Anhänger) gegen sich hatte. Nach dem Putsch versuchten die MB verzweifelt, ihre riesige Anhängerschaft mit dem Zauberwort "Legitimität" für einen Kampf gegen die "Putschisten" zu mobilisieren, allerdings vergeblich. Wahrscheinlich hat die MB-Führerschaft bewusst und zynisch viele ihrer Anhänger in bewaffnete Aktionen geschickt, womit sie die völlig unproportionalen Reaktionen der Sicherheitskräfte provoziert haben (ein Vergleich mit der Hamas in Gaza drängt sich auf). Damit waren die "Putschisten" "entlarvt". Die MB-Führung versuchte das Feindbild "Putschisten" durch Provokationen zu erhärten, das Sisi-Regime das Feindbild "Terroristen" durch brutalste Gewalt und Abbau des Rechtsstaats. Verloren hat dabei das ägyptische Volk.

   

Die Muslimbrüder haben die Idee eines "politischen Islam" endgültig diskreditiert. Zu einer Demokratisierung des Landes waren sie genauso wenig fähig wie die anderen Kräfte. Hätten diese anderen Kräfte (Mubarak, SCAF usw.) den demokratischen Weg nicht immer wieder abgeblockt, dann hätte sich die Muslimbruderschaft auch zu einer Volkspartei wie die türkische AKP (Erdogan) entwickeln können.
    

Folge, nicht Ursache

3. These: Der islamistische Extremismus ist nicht Ursache, sondern Folge der meisten Probleme Ägyptens. Dies zeigt ein schneller Blick in einige Statistiken.

  

  • Die Statistik zählt gegen 10'000 Unfall-Tote auf den Strassen pro Jahr, bei 2 Mio. Fahrzeugen bzw. 90 Mio Einwohnern! Das ist nicht nur ägyptische Lebensfreude, Spontaneität, Leichtsinn, sondern auch Korruption und Schlamperei beim Strassenunterhalt, bei der Motorfahrzeugkontrolle, bei der Ausbildung von Bus-Chauffeuren etc. In der Schweiz müsste es bei 5 Millionen Fahrzeugen 25'000 Tote geben, in Wirklichkeit sind es weniger als 300.
  • Pro 1000 Geburten sterben 20 bis 25 Kinder, bei 2 Mio Geburten pro Jahr sind das etwa 40'000 tote Säuglinge! In der Schweiz wären dies entsprechend 3'000 tote Säuglinge (in Wirklichkeit: weniger als 300). Möglicherweise haben die MB in den vergangenen Jahrzehnten den Hauptbeitrag zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung geleistet. Viele der staatlichen Gelder liegen nämlich als Guthaben einiger ägyptischer Reicher auf englischen und Schweizer Banken...
  • In Ägypten fliessen knapp 5% des Sozialprodukts ins Gesundheitssystem und knapp 4% in die Ausbildung. In der Schweiz sind es 11% und 5%, und das bei viel höherem Sozialprodukt und höherer Effizienz (weniger Schlamperei, weniger Korruption, bessere Planung, besseres Controlling).
  • Da viele Kinder durch die Maschen des Schulsystems fallen, können nur knapp 75% der Menschen lesen und schreiben. Das ist für ein modernes Land wie Ägypten untragbar. Über 20 Millionen völlig ungebildete Menschen, das ist der Nährboden für Ultra-Konservatismus und Extremismus! Auch hier dürften die MB - nicht uneigennützig - mehr geleistet haben als alle anderen Akteure.

    

Ein bequemes Feindbild   

4. These: Die Muslimbrüder sind politisch erledigt. Nun dienen sie lediglich noch als Sündenbock für den Stillstand Ägyptens, damit die wahren Verantwortlichen nicht Rechenschaft ablegen müssen. Zusammen mit den Muslimbrüdern versuchen die alten Kräfte, gleich mit der gesamten Opposition aufzuräumen.

   

Viele Symbolgestalten des Aufstands von 2011 sind zusammen mit den MB in die Gefängnisse gewandert. Einer von ihnen - Alaa Abdel Fatah - hat einen Hungerstreik begonnen. Er will das Spiel nicht mehr mitspielen: Verfolgung unter Mubarak, Verfolgung unter der SCAF-Militärregierung, Verfolgung unter Mursi und Verfolgung unter Sisi.

  

Einige Ägypten-Freunde argumentieren, es müsse jetzt eben radikal aufgeräumt werden, Unsicherheit und Bedrohung kämen eben aus den unerwartetsten Ecken. Dies kann man so sehen, aber dann müssten die Verantwortlichen für die 800 Toten des Aufstands von 2011 schon längst verurteilt sein. Auch die zahllosen Übergriffe staatlicher Organe - nicht nur unter Mursi - gehörten untersucht. In Wirklichkeit sind die alten Verantwortlichen kaum zur Rechenschaft gezogen worden, und sie bereiten sich auf ihr politisches Comeback vor.

    

Die MB sind einfach die Projektionsfläche für zwei unhaltbare, aber leider verbreitete Beschuldigungen: 1. Die MB sind verantwortlich für die Probleme Ägyptens. 2. Die MB sind Terroristen, und ebenso ihre Sympathisanten, und ebenso alle, die Menschenrechte anrufen, und ebenso alle, die Präsident Sisi kritisieren...

    

Solidarität und Sozialstaat

5. These: Ein Kerngedanke der Muslimbrüder ist in der ägyptischen Gesellschaft weiterhin sehr präsent und akzeptiert - das auf islamischem Fundament ruhende solidarische Zusammenleben der Menschen. Der Staat ist bisher als Ausbeuter, nicht als Wohltäter aufgetreten. Nun muss er sowohl die Solidaritätsnetzwerke fördern wie auch einen Sozialwesen aufbauen.

  

Die ägyptische Führung muss zeigen, dass sie für die Solidarität einsteht - ebensosehr und besser als die Muslimbrüder. Davon ist noch nichts zu sehen. Stattdessen streicht sie ihren "islamischen" Charakter heraus, indem sie zum Beispiel eine Kampagne gegen den Atheismus startet. Das ist Fundamentalismus, wie man ihn von den Salafisten und den MB kennt - Ägypten hat andere Probleme.

  

Ägypten braucht alle gewaltfreien Kräfte

6. These: Die Mobilisierung aller ägyptischen Kräfte für den Aufbau des Landes kann nur gelingen, wenn die Grenze einzig und allein zwischen Gewaltbereitschaft und Gewaltablehnung gezogen wird.

 

Alle, die illegal Gewalt ausgeübt oder dazu aufgerufen haben, gehören aus dem politischen Prozess ausgeschlossen und strafrechtlich verfolgt - dazu gehören neben vielen MB-Kadern und -Mitgliedern auch Vertreter der Staatsmacht und andere Akteure. Organisationen dürfen nur existieren, wenn sie sich erklärtermassen und in ihrer täglichen Praxis auf dem Boden des Rechtsstaats bewegen.

   

Für alle anderen müssen die Bürgerrechte unumschränkt gewährleistet sein: Versammlungsrecht, Pressefreiheit. Dazu muss der Rechtsstaat erst einmal geschaffen werden: Bis jetzt wandern auch säkulare Aktivisten ins Gefängnis, wenn sie demonstrieren (ausser für Sisi...), die Nichtregierungsorganisationen (Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften usw.) stehen immer am Rande der Illegalität, weil die Regierung einfach Gesetze zu ihrer Einschränkung erlässt, wer gegen Korruption und Amtsmissbrauch protestiert, ist als "Terrorist" schnell hinter Gittern.

    

Die Muslimbruderschaft hat 2012 bis 2014 die demokratische Herausforderung nicht bewältigt und dafür die Rechnung erhalten. Noch ist es nötig, mit nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mitteln gegen Gewalt und Terror zu kämpfen, aber das Hauptaugenmerk muss nun auf den Wiederaufbau des Landes und den Einbezug aller gewaltlosen Kräfte gerichtet sein. Das neue Ägypten muss beweisen, dass es demokratischer und sozialer wird, als es die Muslimbrüder je waren. Der Streit über das "Wesen" der Muslimbrüder ist reine Zeitverschwendung.

    

Quellen zum früheren Bild der Muslimbruderschaft

Samer Shehata, Joshua Stacher: The Brotherhood Goes to Parliament, 2006, http://www.merip.org/mer/mer240/brotherhood-goes-parliament

 

Robert S. Leiken, Steven Brooke: The Moderate Muslim Brotherhood, Foreign Affairs Vol. 86, No. 2 (Mar. - Apr., 2007), pp. 107-121
   

Amr Hamzawy, Nathan J. Brown: The Egyptian Muslim Brotherhood: Islamist Participation in a Closing Political Environment, Carnegie Endowment for International Peace, Carnegie Middle East Center Number 19 (March 2010)

   

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