Proporz und Partizipation

   

Demokratie kann auch ein Mittel zur Verhinderung von Demokratie sein. Wir haben im Geschichtsunterricht gelernt, wie mit "demokratischer" Wahlkreisgeometrie die Mächtigen mehr Abgeordnete erhielten, als ihrer Wahlstärke entsprach. Deshalb darf sich Demokratie nicht nur an den politischen Instrumenten und Verfahren messen (Wahlen, Gewaltentrennung usw.), sondern auch an den Beteiligungschancen der Bürger/innen. In Ägypten sollen noch dieses Jahr Parlamentswahlen stattfinden. Die Machtelite will aber keine partizipative Demokratie, sondern eine Demokratie zur deren Verhinderung. Dies zeigt ein Blick auf das Wahlgesetz. Eine Einschätzung, umrahmt von Fotos der Präsidentenwahl vom Mai 2014 (aus "Daily News Egypt").

 

Mai 2014: Wartende vor einem Stimmlokal

Starkes Sicherheitsaufgebot


  

Partizipation beginnt mit Proporz

Eine der zentralen Forderungen im schweizerischen Landesgeneralstreik von 1918 waren Nationalratswahlen nach dem Proporzsystem. Die Sitze sollten nicht mehr nach der Stimmenzahl für einen Kandidaten verteilt werden, sondern nach der Gesamtstimmenzahl einer Partei. Proporz hat folgende Vorteile:

   

  • Da nicht nur eine Person, sondern auch ein Programm zur Wahl steht, kommt der Wählerwille besser zum Ausdruck, wenn die Stimmen für die Parteien ausschlaggebend sind. Andernfalls spielt die finanzielle Macht der Kandidaten eine zu grosse Rolle.
  • Damit erhalten auch kleine und mittlere Parteien und Wahlbündnisse ohne Riesenbudget eine reale Chance zu politischer Partizipation.
  • Das Ergebnis der Wahl ist nur wenig durch den Zuschnitt der Wahlkreise zu beeinflussen.
  • Die Parteien erhalten einen Auftrieb, in der Bevölkerung für ihr Programm zu werben, Wähler/innen an sich zu binden und sich dann im Parlamentsbetrieb zu beweisen. Sie leisten damit einen Beitrag zu einer aktiven Zivilgesellschaft.

 

Ein geeignetes Wahlsystem ist eine unerlässliche, aber keine hinreichende Bedingung für gesellschaftliche Partizipation. Weiter kommen dazu Versammlung- und Meinungsäusserungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit von Willkür und Korruption.  

 

Tanzende vor einem Stimmlokal

Die ganze Hand in die Markiertinte getunkt

  

Ägyptische Parlaments-Mathematik

Schon Mubarak braucht das Parlament, um sich demokratische Legitimität zu beschaffen. Mehrheiten waren ihm sicher, da es nur die herrschende Nationaldemokratische Partei gab und die Hürden für neue Parteibildungen extrem hoch waren. Dementsprechend hatte ein Proporz-Wahlrecht wenig Sinn. Es gab Majorzwahlen: Die Kandidaten traten als Einzelpersonen auf, und dies konnten sie nur, wenn Geld und Einfluss im Spiel waren.

Im arabischen Frühling von 2011 kamen neue Spielregeln. Es sollten im neuen Parlament 2/3 der Sitze gemäss den Listenstimmen (Parteistimmen) vergeben werden. Das war faktisch eine Einführung von Proporz-Wahlen. Zu einer echten Umsetzung kam im allgemeinen Chaos allerdings nicht. Es kam die Ära Mursi, dessen Sturz und danach die "Road Map" in Richtung Demokratie.

Im Juni 2014 trat der damalige Premier Adly Mansour mit einem neuen Wahlgesetz an die Öffentlichkeit. Das neue Parlament soll neu 567 Sitze umfassen. Es soll aus einer Kammer bestehen und die Regierung sowohl bestimmen wie stürzen können. Dies sind Schritte zur Aufwertung des Parlaments gegenüber der Exekutive. Wie aber sollen die Abgeordneten bestimmt werden? Das Wahlgesetz sieht vor:

   

  • 420 Sitze (74%) durch individuelle Kandidaturen (Majorz-System)
  •   27 Sitze ( 5%) durch den Staatspräsidenten bestimmt
  • 120 Sitze (21%) durch Kandidaturen auf Listen (Proporz-System)

 
Das bedeutet: starkes Parlament ja - aber die Parlamentarier sollen möglichst der Machtelite angehören und mit deren Geld ins Parlament gelangen. Parteien braucht es in diesem Konzept nur zur Etikette - informelle Seilschaften sind dem Machterhalt nützlicher. Dazu passt, dass die Bürgerrechte im Moment sehr eingeschränkt sind: Demonstrieren ist praktisch verboten, Partei-Führer wandern ab und zu ins Gefängnis, die Medien sind vom Staat gelenkt - an eine freie Debatte über Ägyptens Zukunft ist im Moment nicht zu denken. Von partizipativer Demokratie also keine Spur!

Gedränge im Abstimmungslokal

Er - und nicht nur er - hat Sisi gewählt

   

Road Map versus Mubarak 2.0

Natürlich protestieren nun einige politische Strömungen gegen dieses Wahlgesetz und verlangen eine Änderung. Gegen sie ist das Argument der "Terrorismus-Gefahr" gleich zu Hand. Folgerichtig ist nun der einflussreiche Hamdy El-Fakharany an das Kairoer Administrativgericht gelangt mit der Forderung, die Wahlen seien zu verschieben, bis die Sicherheitslage in Ägypten ausreichend sei - Road Map hin oder her. Wahlen später - oder besser gar nicht...

Der frühere Aussenminister und Präsident der Arabischen Liga Amr Moussa hat demgegenüber gewarnt, eine Verschiebung der Wahlen würde von vielen als eine Abkehr von der Road Map und vom demokratischen Übergang verstanden. Da hat er recht. Aber da liegt kein "Irrtum" der Regierung vor, sondern der Versuch, den demokratischen Wandel in eine autoritäre Gesellschaft im Stil Mubaraks umzubiegen. Die Frage bleibt, wie weit die von der Partizipation ausgeschlossene Mehrheitsgesellschaft dieses Spiel mitspielt...

  

Die koptischen Oberhäupter wählen Sisi

Mann vor Parole "Boykott"

 

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