Patt

   

Das islamische Opferfest ist vorbei. Vor einem Jahr zu dieser Zeit stand Ägypten noch unter dem Schock des Blutbads an den rebellierenden Islamisten. Anschläge häuften sich, und erschreckend viele Bürger ergaben sich einem regelrechten Blutrausch und freuten sich über die Massaker an den verhassten Mitbürgern. Heute ist die Situation entspannter. Der Extremismus - gleich von welcher Seite - hat abgenommen. Es herrscht ein Patt, und das ist immerhin ein Fortschritt, der zu Hoffnung Anlass gibt. Der Ton ist leichter geworden, wie ein Vergleich der Cartoons von 2013 und 2014 zeigt.

   

Opferfest 2013
"Keine Angst, dieses Jahr sind sie beschäftigt.
Sie schlachten sich gegenseitig ab."

(Anlass: Massaker an Islamisten)

Opferfest 2014
Schaf: "Ich will nicht sterben! Määäh!" Zuschauer: "Allmächtiger Gott! Das Schaf ist atheistisch!"
(Anlass: Regierungskampagne gegen Atheismus)

    

"100 Tage" in der Politik

Die ersten 100 Tage im Amt sind für Präsident Sisi erstaunlich ruhig zu Ende gegangen. Er selbst hatte gesagt, er wolle erst nach zwei Jahren an seinen Leistungen gemessen werden. Das Programm, das nach 100 Tagen eigentlich vorhanden sein müsste, ist noch immer ein Puzzle von unverbundenen Einzelprojekten. Das "Zentrum Ibn Khaldun", das der jetzigen Führung offenbar sehr nahe steht, hat dementsprechend auf die 100 Tage hin nur gerade eine Umfrage gemacht, und die zeigt, dass noch 61% der Befragten mit Sisi zufrieden sind - vor allem mit Sisi als "Bezwinger" der Muslimbrüder. Das - so das "Zentrum Ibn Khaldun" orakelhaft - ist ein Ansporn für Sisi und die Regierung, Ägyptens Entwicklung an die Hand zu nehmen...

Was die offizielle "Roadmap zur Demokratie" angeht, so sind die Zeichen widersprüchlich. Auf der einen Seite entliess die Regierung einige Exponenten des Frühlings 2011 in die Freiheit, und sie diskutiert über eine Lockerung des drakonischen Demonstrationsgesetzes. Und am 20. September gab Sisi der Agentur AP zu Protokoll, Anhänger der Muslimbrüder dürften in die Politik zurückkehren, wenn sie der Gewalt abschwören - eine Ohrfeige für einen Teil seiner eigenen Gefolgschaft, der nun über ein Jahr (mit seiner Duldung) für tödliche Härte gegen alles Islamistische geifert. Am 28. September schliesslich hat sich Sisi an der Universität Kairo an die Studierenden gewandt, mit ihrem Wissen zum Aufbau des Landes beizutragen, im übrigen aber "schädliche Aktivitäten" zu unterlassen. Die Jungen sieht er allesamt als "seine Kinder", sie sollten - sagt er - eine tragende Rolle im neuen Ägypten spielen.

Auf der anderen Seite strebt die Regierung eine immer stärkere Kontrolle über die "social media" an. In Zukunft sollen Tatbestände wie "Gotteslästerung und religiöse Zweifel", "Sarkasmus und unangebrachte Wörter", "Ruf nach Absetzung von gesellschaftlichen Stützen", "Aufdecken von unbeabsichtigten Fehlern" unter Strafe stehen - rechtsstaatlich ein Hohn! Ferner hat Sisi die Frist für den Bericht über das Massaker vom August 2013 ein weiteres Mal verlängert - bis November 2014. Wahrscheinlich ist diese Widersprüchlichkeit nicht geplant, sondern ist einfach Ausdruck einer Patt-Situation: Sisi möchte die Konservativen mit einer totalen Kontrolle der Situation "bedienen", und gleichzeitig muss er die angespannte Situation normalisieren und Bündnispartner für die Modernisierung des Landes gewinnen.

    

"100 Tage" in der Wirtschaft

Ägyptens Führung geniesst noch immer breiten Rückhalt. Die Bevölkerung sieht in ihr eine Garantin für Sicherheit und Entwicklung. Etwas Spielraum ist vorhanden wegen der Milliarden aus den Golfstaaten. Ägypten wächst wirtschaftlich wieder, gekoppelt allerdings mit einer beunruhigenden Inflation, wie nationale und internationale Studien festhalten. Ein umfassender Bericht des Internationalen Währungsfonds' (IMF) ist für Februar 2015 angesagt. Sisi ist insofern unverdächtig, als er nichts beschönigt - er spricht offen die Ineffizienz, die Bürokratie und sogar die Korruption an. Er ist ein Militär und kein Parteigänger der alten Seilschaften. Er hat keine Interessensbindungen an den alten Staatsapparat, allerdings auch wenig Einfluss, und er ist weder wirtschaftlich noch politisch kompetent. Immerhin - so scheint es - stellt er sich gute Berater zur Seite. Die wirtschaftliche Entwicklung beruht nach Sisi auf mehreren Pfeilern:

Arbeiten und Gürtel enger schnallen
Von nichts kommt nichts, da hat Sisi natürlich recht. Wenn aber Arbeiter gegen unfähige und korrupte Firmenchefs und Beamte streiken, dann stellt sich schon die Frage, ob die Unterdrückung der Streiks dem Kampf gegen Bürokratie und Korruption wirklich nützt. Wenn Sisi mit hundert Soldaten auf abgesperrten Strassen mit dem Fahrrad durch Kairo fährt, dann stellt sich die Frage, ob nun zuerst die Eltern ihre Kinder auf die Fahrräder setzen sollen oder die Stadt zuerst fahrradgerecht gestaltet sein muss. Da ist viel Symbolpolitik ohne wirkliche Massnahmen.

Verringerung der Staatslasten
Die spektakulärste Massnahme zur Entlastung des Staats ist die Kürzung der Energiesubventionen, die 20% des Staatsbudgets fressen. Diese sollen innert 5 Jahren auf Null sinken. Volkswirtschaftlich ist dies eine vernünftige und unverzichtbare Massnahme - allerdings nur mit flankierenden Massnahmen. Ägypten dürfte zum Beispiel eine Million Taxifahrer haben, die auch mit den subventionierten Benzinpreisen auf keinen grünen Zweig kommen. Was soll mit ihnen geschehen?

Moderne Wirtschaft (1)
Sisi möchte - wie vor ihm Mubarak - ein "modernes" Land regieren. Eine typische Massnahme ist die Vertreibung von Strassenhändlern von zentralen Punkten und ihre Ansiedelung an der Peripherie, wo sie aber wenig Kundschaft haben. Dies wirkt besonders fragwürdig, wenn Sisi gleichzeitig den Millionen von Arbeitslosen rät, sie sollten sich doch als Gemüselieferanten und -händler versuchen - womit ja sowohl der Druck auf die Verkaufsorte wie die Umweltverschmutzung durch Hunderttausende von klapprigen Motorfahrzeugen zunehmen würden.

Moderne Wirtschaft (2)
Die eigentliche Visitenkarte des modernen Ägypten sollen aber die grossen Entwicklungsprojekte sein - hier steht Sisi zusammen mit Nasser und Mubarak in geradezu pharaonischer Tradition. Der Suezkanal soll breiter und zur Wirtschaftszone ausgebaut werden. Dazu hat der Staat auf Investitionszertifikate 12% Zins versprochen und innert Tagen das gewünschte Kapital angezogen. Die Armee ist beteiligt - nicht ein Faktor der Effizienz, aber der Stabilität... Weitere Entwicklungszonen sind in Oberägypten und an der Nordwestküste geplant: mehr Tourismus, Ausbeutung der oberägyptischen Bodenschätze.

Es geht Sisi wirtschaftlich um Wachstum, um Inflationsbekämfung und um die Senkung der öffentlichen Schulden, alles löbliche und notwendige Ziele. Wenn er die kritische Begleitung dieses Prozesses unterdrückt, dann hat er allerdings keine Chance, sich gegen beharrende Kräfte in der Armee und im alten Mubarak-Clan zu behaupten. Zu Recht weisen nämlich Kritiker darauf hin, dass die Entwicklungsstrategie wieder sehr stark auf den Staat und Armee abgestützt ist. Diese zwei Institutionen sind aber der Reform bisher weitgehend entzogen und wehren sich mit allen Mitteln für ihre Privilegien. Weder eine Staats- noch eine Armeereform sind in Sicht. Nicht einmal Missstände wie krasse Steuerprivilegien oder unverhohlene Korruption dürfen öffentlich diskutiert werden. Auch hier eine Patt-Situation: Sisi möchte die Wirtschaft ausbauen und die Armut bekämpfen, mag sich aber nicht mit Armee und Staatsbürokratie anlegen.

     

Optionen, die keine sind

Militärdiktatur
"Kein Militärstaat am Nil" - so lautete ein Blog vom Dezember 2013. Militärdiktaturen sind wohl in der modernen Gesellschaft endgültig nicht mehr überlebensfähig. Eindrücklich war in Südamerika, wie eine Diktatur nach der anderen unter dem Druck der Zivilgesellschaft zusammenfiel und einem demokratischen System Platz machen musste. Auch in der Türkei hat die Armee nach ihren Putschen immer eilig die Herrschaft wieder in zivile Hände gelegt. Sogar in Nordkorea suchen die Machthaber offensichtlich einen Ausgang in Form von mehr Kooperation mit dem südlichen Nachbarn.  

Autoritärer Staat
"Mubarak 2.0" - das ist, was sich das konservative Establishment in Ägypten wünscht. Mubarak hat 30 Jahre autoritär regiert. Von einer Diktatur unterschied sich sein Regime einerseits durch die Hochhaltung demokratischer Institutionen (um sie meisterhaft für seine Interessen zu nutzen) und der aussenpolitisch gemässigte Kurs (als Stabilitätsgarant im Nahen Osten). Mit der Wirtschaftsentwicklung wuchs auch der Mittelstand, er wurde vielfältiger und selbstbewusster und daher schwerer zu steuern. So hat schliesslich dieser Mittelstand, den Mubarak grossgezogen hat, den Präsidenten gestürzt. Sisi steht vor dem selben Dilemma. Wenn er das Land entwickeln will, dann muss er den Bürgern Initiative überlassen. Die Studierenden sollen sogar, so sein Plan, in Beratungsgremien der Regierung mitwirken. Wie aber sollen sie sich konstituieren und politisch qualifizieren, wenn unliebsame Versammlungen einfach als "schädliche Aktivität" unterbunden werden können, wenn sogar "Sarkasmus und unangebrachte Wörter" zur Straftat werden können? Sisi hat von Mubarak nicht die relativ ruhigen 80er Jahre geerbt, sondern den Aufstand von 2011..

Neue Revolution
In der heutigen Misere ohne Arbeit, ohne Perspektiven, Heiratsmöglickeiten sehnen viele Junge eine neue Revolution herbei. Noch einmal Herr der Strasse sein, noch einmal das politische System erschüttern, sich nicht mehr unterkriegen lassen, endlich ein neues System schaffen! Aber diese Option ist wohl für lange Zeit vorbei. Ausschlaggebend für den Aufstand von 2011 waren nicht nur die paar Tausend Aktivisten, sondern die Millionen, die sich für die Demonstrationen begeistern liessen, und die Sympathie einer Mehrheit der Bevölkerung. Heute ist die Bevölkerung müde und sieht zu recht, dass eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse nur auf der Strasse nicht möglich ist. Das Problem ist, dass es zu wenig stabile Strukturen gibt, um die Bewegung von der Strasse weg in einen politischen Umwandlungsprozess zu führen: Gewerkschaften, Parteien, Stadtteilgruppen, Planungsgruppen, Berufsverbände - alles was eine entwickelte Zivilgesellschaft ausmacht!  

    

Politik im Zeichen der Patt-Situation

"Mubarak 2.0" oder ein neuer Aufstand - beides ist gleichermassen unwahrscheinlich. Das Land befindet sich in einem Patt zwischen dem alten System und den 2011 geweckten Hoffnungen der Bevölkerung. Sisi ist ein Mann des alten Systems, möchte aber auch Vater des modernen Ägyptens sein. Aber er kann die Gesellschaft nicht gängeln und gleichzeitig am Aufbau von Wirtschaft und Infrastruktur beteiligen. Und er kann sich nicht gegen die beharrenden Kräfte im Staat durchsetzen, wenn er Kritik und Kontrolle nicht zulässt. Er ist also angewiesen auf die Unterstützung durch die Bevölkerung. Diese hat er im Moment noch mit den Schlagwörtern "Terrorbekämpfung" und "Sicherheit", aber langfristig reicht dies nicht.

Heute ist es wichtig, dass in Ägypten Ruhe einkehrt, dass die Menschen wieder arbeiten und hoffen können. Dazu tragen Sisis Wirtschaftsprojekte - bei allen Vorbehalten - bei. Auch das westliche Ausland täte gut daran, die Beruhigung im Land zu nutzen und wirtschaftlich und entwicklungspolitisch stärker mit Ägypten zu kooperieren.

Wenn es aber im Land Veränderung und eine nachhaltige Entwicklung geben soll, dann wird diese sicher nicht von oben kommen. Es braucht weiterhin einen Druck von engagierten Bürgern gegenüber dem bürokratischen und repressiven Staatsapparat. Dieser Druck muss nicht in erster Linie auf der Strasse aufgebaut werden, auch wenn die Änderung des drakonischen Demonstrationsrechts eine Priorität bleibt. Er muss sich in Menschenrechtsaktivitäten äussern wie der derzeitigen Hungerstreik-Kampagne von 150 verhafteten Aktivisten, die erste Erfolge gezeitigt hat. Hoffnung geben auch die Neuorientierungen in der Parteienlandschaft. Im Hinblick auf die kommenden Parlamentswahlen wird vielleicht ein breites "Bündnis zur Rettung des 25. Januar" entstehen, dem alle demokratischen Kräfte - auch gemässigt-islamistische - angehören sollen. Und schliesslich rappeln sich auch Medienschaffende wieder auf, um gegen die Zensur und für die Medienfreiheit einzustehen, wie in den letzten Tagen ein Auslieferungsverbot gegen eine Ausgabe der grossen unabhängigen Zeitung "Al-Masry al-Youm" gezeigt hat.

Es besteht also für fortschrittliche Ägypter/innen kein Anlass, jetzt ins "Sisi-Lager" zu wechseln. Wenn Sisi sich mit einer kontrollierten Öffnung aus der Patt-Situation herauszumanövrieren versucht, dann ist das gut. Das kann aber nur dann gelingen, wenn es genügend Druck gibt, diese Öffnung auch wirklich zu vollziehen. Inspirierend ist im Moment die Demokratiebewegung in Hongkong: Die Demonstranten formulieren klare Vorstellungen von Demokratie und demonstrieren dafür. Nun haben sie einem Abbau der meisten Barrikaden zugestimmt. Nicht weil sie auf die Seite des Gouverneurs gewechselt haben. Sondern weil sie wissen, dass sie die Bevölkerung auf ihre Seite ziehen müssen, und dazu braucht es nicht nur Mut und Militanz, sondern auch Nachgiebigkeit und geduldige Aufbauarbeit.

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