Tunesien wählt

         

Tunesien wählt dieses Wochenende ein neues Parlament. Auch in diesem Land ist der arabische Frühling nicht ohne Erschütterungen geblieben. Aber immerhin ist Tunesien das einzige Land, das die gewaltsame Konfrontation zwischen Islamisten und Nicht-Islamisten weitgehend vermeiden könnte. Während in Ägypten alles irgendwie Islamistische und gleich noch die säkulare Opposition hinter Gitter wandert, setzen sich in die Tunesien Vertreter der gemässigten islamistischen Ennahda-Partei mit den übrigen Kräften an einen Tisch, um einen friedliche Entwicklung im Land auszuhandeln. Mit einer hässlichen Realität ist allerdings auch Tunesien konfrontiert: Einige Tausend Tunesier kämpfen in Syrien und Irak an der Seite der Extremisten, und wenn sie eines Tages zurückkehren, dann hat das Land ein Sicherheitsproblem. Eine Analyse des Nahostexperten Dr. H. A. Hellyer (erschienen in The National, Übersetzung und Bildlegenden von mir).

 

Dr. H. A. Hellyer

   

Associate Fellow am Royal United Services Institute in London und am Centre for Middle East Policy bei der Brookings Institution in Washington DC

   
Hinter Tunesiens stiller Revolution liegt eine hässliche Realität

 

23. Oktober 2014

Dieses Wochenende werden die Tunesier/innen zu den Urnen schreiten, um ein Parlament zu wählen. Das ist der bisher hellste Moment des arabischen Frühlings, die Tunesier zeigen damit ihre Fähigkeit, die Versprechungen ihrer Revolution einzulösen. Sie haben allerdings noch viele Hindernisse vor sich, die man nicht unterschätzen sollte.

So unvermeidlich die revolutionären Aufstände angesichts der Repression und der Ungerechtigkeit der Gesellschaften, in denen sie stattfanden - so voraussehbar war es auch, dass da politische Entwicklungen kommen würden, die ihren Erfolg behindern. Das gilt sicherlich auch für Tunesien. Die Spannungen zwischen der islamistischen Ennahda-Bewegung, welche die letzten nationalen Wahlen gewonnen hat, und ihren nicht-islamistischen und säkularen Gegnern hätten leicht den Übergangsprozess des Landes zum Entgleisen bringen können.

   

Tunesien wählt

  

Oft bleibt die Rolle der tunesischen Armee bei der Unterstützung eines Kompromisses unerwähnt. Es ist auch bemerkenswert, dass die starke und einflussreiche Gewerkschaftsbewegung im Lande in entscheidendem Mass Raum für politische Verhandlungen geschaffen hat.

Auch die Führung der Ennahda verdient Anerkennung. Die stärkste politische Einzelkraft des Landes war fähig, kurzfristige Gewinne zugunsten der tunesischen Revolution aufzugeben, indem sie die Macht an eine technokratische Regierung abgab [Januar 2014]. Und auch ihre Gegner - sowohl die Unterstützer der Revolution wie die Anhänger des alten Establishments - verdienen ein Lob, weil sie den Ausweg aus der Sackgasse genommen haben.
 
Zum ersten Mal in der modernen Geschichte der arabischen Welt hat ein Kompromisse zwischen Islamisten und Nicht-Islamisten zu einer einvernehmlich beschlossenen Verfassung geführt. Jeder in Tunesiens Elite, die in der verfassunggebenden Versammlung sass, verdient Anerkennung für diese Entwicklung und dieses Resultat. Keine Seite sollte nun der anderen die Anerkennung für diesen Erfolg absprechen.

     

Die verfassunggebende Versammlung 2011

Rashid al-Ghannouchi, ein führender Islamist

 

Aber Tunesien existiert nicht in einem Vakuum, und es kann auch nicht den Realitäten jenseits dieser politischen Umgebung widerstehen. Tunesien, das viele als das Land mit den meisten arabischen Säkularisten bezeichnen, hat auch eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Anhängern radikal-islamistischer Gruppen hervorgebracht. Nicht weniger als 3'000 Tunesier kämpfen im Irak und in Syrien und erwerben dort Kenntnisse, die sie vielleicht nach Tunesien zurücktragen und anwenden werden.  

Die plötzliche Öffnung der politischen Landschaft nach dem Fall von Zine Abidin Ben Ali im Jahr 2011 ermöglichte es pro-revolutionären Gruppen, ihre Tätigkeiten zu entfalten - aber auch radikalen Kräften, denen die fortschrittlichen Ziele der Revolution ein Dorn im Auge waren.

Viele in Tunesien wiegten sich angesichts dieser Bedrohung in falscher Sicherheit. Aber letzten Mittwoch brachen vor-elektorale Scharmützel aus in den Aussenquartieren von Tunis - ein toter Polizeibeamter und mehrere Verletzte waren die Folge.

Ältere Führer gestehen ein, dass sie das extremistische Lager unterschätzt haben. Sie dachten, ein leichtes Spiel mit ihnen zu haben und hofften, dass die Extremisten die Vorzüge eines offenen und demokratischen Systems einsehen würden - oder dass sie zumindest durch gemässigtere Gruppen wie Ennahda aufgesogen würden. Ihre Hoffnungen erwiesen sich als falsch. Das war ein Irrtum, das sieht nun die gesamte politische Elite Tunesiens ein - unabhängig vom jeweiligen ideologischen Standpunkt.

Die vollen Konsequenzen der Bedrohung lauern noch im Hintergrund. Die Mehrzahl der tunesischen Kämpfer im Irak und in Syrien sind noch nicht zurückgekehrt. Was passiert, wenn sie zurückkommen? Auch den Umfang der Sicherheitsprobleme aufgrund der in Libyen kämpfenden Tunesier kann noch niemand einschätzen. Tunesien hat ein gravierendes Sicherheitsproblem, das Wachsamkeit verlangt.

Wenn nun die Tunesier zu den Urnen gehen, denken sie vielleicht, sie würden einfach ein neues Parlament wählen. Aber das hiesse, die vor ihnen liegenden Aufgaben zu unterschätzen. Tunesien steht vor zahlreichen Herausforderungen. Tatsächlich anerkennen viele kluge Tunesier, dass der Aufstand [von 2011] nicht eine Lösung für die Probleme des Landes war, sondern bloss ein Ventil, das verhinderte, dass alles noch schlimmer wurde. Es braucht die unermüdliche Bereitschaft aller politischen Kräfte in Tunesien, sich aufeinander einzulassen, Islamisten wie Nicht-Islamisten, und so die wirtschaftlichen Probleme und die Sicherheitsrisiken anzugehen. Das müssen sie tun und dabei dem Versprechen eines freieren und gerechteren Tunesiens verpflichtet bleiben.

Eigentlich geht es in den tunesischen Wahlen um den Fortbestand der Revolution - auf eine tiefgründigere und reifere Weise, in Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen und Sicherheitsproblemen. Die Tunesier haben sich der Versprechungen von 2011 als würdig erwiesen - und die arabische Welt sollte die tunesische Revolution hochhalten und unterstützen.

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