Zivilgesellschaft und Staat

 

Ist Ägypten daran, die fünfte Episode zu "Die Kinder unseres Viertels" zu schreiben? In diesem Roman von Naguib Mahfouz (s. Blog vom 12.12.13) treten nacheinander vier Erlöser auf, welche die Züge von Moses, Jesus, Mohammed und Gamal Abdel Nasser tragen. Die Erfolge der drei religiösen und des weltlichen Führers haben aber keinen Bestand. Das Land versinkt jedes Mal wieder in Armut, Unterdrückung und Willkür, es bleibt nur der Traum vom Erlöser. Als fünfter Erlöser herrscht nun Präsident al-Sisi, um den ägyptischen Traum von "Brot, Freiheit, Gerechtigkeit" zu verwirklichen. Was diese Frage mit der Zivilgesellschaft zu tun hat, davon handelt dieser Blogbeitrag.

   

Unfassbare Ereignisse

Im Januar 2011 strömten Millionen von Menschen auf die Strassen Ägyptens. Plötzlich hatten die zahlreichen Menschenrechtsgruppen, Studentenverbände, Demokratievereinigungen den Zulauf, von dem sie immer geträumt hatten. Auch das Ausland hatte plötzlich die Augen auf sie gerichtet: Der "Arabische Frühling" ist eine Wortschöpfung des Westens. Das Unfassbare war geschehen, der Nahe Osten war "erwacht", seine Zukunft strahlte in hellsten Farben. Dann kamen die ersten Rückschläge. Der Aufstand von 2011 erschien plötzlich als Traum, als Illusion. In den westlichen Medien war folgerichtig bald die Metapher vom "Arabischen Herbst" zur Hand.

In einem Zeitraum von wenigen Jahren von "Frühling" und "Herbst" zu sprechen, das greift im gesellschaftlichen Bereich zu kurz. Das Grundthema ist die Entwicklung der Zivilgesellschaft und ihr Einfluss auf den Staat. Erinnern wir uns daran: Zwischen der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 und der "Bill of Rights" von 1791 liegen 15 Jahre der politischen Verhandlungen, Zänkereien, Vorschläge und Gegenvorschläge, Absprachen und Täuschungsmanöver von Delegierten der 13 unabhängig gewordenen Siedlergebiete.

  

USA: Zivilgesellschaft im Kampf um eine Verfassung im Sinne Aller

 

 

Auch in der Schweiz liegen zwischen der Bundesverfassung von 1848 und der revidierten Verfassung von 1874 26 Jahre politischen Kampfs in der Öffentlichkeit. Auch in Ägypten formiert sich mindestens seit dem Ende des Nasser-Regimes eine moderne Zivilgesellschaft und hat sich unter den repressiven Bedingungen über Jahrzehnte fort- und auch fehlentwickelt.

  

Auf der Suche nach der "Zivilgesellschaft"

Die Zivilgesellschaft ist der öffentliche Raum zwischen Familie, Markt und Staat, in dem die Menschen miteinander in Beziehung treten: als Individuen, in Gruppen, unabhängigen Vereinigungen, mit unterschiedlichem Organisationsgrad und -formen, etwa Vereine, soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien, allgemein Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Ohne Zivilgesellschaft gibt es kein modernes Leben, sie ist ein Produkt der Ausdifferenzierung der Gesellschaft. Die Familie, der Markt und der Staat - sie alle wirken auf die Zivilgesellschaft ein, sind aber auch abhängig von den Normen und dem Zusammenhalt, die in ihr entstehen. Kann sich die Zivilgesellschaft auf die Legitimität des Staates einigen, dann kann dieser überhaupt erst funktionieren: Er kann eine Wirtschaftspolitik beschliessen, die dann von der Wirtschaft auch umgesetzt wird, weil sich die Wirtschaftsakteure im öffentlichen Raum der Zivilgesellschaft austauschen können. Er kann Fehler erkennen und korrigieren, weil Interessenverbände ihm ständig Daten und Einschätzungen zur Lage im Land liefern. Er kann Steuergelder an die Gesellschaft zurückverteilen, ohne dass sie dort in falsche Hände geraten und ihrem Zweck entzogen werden. Der moderne Staat ist auf ein Heer von Nicht-Beamten angewiesen, die ihre Rolle in der Wirtschaft, im Gesundheitswesen, in Ausbildung und Erziehung, in den Medien, in der Familie wahrnehmen. Diese Akteure sind auf einen öffentlichen Raum angewiesen, wo sie sich informell oder organisiert austauschen können - die Zivilgesellschaft.

Der marxistische Theoretiker Antonio Gramsci (1891–1937) beschäftigte sich in seinen "Gefängnisheften" mit dem Scheitern der sozialistischen Revolutionen im Westen und fand die Erklärung im "integralen Staat". Der integrale Staat ist nicht nur der "bewaffnete Arm" des Bürgertums, er umfasst nach Gramsci auch die "Zivilgesellschaft", verstanden als Gesamtheit aller nichtstaatlichen Organisationen, die auf die öffentliche Meinung Einfluss haben. Die Bolschewiki hatten mit dem zaristischen Staat einen Gegner, gegen den sie die Massen mobilisieren und den sie mit Gewalt zerstören konnten. Der moderne Staat hingegen kann sich auf eine Zivilgesellschaft stützen, solange er dort als legitim erscheint. Mit Gewalt allein ist gegen den modernen Staat nichts auszurichten. Und der ägyptische Staat ist in vieler Hinsicht ein moderner Staat, weit weg vom zaristischen Staat zur Zeit Lenins. Umgekehrt kann der moderne Staat nicht ausschliesslich mit Gewalt über die Zivilgesellschaft herrschen; zu viele Funktionen des täglichen Lebens hängen von ihr ab.

Der deutsche Philosoph Jürgen Habermas hat 1962 mit "Strukturwandel der Öffentlichkeit" die erste wichtige Studie zur Zivilgesellschaft vorgelegt. Seither hat er den Begriff der Zivilgesellschaft wesentlich weiterentwickelt. Für ihn ist eine starke Zivilgesellschaft das Bindeglied zwischen politischer Peripherie und politischem Zentrum. Das politische Zentrum, der Staat, trifft verbindliche administrative Entscheidungen. Gleichwohl ist er auf Eingaben aus der Peripherie angewiesen und mit dieser auch über den Mechanismus der Wahl verbunden. Die politische Peripherie führt lediglich informelle Meinungsbildung durch und hat keine formelle Entscheidungskompetenz. Aber nur wenn Entscheidungen des politischen Systems angemessen an die öffentliche Meinung angebunden sind, können sie demokratische Legitimität beanspruchen und haben damit eine Chance, von der Gesellschaft auch getragen und umgesetzt zu werden. Die Zivilgesellschaft bildet als Vermittlerin zwischen Zentrum und Peripherie das wichtigste "Sinnesorgan" für Regierung und Verwaltung.

Der Staat kann die Zivilgesellschaft aus "Staatsräson" an die kurze Leine nehmen, und das tun autoritäre Staaten oft. Die Einschränkung der Rechte und Freiheiten der gesellschaftlichen Akteure ist aber nicht nur ein menschenrechtliches Problem, sondern auch ein Sägen am Ast, auf dem der Staat selber sitzt. Fehlt die Zivilgesellschaft als vermittelndes Sinnesorgan, dann koppelt sich das politische Zentrum von der politischen Peripherie ab. 

  

Mubarak und die Zivilgesellschaft

Nach dem Scheitern der Nasser'schen Modernisierung und nach der Ära Sadat baute Präsident Hosni Mubarak 1981 bis 2011 konsequent an der Gestaltung der wachsenden Zivilgesellschaft nach seinen Bedürfnissen. Mit der Modernisierung des Landes musste sich der Staat notgedrungen auf die Initiative von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern verlassen, die sich im öffentlichen Raum austauschen mussten. Im Gegensatz zu Nasser verfügte Mubarak keine "Einheitspolitik". Anstatt entstehende Menschenrechts-, Frauen-, Arbeiter-, Kulturorganisationen oder Parteien zu bekämpfen oder in Einheitsstrukuren zu zwängen, auferlegte er ihnen - ganz "rechtsstaatlich" - verschiedene Auflagen und versuchte auch, ihm genehme Menschen in die Führungsgremien zu bringen. So gab es erst am Ende seiner Herrschaft Parteien neben seiner NDP, und wichtige NGOs hatten als Vorsitzende Namen wie Suzanne Mubarak oder Gamal Mubarak. Das Wachstum der Zivilgesellschaft und die gleichzeitige Erosion seiner Anerkennung konnte er damit aber nicht verhindern. 2011 strömten schliesslich Millonen von Menschen auf die Strassen mit dem Ruf "Hosni Mubarak wird fallen!"

Das Volk hatte genügend Druck aufgebaut, um den Präsidenten aus dem Amt zu werfen. Das ist die positive Seite der Zivilgesellschaft, das sind die überraschenden Sprünge, die die Geschichte manchmal prägen. Die negative ist, dass die jahrzehntelange Gängelung der Parteien, Verbände, Gewerkschaften keine Kultur der Selbstorganisation hatte entstehen lassen. Nach der Begeisterung der Ära Nasser hörten viele Menschen auf, sich selber als verantwortliche Wesen zu begreifen: Die "Hukuma" (Regierung) war für alles verantwortlich, der Einzelne konnte und durfte nichts unternehmen. So entstanden 2011 zwar unzählige Parteien, es gab unzählige Diskussionen, die Demonstrationen gingen weiter - aber es gab keine klaren Perspektiven, keine grossen Sammelbewegungen, keine anerkannten Sprecher der Gesamtbewegung. Führer wie der Nobelpreisträger Mohammed al-Baradei scheiterten an der Manipulierbarkeit der öffentlichen Meinung (er setzte sich ins Ausland ab, als Vorwürfe wie "Hochverrat" laut wurden), Führer wie Mahmoud Badr von der Bewegung "Tamarrud" am Mangel an Transparenz innerhalb der Organisation (er verkaufte sich ans Militär und ist jetzt in der Versenkung verschwunden).

    

Al-Sisi und die Zivilgesellschaft

2013 schürte und nutzte die Armeeführung den zivilgesellschaftlichen Unmut und die Massenproteste gegen den Präsidenten Mursi, um diesen zu stürzen. Die breite Bevölkerung, die meisten Exponenten der Zivilgesellschaft, das alte Mubarak-Establishment, die Armeeführung - sie alle standen einen Moment Schulter an Schulter, um einen unfähigen Politiker abzusetzen.

 

Ringen um zivilgesellschaftliche Anerkennung in Ägypten 1960 - 2012 - 2013


Ein Zurück zur Militärregierung gab es nicht: Vor Mursi hatte sich die Militärregierung SCAF bei der Bevölkerung gründlich unbeliebt gemacht und gezeigt, dass sie das Land nicht regieren konnte. Gegen die Zivilgesellschaft regieren, das ging es nicht. Eine einfache Gängelung und Durchsetzung mit genehmen Personen wie noch unter Mubarak, das reichte nicht. Also setzte al-Sisi zur Kontrolle der Zivilgesellschaft auf eine Doppelstrategie, die sich am besten mit den Slogans "roadmap to democracy" und "war on terrorism" zusammenfassen lässt.

Die "roadmap to democracy" - im Sommer 2013 angekündigt -, sollte Ägypten zurück auf den Weg der Demokratie führen. Ein zentraler Baustein war die neue Verfassung, die verhältnismässig liberal ist und im Januar 2014 mit überwältigendem Mehr angenommen wurde. Es folgten die Präsidentenwahlen, die Sisi in das höchste politische Amt brachten. Und nun sind Parlamentswahlen in Planung, die vermutlich Anfang 2015 stattfinden werden. Das "politische Zentrum" wird also erfolgreich ausgebaut. Die "politische Peripherie" hingegen hat die gemäss Verfassung garantierten Meinungs-, Versammlungs- und alle übrigen Bürgerrechte noch nicht erleben können. Der Präsident unternimmt aber immer wieder Versuche, um sie Zivilgesellschaft für sich zu gewinnen. So rief er vor wenigen Wochen die Studierenden Ägyptens auf, sich am Aufbau des Landes zu beteiligen, er stellte Beratersitze für Studentenvertreter in Aussicht, gleichzeitig aber verbot er politische Aktivitäten an den Unis. Al-Sisi hofft offenbar, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen wird, dass sich die Sicherheitslage stabilisieren wird, dass sich die geweckten Geister wieder besänftigen lassen. Dann würde er vermutlich die Zügel wieder locker lassen, lockerer als vor ihm unter Mubarak.

Al-Sisis "Problem" ist, dass er - anders als Mubarak - als Vorstrecker und Verwirklicher der "Revolutionen von 2011 und 2013" angetreten ist. Breite Teile der Bevölkerung würden sich damit abspeisen lassen, dass er unter den Muslimbrüdern wütet und etwas Arbeit für den "kleinen Mann" herbeiführt. Die Zivilgesellschaft hingegen lässt den Slogan von 2011 - "Brot, Freiheit, Gerechtigkeit" - nicht ohne weiteres fallen. So diente der im Herbst 2013 ausgerufene "war on terrorism" von Anfang an einem doppelten Ziel: einerseits der Bekämpfung des Terrorismus, andererseits der Flurbereinigung in der Zivilgesellschaft. Al-Sisi setzte stark auf die Mobilisierung der öffentlichen Meinung gegen alle "Unterstützer des Terrorismus", und dies waren neben den wirklichen Terroranhängern vor allem auch säkulare und friedliche Exponenten des Aufstands von 2011, das heisst ein Kernbereich der ägyptischen Zivilgesellschaft.

  

Gefesselte Zivilgesellschaft als Helferin?

Hier beisst sich die Schlange in den Schwanz. Unter den Millionen von Menschen, die als Ärzte, Elektriker, Anwälte, Ökonomen, Ingenieure das Land wieder flottmachen sollten, herrschen heute Angst und Verunsicherung. Dies zeigt die Momentaufnahme von Astrid Frefel in der NZZ vom 11. November zum Anlass der Menschenrechtsüberprüfung Ägyptens vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf: "Während die Regierung in Kairo ein rosiges Bild der Menschenrechtslage zeichnet, werden die Nichtregierungsorganisationen im Land stark gegängelt. Kritische Stimmen sind weitgehend abgetaucht, es regiert die Angst." Anerkannte Organisationen wie das "Goethe-Institut" in Kairo bieten nun statt politischem Meinungsaustausch Mal- und Nähkurse. Das "Carter Center", das die letzten Wahlen beobachtet hatte, hat seine Türen geschlossen. Auch die nationalen NGOs waren in den letzten Tagen gezwungen, sich auf der Grundlage der Mubarak-Gesetzgebung von 2002 neu zu registrieren, wollten sie nicht drakonische Strafen oder die Auflösung in Kauf nehmen. Die Zivilgesellschaft ist als Raum der öffentlichen Auseinandersetzung derzeit kaum handlungsfähig: Die Medien stehen und Zensur und Selbstzensur, es gibt faktisch kein Demonstrationsrecht, es droht Gefängnis für politische "Vergehen", die in Europa nicht einmal mit einer Ordnungsbusse belegt würden. Die Kulturschaffenden Bassem Youssef und Alaa al-Aswany, die sich unter Mursi noch zu äussern wagten, haben ihre Kommentare zu Ägypten eingestellt, der eine aus Angst, der andere aus Enttäuschung.

  

Das Ausland und Ägypten

Das Ausland verfolgte Ägypten gegenüber meist eine Doppelstrategie: "politisches Zentrum" mit "politischem Zentrum", "politische Peripherie" mit "politischer Peripherie". Die USA stützten Mubarak (dann Mursi, jetzt Sisi) als "Stabilitätsfaktor" im Nahen Osten, während US-Stiftungen wie das "Carter Center" oder die "Carnegie Foundation for International Peace" die Zivilgesellschaft unterstützten. Ähnlich Deutschland, das ebenfalls neben dem Regierungsdialog mit dem "Goethe-Institut" oder der "Konrad-Adenauer-Stiftung" zivilgesellschaftlich aktiv ist.

Das Nebeneinander von "politischem Zentrum" und "politischer Peripherie" funktioniert in demokratischen Staaten gut, weil da neben dem üblichen Kuddermuddel auch eine Kultur des geduldigen politischen Ausmarchens zwischen den zwei Bereichen existiert. In Ägypten hat dagegen eine solche Kultur nie entstehen können, das Kräfteverhältnis ist immer zugunsten des "Zentrums", von Aufständen wie 2011 abgesehen. So hat Mubarak die zivilgesellschaftlichen Organisationen - ausländische wie einheimische - immer wieder an die kurze Leine genommen, ohne mehr als ein schwaches "we are concerned" aus dem Ausland fürchten zu müssen.

Nun sieht sich die ägyptische Regierung mit 314 "Empfehlungen" des UNO-Menschenrechtsrats konfrontiert, auf die sie bis März nächsten Jahres eine Antwort geben muss. Hier wird sich nun zeigen müssen, ob die UNO fähig ist, mehr zu tun als nach der Pfeife der 5 Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat zu tanzen. Und es muss sich zeigen, ob die ausländischen Partner Ägyptens auch tatsächlich auf dem allgemein anerkannten Prinzip der "Good Governance" (gute Regierungsführung) beharren.

  

Lieber keine fünfte Episode

Ist Sisi der Erlöser, der fünfte nach der Zählung von Naguib Mahfouz? Die "Sisi-Mania" ist zwar abgeebbt, aber noch immer trägt die Debatte in den Medien, in den Sozialen Medien und im Privatbereich die Züge eines Glaubenskriegs. Sisi wird das Land nicht erlösen, das kann die Bevölkerung nur selber tun. Dazu braucht sie eine Führung, und nach Jahrzehnten der Gängelung der Zivilgesellschaft durch Nasser, Sadat, Mubarak, SCAF, Mursi ist keine bessere Alternative in Sicht. Anstatt nun darüber zu diskutieren, ob Sisi "alles richtig" oder "alles falsch" macht, wäre es angebrachter, die demokratischen Rechte für die Zivilgesellschaft einzufordern, die ihr nach der Verfassung zustehen, damit sie endlich an der Umgestaltung des Landes mitwirken kann.

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