25. Januar 2011 ... 2015

   
Zum vierten Mal jährt sich der Aufstand vom 25. Januar 2011, der mit zwei Parolen die Welt einige Wochen in Atem hielt: "Er wird fallen, Hosni Mubarak" und "Das Volk will den Sturz des Systems". Mubarak ist weg, das "System" hat überlebt und ist auch nicht so schnell aus der Welt zu schaffen. Was ist vom Jahr 2015 zu erwarten? Ein Rück- und ein Ausblick.

  

Bilder, die um die Welt gingen: der Tahrir-Platz Ende Januar 2011

 

  

Lernprozesse in kleinen Schritten

2011: Jahr des Militärs
Als im Februar 2011 das Fernsehen die Absetzung des Präsidenten Mubarak meldete, war der Jubel unermesslich, der Tahrir-Platz kochte, die Menschen tanzten - Aufbruchstimmung! In der Folge zeigte sich aber, dass keine Bewegung, keine Partei all die Ideen und Hoffnungen zu bündeln vermochte: Verfassungsänderung oder Neuwahlen zuerst, wieviel Macht den Ordnungskräften, wen für die 800 Toten zur Verantwortung ziehen? Es bildeten sich Dutzende von neuen Parteien, die sich mehr befehdeten als miteinander kooperierten. Das Jahr 2011 wurde damit das Jahr der "provisorischen" Macht des Militärrats SCAF, die Armee hatte ja sich schliesslich beim Aufstand friedlich verhalten, die verhasste Polizei abgelöst und die Aufständischen machen lassen. Das Volk vertraute der Armee, obwohl noch weit und breit keine Terrorgefahr war.

2012: Jahr der Islamisten
Das Militär konnte das Land nicht führen, das zeigte sich schon 2011. Die einzige organisierte Kraft neben der Armee waren die Muslimbrüder. Sie traten gemässigt auf und gewannen bei den Wahlen Stimmen auch aus nicht-islamistischen Bevölkerungskreisen. "Den Muslimbrüdern eine Chance geben", das war damals eine verbreitete Haltung. Dies besonders, weil der einzige übriggebliebene Gegenkandidat ein Vertreter des alten Mubarak-Regimes war. So trat Präsident Mursi im Juni 2012 sein Amt an. Er versprach, der "Präsident aller Ägypter" zu werden und in 100 Tagen Lösungen für die drängendsten Probleme Ägyptens vorzulegen. Nach einigen Anfangserfolgen wie zum Beispiel einem Geschäftsabkommen mit China verhärtete sich jedoch das Klima zunehmend.

2013: Jahr der "zweiten Revolution"
Schon im November 2012 zeigte sich, dass das Mursi-Regime auf die zunehmende Opposition im Volk und im Staatsapparat mit Abschottung und dem Ausbau der Präsidentenmacht reagierte. Es entstand eine landesweite Widerstandsbewegung unter dem Namen "Tamarrud", die mit einigen Millionen Unterschriften und Millionendemonstrationen im Juli schliesslich die Absetzung Mursis bewirkte. Die Armee und auch konservative Kreise (zum Beispiel um den koptischen Geschäftsmann Naguib Sawiris) hatten von Anfang an die Bewegung gegen Mursi aktiv unterstützt. Der Absetzung Mursis folgte ein Fernsehauftritt, an dem wichtige Parteivertreter (wie der Friedensnobelpreisträger al-Baradei), Armee-Vertreter, religiöse Würdenträger und Tamarrud-Vertreter erklärten, der Aufstand sei die "zweite Revolution" nach 2011, und deren Vollendung. Sie kündigten an, ab sofort gelte eine "raodmap" zur Demokratie, mit einer freiheitlichen Verfassung, neuen demokratischen Institutionen, unter Einbezug aller gesellschaftlichen Kräfte. Die Führung der Muslimbrüder rief jedoch zu massiven Protesten auf, die Armee liess sich mit Gegendemonstrationen für die Verteidigung der "Revolution" mandatieren und räumte schliesslich mit ungeheurer Brutalität die beiden Versammlungszentren der Islamisten. Hunderte von Toten an einem einzigen Tag waren die Folge, das Klima zum Zerreissen gespannt. Revolution des Volks oder Putsch der Armee? Diese Frage wurde bald zur Losung: je nachdem war man ein "Demokrat" oder ein "Terrorist". Nachdem die Armee sich in der Regierungsverantwortung 2011 völlig diskreditiert hatte, trat sie nun als Beschützerin vor dem Terror auf.

   

Verluderung

Die Präsentatorin Amani al-Khayat meint, die Vergewaltigung einer Frau durch zwei Polizisten auf der Rückbank des Polizeiautos sei "normal", das könne passieren in einem 90-Millionen-Land. Wichtig sei aber, das "im Kontext" zu sehen. Wer das "aufbausche", wolle im Grund das Innenministerium diskreditieren und damit das Land destabilisieren... Und so wie sie noch viele andere Journalisten!

Die unglaublichen Äusserungen auf Youtube!

  

2014: Jahr der Ernüchterung
Mit der "roadmap" zur Demokratie wären eigentlich die Voraussetzungen gegeben gewesen, dass Ägypten 2014 einen demokratischen Schub erlebt. Nun erfolgte aber eine gegenläufige Entwicklung:

  • Im Januar 2014 nahm das Volk mit riesiger Mehrheit eine ziemlich demokratische Verfassung an: Die wichtigen Freiheitsrechte waren darin festgeschrieben, und die Religion war wieder auf Gesellschaft und Privatbereich beschränkt. Jedoch zeigte sich schon bei der Verfassungsabstimmung, dass es wesentlich um den "starken Mann" Abdel Fatah al-Sisi ging, der dann auch kurz danach zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Es fehlte auf der institutionellen Ebene nur die Wahl eines neuen Parlaments, die nun im Frühling 2015 erfolgen wird.
  • Al-Sisi nahm jedoch die institutionelle Demokratisierung auf der zivilgesellschaftlichen Ebene vollkommen zurück: Meinungsfreiheit ja, aber nicht gegen das Regime - Schliessung der beliebten Satiresendung "Al-Barnamig". Gesellschaftliche Kräfte einbeziehen ja, aber nur wenn gegen die "Feinde Ägyptens" gehetzt wurde - so verluderte das mediale Klima völlig: Verleumdung, illegale Abhöraktionen, Drohungen blieben ungeahndet, wenn sie der "guten Sache" dienten. Demonstrationsrecht ja, aber nur wenn die Behörden dies in einem aufwändigen Bewilligungsprozess genehmigen - damit wanderten viele Aktivisten von 2011 hinter Schloss und Riegel. Vereinsfreiheit ja, aber alle NGOs müssen sich offiziell registrieren lassen, und Finanzierung von aussen ist verboten - Putin lässt grüssen! Parteien ja, aber sie sollen möglichst geschlossen auftreten - eine Mischung von Nassers Einheitspartei und Mubaraks kontrolliertem Mehrparteiensystem. Viele sagen unterdessen, der Druck auf die Zivilgesellschaft sei stärker als damals unter Mubarak, und sie haben recht!

  

Verfahrene Situation

Was hat der "Arabische Frühling" Ägypten gebracht? Offiziell ist der 25. Januar 2011 immer noch der Beginn einer tiefgreifenden Revolution, auch wenn diverse Medien unterdessen die Ansicht verbreiten, er sei eine Entgleisung gewesen, von ausländischen Mächten zur Destabilisierung Ägyptens eingefädelt. Gebracht hat der Aufstand die Gewissheit, dass die Zivilgesellschaft ein Regime stürzen kann, aber dann nicht über die politische Kultur verfügt, den langen Weg der Demokratisierung zu gehen. Niemand will und kann den demokratischen Kräften helfen: nicht die Armee, nicht die Islamisten, nicht die bestehenden politischen Parteien.
 
Andererseits kann Ägypten niemals zu einem modernen und wohlhabenden Land werden, wenn keine Meinungs-, Rede-, Presse-, Unternehmensfreiheit herrschen. Öffnen, aber nicht zu viel - das ist es, was al-Sisi versucht. Er versucht, die bleierne Schwere von Hosni Mubarak durch populistische Mobilisierung im Stil eines Gamal Abdel Nasser zu ergänzen. Die "anständigen" Bürger sollen abweichendes Verhalten den Behörden melden, die Medien dürfen ungestraft auch Prominente beschimpfen und bedrohen, sofern sie die "richtigen" Leute ins Visier nehmen, die Studenten sollen in der Regierung mitreden dürfen, dürfen aber keine Politik machen. Die islamischen Gelehrten hat er kürzlich aufgerufen, den Islam zu reformieren, weshalb ihn einige Anhänger allen Ernstes als "Martin Luther" des Islams sehen!
 
Al-Sisi hat sich unterdessen als auch Meister der Ankündigungen profiliert. Mit einer Veloparade auf abgesperrten Strassen hat er demonstriert, dass Velofahren gesund und ungefährlich ist - Massnahmen folgten keine. Er hat eine Senkung der Subventionen auf Treibstoffe eingeleitet - ein vernünftiger Schritt, dem aber keine flankierenden Massnahmen folgten. Er hat medienwirksam das Opfer eines sexuellen Angriffs im Spital besucht - aber auch hier keine Konsequenzen. In Abu Dhabi hat er gerade angekündigt, wie Ägypten seine Elektrizitätswirtschaft mit erneuerbaren Energien sanieren will, dabei ist eines der Hauptprobleme die Verfilzung, Korruption und Bürokratie in diesem Sektor.
 
Wie seine Vorgänger setzt al-Sisi auf Mega-Projekte, die Ägypten zu alter Grösse zurückführen sollen. Das aktuelle Mega-Projekt ist der zweite Suez-Kanal, das heisst die Doppelführung des bestehenden Kanals über Dutzende von Kilometern. Dieses Projekt wird ohne Zweifel einmal sehr viel Devisen ins Land bringen. Im Moment schluckt es aber sehr viele Ressourcen und macht Ägypten von ausländischem Kapital abhängig. Dass ein Mega-Projekt nicht automatisch zur Besserstellung des Landes führt, zeigte schon vor 150 Jahren der Bau des ersten Suez-Kanals: Die damalige Khediven-Regierung geriet so stark in ausländische Abhängigkeit, dass sie englische Kontrolleure in ihre Regierung aufnehmen musste.

  

Peinlich, peinlich ...

    

 

Für ein Grossprojekt braucht es natürlich eine Sondermarke: "Der neue Suez-Kanal". Wie nach der Veröffentlichung ein Journalist nachgewiesen hat: Die Abbildung in der Mitte zeigt den Panama-Kanal!

 

Im Gegensatz zu Präsident Mursi hat al-Sisi massiv Anteilscheine für Ägypter/innen aus dem Mittelstand auflegen lassen. Und tatsächlich haben Zehntausende ihr Erspartes hergegeben und damit eine Finanzierung des Kanalprojekt hauptsächlich mit ägyptischen Mitteln ermöglicht. Sollte aber das Projekt in Schwierigkeiten geraten und die versprochene Verzinsung ausbleiben, dann droht dem Regime gewaltiger Protest.  

 

2015: Jahr des Neuanfangs?

Übermorgen jährt sich der 25. Januar 2011 zum vierten Mal. Es gibt Gerüchte, wonach viele Demokratie-Aktivisten aus dem Gefängnis entlassen werden sollen. Es finden auch schon Gespräche mit Parteienvertretern statt zu den Parlamentswahlen, die in drei Monaten stattfinden sollen. Der Wirtschaft geht es eine Spur besser, die Sicherheitslage ist ebenfalls halbwegs stabil. Das Regime steht unter Erfolgsdruck. Im März 2015 sollte es auf 314 Kritikpunkte des UNO-Menschenrechtsrats antworten, gleichzeitig hat aber das "Carter Center" seine Tätigkeit in Ägypten eingestellt und wird nicht mehr an Wahlbeobachtungsmissionen teilnehmen, weil es die demokratischen Voraussetzungen nicht mehr für gegeben hält.

Das Land scheint wieder etwas Selbstvertrauen zu fassen. Auf der Strasse tut sich noch wenig, da die Repression noch immer sehr stark ist. Aber die Institutionen der Zivilgesellschaft besinnen sich wieder auf das demokratische Projekt. Interessant ist zum Beispiel der Gesinnungswandel des "Ibn-Khaldun-Zentrums": Nach dem Putsch profilierte es sich als Scharfmacher gegen Islamisten jeder Couleur und rechtfertigte die Massaker an Ägyptern bedenkenlos mit der Sicherheitslage. Im Herbst 2014 verschwand plötzlich die Sprecherin der Zentrums mitsamt ihrer Hetzpropaganda von der Bildfläche, und der Chef des Zentrums änderte den Tonfall auch deutlich. Nun - Anfang 2015 - mahnt der Chef des "Ibn-Khaldun-Zentrums" die von al-Sisi in Aussicht gestellte nationale Versöhnung an, die auf den 25. Januar mit Entlassung von Demokratie-Aktivisten ihren Anfang finden sollte. Und er kündigt selbstbewusst an, sein Zentrum werde die Parlamentswahlen beobachten, sogar wenn es keine offizielle Erlaubnis dafür erhalten würde.

    

Rückbesinnung

    

Das "Ibn-Khaldun-Zentrum" entstand 1988. Es setzt sich nach eigenen Angaben für Demokratie sowie Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten und in der arabischen Welt ein. Nach einem Jahr kritikloser Rechtfertigung aller Übergriffe der Regierung gegen die Islamisten besinnt sich das Zentrum nun offenbar auf seine Aufgabe zurück.

       
Am 25. Januar 2015 wird wohl das grosse Seilziehen ausbleiben: König Abdullah von Saudi-Arabien ist gestorben, und da hat die ägyptische Regierung die Feier des 25. Januar verschoben. Sie steht trotzdem unter Druck. Wenn die Bewegung auf der Strasse ihre Ergänzung im "Marsch durch die Institutionen" findet, dann ist Ägypten auf einem guten Weg. Die ägyptische Gesellschaft ist nun um einige Illusionen ärmer, dafür auch um einige Erfahrungen reicher. Hoffen wir, dass das Jahr 2015 zu einem Neuanfang wird!

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