Je suis Shaima

        

"Je suis Charlie" - die Parole ging nach dem Massaker an den "Charlie"-Machern um die Welt. Mehr als eine Million Bürger demonstrierte gegen die Morde, den Tathergang konnte man in den Medien im Detail nachverfolgen, es gab flammende Plädoyers für die Meinungsäusserungsfreiheit. Einig waren sich alle darin, dass keine Meinungsäusserung - wie auch immer sie sei - den Tod eines Menschen legitimieren könne. Millionen haben "Je suis Charlie" gerufen - warum so wenige "Je suis Shaima"? 

    

Tödlicher Trotz

Am Vorabend zum "Jubiläum" des Aufstands von 2011 marschieren zwei Dutzend Mitglieder der "Sozialistischen Allianz" vom Talat-Harb-Platz los. Die Demonstration ist nicht genehmigt, die Lage angespannt. Sie wollen am nahegelegenen Tahrir-Platz Kränze und Blumen niederlegen für die 850 Opfer des Aufstands von 2011. Sie skandieren auch ihre Wut über das Sisi-Regime, das weder diese 850 noch die 1000 Opfer, die auf sein eigenes Konto gehen, wirklich abgeklärt hat.

Ein Schrotschuss aus 8 Metern Entfernung, und Shaima al-Sabbagh stirbt. Zwei Dutzend unbewaffnete Demonstranten, Polizei mit Pistolen und automatischen Gewehren - Notwehr? Da sassen Leute in Strassencafés, die alles gesehen haben. Offensichtlich hat sich niemand gerührt, niemand scheint sich als Zeuge zur Verfügung gestellt zu haben. Zu gefährlich, zu umständlich, was solls?  

Die Presse übt Selbstzensur. Was ein offenes Wort oder genaues Hinschauen für Folgen haben können, zeigt die Inhaftierung von 3 Al-Jazeera-Journalisten seit über einem Jahr. Im Vorfeld des Jahrestags, berichtet die BBC-Reporterin Orla Guerin, sie sei von einem Polizei-Offizier mit dem Tod bedroht worden. Insgesamt gibt es nach "Human Rights Watch" "klare Hinweise" (clear evidence), dass "die Polizei auf einen kleinen friedlichen Protest mit exzessiver Gewalt reagierte, was zu Sabbaghs Tod führte".

Aus dem Innenministerium kommen die üblichen widersprüchlichen Verlautbarungen. Man werde den Fall untersuchen. Trotz "laufenden Ermittlungen" äussert der Sprecher des Innenministeriums jedoch, die Polizei könne für Sabbaghs Tod nicht verantwortlich sein, es seien Muslimbrüder gewesen, die die Polizei in Verruf bringen und damit einen Keil zwischen Polizei und Volk treiben wollten.

 

Einen Steinwurf vom Tahrir-Platz entfernt: die sterbende Shaima al-Sabbagh

  

Wo ist der Ruf "Ich bin Shaima"? Wo sind die Millionen von Kämpfern für die Meinungsfreiheit in der ganzen Welt? Es geht hier - wie im Fall "Charlie" - um die kaltblütige Hinrichtung einer Person, die sich öffentlich äussert und sich trotzig über ein Demonstrationsverbot hinwegsetzt. Ist das Blut der Ägypter billig, wie viele Ägypter klagen?

  

Die Regierung hat das Gesicht verloren

Wie wenig glaubwürdig die Behörden sind, zeigt die Zurückstufung Ägyptens durch die NGO "Freedom House" für 2014: Die politisch-zivilen Verhältnisse sind unfrei, die Presse ist unfrei, das Internet ist unfrei. Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al-Hussein, erklärte sich "tief aufgewühlt" durch den Tod von über 100 Protestierenden rund um den 25. Januar 2015. Er rief die Behörden auf, "die exzessive Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte" zu unterbinden. Aber die Regierung weist Kritik zurück - auch von der UNO.

   

Ein Polizist markiert mit Pistole und Zigarette Präsenz
Bildquelle: Innenministerium!

Das Sisi-Regime erweist sich als unfähig, die angekündigte Versöhnung auch durchzuführen. Einige Tage vor dem "Jubiläum" des Aufstands hat al-Sisi den Ägyptern und der Welt die Freilassung der politischen Gefangenen, darunter auch Journalisten, in Aussicht gestellt. Der Zeitung "Shorouk" hat er gesagt: "Wir werden einen Entscheid treffen, der die Lage in Ägypten entspannt und zeigt, dass die Jugend nicht Zielscheibe (von Repression) ist." Das Innenministerium erstellte darauf eine Liste von 584 Freizulassenden. Nichts ist passiert. Die Beruhigung ist nicht eingetreten. In Armenvierteln wie Matareya (im Norden Kairos) schaffen es Islamisten immer noch, gewaltbereite Jugendliche zu rekrutieren, die sich unter die friedlichen Menschen mischen. Der Sumpf ist noch längst nicht trockengelegt - genauso wenig wie in Frankreich, wo die Migrantenslums ein Brutherd des Extremismus bleiben.

Die Logik der Einschüchterung jeglicher Opposition geht sogar weiter. Kürzlich hat ein Gericht in Alexandrien den Auftrag gekriegt zu prüfen, ob die "Bewegung 6. April" - das Symbol des säkularen Aufstands von 2011 - als "terroristische Organisation" einzustufen ist. Klar ist nun: Auch das wird passieren, wenn nicht genügend Druck in Ägypten und im Ausland dies verhindert. Viele hatten die Einstufung der Muslimbrüder als "terroristische Organisation" begrüsst - und nun fühlt man sich an Martin Niemöllers berühmten Satz erinnert: "Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."

   

Gesichtsverlust auch der internationalen Gemeinschaft

Barack Obama ist gerade zu Besuch in Saudi-Arabien. Saudi-Arabien ist - neben den USA - die wichtigste Stütze des Sisi-Regimes. In Saudi-Arabien sitzt der Blogger Raif Badawi ein, er soll 1000 Stockhiebe erhalten, weil er "den Islam beleidigt" habe. Der US-Aussenminister hat in den USA bereits durchgeboxt, dass von einem "Putsch" in Ägypten nicht die Rede sein könne und dass die Demokratisierung voranschreite. Ägypten braucht also weder von den USA noch von Saudi-Arabien Kritik zu fürchten. Wo sind all die Staatsmänner, die in Paris für die Meinungsfreiheit marschiert sind?

Auch die EU macht einen schwachen Eindruck. Der Einsatz der vormaligen EU-"Aussenministerin" Catherine Ashton für die Menschenrechte in Ägypten war vorbildlich, aber die EU selber ist zurückgeworfen auf die Interessen ihrer Mitgliedstaaten. Die aussenpolitischen Agenden sind unterschiedlich, letztlich überwiegen die ökonomischen Interessen, beispielsweise der Waffenexport Deutschlands und Frankreichs.

   

Wettlauf zwischen Verrohung und Besinnung

Ägypten ist in einer Spirale der Verrohung, die nicht nur den Staatsapparat, sondern auch die gesamte Zivilgesellschaft - allen voran die Medien - nachhaltig vergiftet. Jede Kritik am gegenwärtigen Regime führt sofort zu harschen Reaktionen. Nicht nur Polizei und Justiz ziehen gegen Andersdenkende "in den Krieg", sondern auch die Medien - in den "social media" unterstützt von Anhängern, die sich wie Hundemeuten gegen jegliche Opposition werfen. Wahrscheinlich gibt es mehr vernünftige Menschen als Scharfmacher unter den Medienschaffenden, Staatsbeamten, den einfachen Menschen. Aber Stimme haben nun eben die Scharfmacher, und die Gemässigten setzen sich einem grossen Risiko aus - Shaima al-Sabbagh hat ihren Mut mit dem Leben bezahlt.

  

Noch gibt es sie, die mutigen Journalisten und Journalistinnen
Redaktion der Online-Tageszeitung Mada Masr

Nun gibt es auch in Ägypten einige Zeitungen, die sich dem allgemeinen Hetzklima entgegenstemmen. Und auch die politischen Parteien sehen sich in der Verantwortung, etwas für die Weiterführung der "Roadmap" zur Demokratie zu tun.

Nach den schrecklichen Todesfällen der vergangenen Tage hat die "Demokratische Strömung" fünf Bedingungen formuliert, um an den Parlamentswahlen teilzunehmen. In diesem Sammelbecken koordinieren sich hauptsächlich die Parteien "Dostour", "Karama", "Freies Ägypten", "Sozialdemokraten" und Hamdeen al-Sabahys "Volksströmung". Sie wollen nicht wieder Feigenblatt sein für eine pseudo-demokratische Wahl und verlangen deshalb:

  • Absetzung des Innenministers und Hardliners Mohamed Ibrahim
  • Überarbeitung des Demonstrationsgesetzes, das Hunderte von friedlichen Demonstranten ins Gefängnis gebracht hat
  • Untersuchung des Tods von Shaima al-Sabbagh
  • Freilassung aller politischen Gefangenen
  • Umstrukturierung des Innenministeriums


Gut stehen die Aussichten nicht, aber es bleibt nichts anderes übrig als die geduldige Rückeroberung demokratischer Spielräume. Am Mangel an politischer Kultur und Reife ist der Aufstand von 2011 gescheitert. Künftiger Aufstand hin oder her - das "Je suis Shaima" muss ein Zeichen setzen für den Aufbau einer friedlichen und demokratischen Zivilgesellschaft.

  

"All those killed Shaima al-Sabagh"

In einer bitteren Stellungnahme in "Egypt Independent" gedenkt Mostafa al-Nagar der getöteten Aktivistin Shaima al-Sabbagh.

Mostafa al-Nagar

Do you think he who shot Shaima al-Sabagh while she was holding roses to honor the martyrs is the only person responsible for her death?
 
There are many other murderers living among us. Those who justify the bloodshed they see with their own eyes, depending on their political inclinations, killed Shaima.

The media that fabricates pictures and stories killed Shaima. Those who stupidly ask why she protested on that street in the first place killed Shaima. Those who discard the actual killer and search for hidden elements behind the act killed Shaima. Every official who talked about the blood of Shaima and did not talk about the blood of Sundus Reda, the 17-year-old girl who was killed in cold blood just hours before Shaima, killed Shaima.  
 
He who dares pull a trigger does so because there are those who make him believe he is doing a great thing. They think killing will build the nation. They consider others who renounce killing as unpatriotic.
 
Delusional is he who thinks an unjust state can prevail. Delusional is he who thinks stability walks on the skulls and blood of the innocent. What is happening is destroying the nation, instilling discord in the hearts of the people and inflaming revenge beyond forgiveness. What is happening makes killers get away with their crimes.
 
Shaima and Sundus were not terrorists to end up dead. The soil will not tolerate more blood. The curse of the blood will hit us all.

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