Streit und Dialog in Tunesien

   

Nach gut vier Jahren ist der tunesische Reformprozess auf guten Wegen, während sich Ägypten vermutlich noch einige Jahre aus der Sackgasse herausmanövrieren muss, in die es geraten ist. Tunesien hat eine Streitkultur entwickelt, von der Ägypten etwas lernen könnte. Eine Gegenüberstellung.

    

                              

   

Vom Aufstand zum demokratischen Prozess

Bekanntlich begann der "Arabische Frühling" in Tunesien. Der junge Strassenverkäufer Mohamed Bouazizi hatte sich am 4. Januar 2011 nach Schikanen und Demütigungen durch die Behörden mit Benzin übergossen und selbst verbrannt. Stunden danach flammten mächtige Proteste in seiner Heimatprovinz auf, die dann bald auf ganz Tunesien übergriffen und am 14. Januar zur Flucht des Präsidenten Ben Ali führten. Ägypten war damals auch ein Pulverfass: Der tunesische Funke gab der Protestbewegung am 25. Januar 2011 einen riesigen Schub, der am 11. Februar zum Rücktritt des Präsidenten Mubarak führte. Der Protest griff auch auf andere Länder über, zum Beispiel Syrien: Im Februar wurden in Daraa 15 Jugendliche und Kinder festgenommen und gefoltert. Die Folge waren friedliche Proteste im ganzen Land, die sich wegen der gewaltsamen Reaktion der Regierung immer weiter radikalisierten und schliesslich zum Bürgerkrieg führten.

In Tunesien übernahm im Januar 2011 der Parlamentspräsident interimistisch das Staatspräsidium. Im Oktober 2011 folgten die Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung statt, die islamistische Ennahda ging mit 37% als stärkste Partei hervor. Bereits im November trat die verfassunggebende Versammlung zusammen, 90 der 217 Sitze besetzten Ennahda-Vertreter, die übrigen Sitze gingen an acht weitere Parteien. Gestützt auf die Wahlen traten im Dezember 2011 ein islamistischer Staatspräsident und ein islamistischer Premier ihre Ämter an. Die neue Regierung schaffte es nicht, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Schliesslich trat sie im Januar 2014 zurück und machte einer technokratischen Regierung Platz.

In den unruhigen Jahren 2012 und 2013, die von zwei spektakulären politischen Morden überschattet waren, fand auch das Seilziehen um die neue Vefassung statt. Schliesslich trat die neue Verfassung - die freiheitlichste in der arabischen Welt - im Februar 2014 in Kraft.

Letzten Herbst wählte das tunesische Volk sein Parlament (s. Blog "Tunesien wählt"). Die neue, säkulare Nida-Partei trat an und verwies die mächtige Ennahda-Partei auf den zweiten Platz. So wurde im Oktober 2014 der säkulare Politiker Essebsi Staatspräsident, und er betraute den Parteikollegen Essid mit der Regierungsbildung. Heute ist Tunesien das einzige Land, das den "Arabischen Frühling" erfolgreich in einen demokratischen Prozess überführen konnte. Warum nicht auch Ägypten?

  

Tunesien und Ägypten: vergleichbarer Hintergrund

Ägypten ist das arabische Land, das am ehestens die Chance gehabt hätte, einen tunesischen Weg einzuschlagen. Ägypten hat zwar ein viel gewaltigeres Hinterland der Armut. Es ist mit 88 Einwohner/innen achtmal grösser als Tunesien, hat ein schnelleres Bevölkerungswachstum, mehr Landflucht, mehr Analphabetismus und weniger Einkommen. Kurz: Tunesien ist zwar etwas moderner als Ägypten, gewaltige wirtschaftliche Probleme haben aber beide.

Ägypten gleicht Tunesien ein wenig in der Bevölkerungszusammensetzung. In Syrien leben die Religionsgemeinschaften seit Jahrzehnten getrennt nebeneinander, und die Präsidenten Hafiz und Baschar al-Asad haben konsequent nach der Devise "Teile und herrsche" regiert. In Jemen und in Libyen sind die Stammesstrukturen noch sehr stark und erschweren die Herausbildung eines funktionierenden und anerkannten Staats. In Ägypten und Tunesien hingegen ist die Bevölkerung in wichtigen Aspekten homogen: Die Bevölkerung ist weitgehend sunnitisch-muslimisch (in Ägypten bilden die Kopten eine 10-%-Minderheit), und die unterschiedlichen Herkunftskulturen (Bauern, Wüstennomaden) haben den Staatsbildungsprozess nicht untergraben.

Geschichtlich gibt es ebenfalls Parallelen: Beide Länder waren Teil des ermattenden Osmanischen Reiches und haben sich früh dem Einfluss der "Hohen Pforte" entzogen. Bei beiden war die nationale Entwicklung begleitet von einer zunehmenden Einflussnahme von Frankreich, England und anderen europäischen Staaten - Ägypten war zeitweise englisches, Tunesien lange französisches Protektorat.  Beide haben schliesslich im 20. Jahrhundert die ausländischen Fesseln abgeschüttelt (1922, 1956) und die staatliche Unabhängigkeit errungen.

Ein wesentlicher Unterschied dürfte die geopolitische Konstellation sein. Tunesien war zwar lange französisches Protektorat, Frankreich war aber lange durch den Algerien-Konflikt gebunden und liess deshalb die Zügel in Tunesien relativ locker. Auch sonst interessierten sich die Kolonialmächte nicht in erster Linie für Tunesien. So konnte Tunesien funktionierende Parteien und Gewerkschaften aufbauen, und die Reformen der Ära Bourguiba (1957 bis 1987) führten zu einer nachhaltigen Entwicklung der Zivilgesellschaft. Ägypten war dagegen ein geopolitisch kritisches Land. Der Suez-Kanal war für die Kolonialmächte Verkehrsader und Einnahmequelle zugleich. Mit dem Palästina-Konflikt wurde es auch zum vermeintlichen Sicherheitsgaranten im Nahen Osten. Ägypten sollte zuverlässig  und stabil sein, und das konnte - nach verbreiteter Auffassung - nur eine Diktatur gewährleisten, mit der man gute Beziehungen pflegte. So halfen die USA Nasser gegen die Engländer, so unterstützten die EU und die USA 30 Jahre den Präsidenten Mubarak, und sogar der Islamisten-Präsident Mursi war in Washington begehrt, weil die Amerikaner sich seinen Einfluss auf die palästinensische Hamas zu Nutzen machen wollten. Auf der Strecke blieb dabei der Aufbau einer im Land gewachsenen Demokratie, wie sie ansatzweise in Tunesien existiert.

  

Das Volk als Kettenhund

In der politischen Kultur hat Ägypten wohl noch am meisten zu nachzuholen. Das Volk war immer ein zentrales Wort in der politischen Rhetorik, auch Präsident al-Sisi redet gerne vom "erhabenen Volk". Wahlen dienten und dienen aber vor allem dazu, die Legitimität der jeweiligen politischen Führung zu bestätigen, damit diese unbehindert gegen die Opposition vorgehen kann. Machtausbau heisst vor allem: die eigene Meinung durchsetzen, den politischen Gegner kaltstellen. Schon der legendäre Saad Zaghloul (s. Blog "100 Jahre Enttäuschung") war kein Demokrat. Er rief mehrere Male das Volk auf, in Massen zu demonstrieren, um damit Druck auf den König auszuüben. Seine Wafd-Partei war aber eine Gruppierung älterer Herren aus dem Mittelstand und der Oberklasse, also nicht wirklich eine Volkspartei. Auch Präsident Nasser war - bei aller Beliebtheit und all seinen sozialen Verdiensten - kein Demokrat. Seinen Mitstreiter, den General Naguib, der eine zivile parlamentarische Demokratie wollte, liess er unter Hausarrest stellen. Das Resultat war eine militarisierte, von oben nach unten strukturierte Gesellschaft, in der das Volk manchmal wie ein Kettenhund auf die Strassen geschickt wurde, um die politischen Gegner einzuschüchtern. Aktivitäten im Volk beobachteten Nassers Geheimdienste genauestens, wer für Nasser war, gehörte zum "Volk", wer gegen ihn war, war ein "Handlanger des Imperialimus" und landete im Gefängnis. Dass er einen wirtschaftlichen und aussenpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen hat, liegt auch an seinem undemokratischen und autoritären Führungsstil.

Die letzte Volksbewegung in Ägypten, die sich von der Politik instrumentalisieren liess, war die Tamarrud-Bewegung gegen Präsident Mursi im Jahr 2013. Die jungen und unerfahrenen Führer organisierten eine gigantische Unterschriftenkampagne zum Rücktritt von Mursi und waren entzückt, dass sie aus weiten Teilen des politischen Establishments und der Armee Unterstützung erhielten. Als sich die Konfrontation der Volksmassen der Mursi-Gegner mit den ebenfalls sehr zahlreichen Mursi-Anhängern zuspitzte, brachte sich die Armee mit einem Putsch auf die Bühne, und in wenigen Monaten waren die Tamarrud-Führer von der Bühne verdrängt, und die Bewegung begann sich aufzulösen.

Die Aufstände in Ägypten und in Tunesien im Frühling 2011 führten zur "Stunde Null" einer neuen Ära. Die alten Machthaber waren weg, die Strasse beherrschte die Politik, die Armee hatte sich zurückgehalten, der "Arabische Frühling" konnte beginnen. In Ägypten führte die Stunde Null zu einer Welle von Parteineubildungen. Aber keine der bestehenden oder neuen Parteien konnte mit einem klaren Programm Perspektiven aufzeigen. Die Aktivisten auf den Strassen demonstrierten weiter, aber auch für sie war unklar, ob sie nun auf eine neue Verfassung oder zuerst auf Parlementswahlen drängen sollten. Die Selbstorganisation blieb bescheiden: International beachtete Massnahmen wie die Versorgung und die Reinigung des Tahrir-Platzes waren ohne Zweifel den Muslimbrüdern zu verdanken - der einzigen organisierten Kraft der Opposition. Im allgemeinen Chaos war es der Militärführung ein leichtes, "provisorisch" alle Regierungs- und Gesetzgebungskompetenzen an sich zu reissen. Bei den Parlamentswahlen errangen die Muslimbrüder und die Salafisten schliesslich 75% der Stimmen: nicht weil 75% auf ihrer Seite waren, sondern weil es keine Alternative zu ihnen gab. Schliesslich kam es zur Stichwahl zwischen dem Mubarak-Mann Shafiq und dem Muslimbruder Mursi, und Mursi gewann.
    

Drei fundamentale Errungenschaften Tunesiens

Was in Tunesien besser lief, schildert Yadh Ben Achour, Präsident der tunesischen Verfassungskommission, in einem Gespräch mit der NZZ (6.1.15). Sie hätten nach der Flucht von Ben Ali - wie es die Verfassung vorsah - den Präsidenten des Parlaments eingesetzt. Der sei zwar ein Mann des alten Regimes, aber er hätte unter dem Druck der Volksmassen nichts anderes tun können, als die ihm vorgelegten Gesetze zu unterzeichnen. Ben Achour: "Die Dinge wären anders verlaufen, wäre ein Mann der Revolution unmittelbar auf Ben Ali gefolgt. Er wäre notwendigerweise von allen Seiten umstritten gewesen, und das Land wäre mit Sicherheit im Chaos versunken." So hatte das Land mehr Zeit, sich auf die neue Ära einzustellen. Bei den Wahlen siegte die islamistische Ennahda und stellte darauf die beiden Spitzenämter. Sie versuchte auch, die neue Verfassung in islamistischem Sinn zu beeinflussen, aber trotzdem kam 2012/13 die fortschrittlichste Verfassung des arabischen Raums zustande. Bei den nächsten Wahlen (Herbst 2014) schliesslich unterlag die Ennahda gegen das säkulare Bündnis, weshalb Tunesien nun säkular regiert wird. Tunesien scheint drei fundamentale Errungenschaften entwickelt zu haben, die anderen arabischen Staaten als Vorbild dienen könnten:

            

1. In Tunesien scheint das Legalitätsprinzip tiefer verwurzelt zu sein als in Ägypten. Nach dem revolutionären Aufstand von 2011 waren weder Führer noch Programme vorhanden, um die neue Ära zu gestalten. Bis sich das Neue abzeichnete, sollte also die alte Legalität weiterbestehen, damit kein Chaos ausbricht. In Ägypten hingegen wurde deutlich, dass sogar die Gerichte sich wenig um Rechtsstaatlichkeit kümmern: Wenn es die Umstände erlauben, sprechen sie auch Mal Mubarak frei wegen der 800 Toten, die er zu verantworten hat, und dafür wandern Aktivisten ins Gefängnis, weil sie ohne Genehmigung demonstriert haben. Auch unter den Aktivisten war nur eines klar: alles - nur nicht das Alte!

2. In Tunesien existiert seit Habib Bourguiba (Präsident 1957 - 1987) eine Tradition der organisierten Zivilgesellschaft. Es gibt seit Jahrzehnten Parteien, Gewerkschaften und andere Interessenverbände, die in der Gesellschaft verankert sind. Dadurch können sie auch Druck ausüben. Die neue Verfassung Tunesiens kam nicht zuletzt zustande, weil sich die Gewerkschaftszentrale UGTT mit dem Arbeitgeberverband auf einen Kompromiss einigen konnte - auch gegen die islamistische Ennahda. In Ägypten dagegen ist die Stärke für Kompromisse nicht vorhanden, wirklich stabile und eigenständige Organisationen haben sich nicht herausbilden können. So hat die säkulare Elite von Anfang an die islamistische Regierung Mursi sabotiert und auch - gegen das Wohl des Landes - mit der Armee zu deren Absetzung konspiriert. Dass einige Millionen Menschen in Ägypten islamistisches Gedankengut unterstützen, darauf hatten sie nur die Antwort der Gewalt.

3. In Tunesien hat die Ennahda als stärkste Partei ganz legal die Macht übernommen. Diese nutzte sie aber nicht, um die Verfassungskommission auf einen islamistischen Kurs zu zwingen. Als die Regierung trotzdem auf immer mehr Ablehnung stiess, trat sie im Januar 2014 zurück und übertrug die Macht auf eine "neutrale" Regierung. Das zeugt von ihrer Fähigkeit, sich an politische Spielregeln zu halten. Schliesslich hat die Ennahda im Herbst 2014 die Stimmenstärke erhalten, die ihr in Zukunft zusteht, nämlich als zweitstärkste Kraft im Land, und nun scheint sie sich auf eine Phase in der konstruktiven Opposition einzustellen. Ganz anders in Ägypten: Die Mursi-Regierung schien die neugewonnene Macht als Freibrief zu verstehen, die anderen politischen Kräfte auszugrenzen und den Staat mit eigenen Leute zu durchsetzen (nach dem Vorbild Mubaraks). Als die Situation sich zuspitzte, entstanden viele islamistische Milizen, die - teils mit Waffen - auf die Mursi-Gegner losgingen.

  

Extremismus nicht schüren, sondern neutralisieren

                           

Streit und Dialog im Rahmen:
der säkulare Staatspräsident Essebsi und der islamistische Oppositionsführer Ghannouchi

      

Der Führer der Ennahda-Partei heisst Rachid al-Ghannouchi. Ghannouchi ist ein profunder Kenner der westlichen Kultur, der er eine "islamische" Variante gegenüberstellen will. Zu Recht kritisiert er, dass der Westen auf nationaler Ebene das Gesetzesrecht gelten lässt, auf internationaler Ebene aber das Recht des Stärkeren. Er selber verstrickt sich dann aber auch in Widersprüche, wenn er in einer 1993 veröffentlichen Studie die individuelle Freiheit postuliert, den Abfall vom Glauben aber als Straftatbestand ansieht.

     

Extremismus ist allerdings in allen Lagern eine Gefahr, und Kooperation ist überall ein Chance. Der letzte Präsident Uruguays, José Mujica, war ein ehemaliger Guerillero, also ein Terrorist. Die irische Partei Sinn Féin hat früher bewaffnete Überfalle organisiert, heute ist sie eine friedliche politische Kraft. Ernesto Che Guevara ziert noch heute viele T-Shirts, dabei war er weder Pazifist noch Demokrat - im Gegensatz zu den meisten T-Shirt-Trägern.

Entwicklungen sind also möglich. Formeln wie "Islamismus = Gewaltbereitschaft" sind zu einfach, und vor allem verdrängen sie, dass auch säkulare Kräfte zu Gewalt neigen können. Es hat also keinen Sinn, sich allein auf programmatische Äusserungen zu stützen. Nur die Praxis kann zeigen, ob sich eine Bewegung hin zu Kooperation bewegen kann. Und dazu braucht es eine Streitkultur, die nicht nur den Kampf, sondern auch den Dialog kennt.

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