Deutsche Kurzsichtigkeit

     

Wie schadet Deutschland den Ägyptern und der Demokratie weniger - indem es den Präsidenten el-Sisi empfängt oder indem es ihn auslädt? Die deutsche Regierung wird heute den roten Teppich ausrollen, im Wissen, dass dem ägyptischen Bürgerrechtler Mohamed Lotfy die Ausreisegenehmigung aus Ägypten entzogen wurde. Die Carnegie-Stiftung analysiert weltweit - auch in Ägypten - Demokratieprozesse, und sie kommentierte vor zwei Tagen den umstrittenen Besuch. Für die Leser/innen, die flüssiger Deutsch als Englisch lesen, habe ich den Artikel übersetzt.  

    

Carnegie Europe, June 1st, 2015

Germany Welcomes Egypt's Sisi

Judy Dempsey 

  

Carnegie Europe, 1. Juni 2015

Judy Dempsey

Deutschland heisst Ägyptens el-Sisi willkommen

 

Viele Monate lang versuchten Ägyptens Top-Diplomaten, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu überreden, den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi nach Berlin einzuladen.

 

Und viele Monate lang lehnte Merkel ab. Sie beharrte darauf, dass Ägypten zuerst Parlamentswahlen durchführen müsse. Die Wahlen waren geplant für März und April 2015 – sie wären allerdings weder fair noch frei gewesen angesichts von Sisis unablässigem Durchgreifen gegen die Opposition, speziell gegen die Muslimbrüder, aber auch gegen die Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen. Wie dem auch sei, Merkel liess ihre Bedingung fallen. Im März blies Sisi die Wahlen ab, aber am 4. Mai traf sich Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in Kairo mit Sisi, um den Präsidentenbesuch in Deutschland vorzubereiten. Am 3. Juni trifft Sisi in Berlin ein.

  

   

Kurzfristige Interessen statt langfristige Werte - Vorbild für die arabische Welt?

     

Das ist ein aussenpolitischer Fehler. Andere EU-Länder könnten Merkels Beispiel folgen und damit Sisi zu einem demokratischen Mäntelchen verhelfen. Dies obwohl er seinen Vorgänger, den Islamisten Mohamed Mursi, abgesetzt hat – was man nur als Militärputsch bezeichnen kann. Seither ist Sisi mit Nagelschuhen über die Menschenrechte hinwegmarschiert, und Mursi wurde zum Tod verurteilt. Trotz Ägyptens Menschenrechtskrise – nach Human Rights Watch die ernsthafteste in der modernen Geschichte des Landes – erwartet Sisi, Präsident seit 2013, in Deutschland eine Vorzugsbehandlung.

  

Wenn er in Berlin eintrifft, wird Sisi mit militärischen Ehren durch den deutschen Staatspräsidenten Joachim Gauck begrüsst. Gauck war früher ein ostdeutscher Menschenrechts-Aktivist, und er nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und russische Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren. Gauck hat sich sogar geweigert, Putin zu besuchen oder ihn nach Berlin einzuladen wegen dessen Annexion der Krim im März 2014 und seiner Invasion in der Ostukraine. Deutsche Unternehmen erhalten durch den Besuch des ägyptischen Präsidenten Auftrieb. Sie werden seinen Empfang als politisches grünes Licht für Geschäfte in Ägypten auffassen.

   

Interessen und Politik beiseite, Sisis Besuch ist eine Verhöhnung aller Werte. Die Europäer müssen Grundwerte mehr denn je verteidigen, um die junge Generation in Nordafrika und im Nahen Osten zu unterstützen.

  

Sisis Besuch sendet eine deprimierende Botschaft an die Tausenden von Ägyptern, die während der stürmischen Tage des Arabischen Frühling 2011 für die Freiheit gekämpft haben – und auch an alle jene, die jetzt in den Gefängnissen sitzen, die gefoltert werden, die sexuell misshandelt werden und denen Sisi jeden Rechtsschutz entzogen hat. Die Botschaft, die all diese Ägypter von Sisis Besuch in Bern behalten werden, ist: Stabilität kommt vor dem demokratischen Entwicklung, die oft chaotisch abläuft. Es sieht tatsächlich so aus, als ob aus der Ära vor dem Arabischen Frühling keine Lehren gezogen worden wären, als die westlichen Länder – mit sehr wenigen Ausnahmen – die Stabilität vor die Demokratie und die Menschenrechte gesetzt haben.

   

Steffen Seibert, Sprecher der deutschen Regierung, meinte, Merkel würde Sisi treffen, weil „Ägypten ein unendlich wichtiger Akteur in der arabischen Welt“ sei. Das Land könne – fügte er hinzu – einen Beitrag leisten zum Frieden in der Region.

   

Es wird aber nicht alles nach Sisis Geschmack ablaufen. Norbert Lammert, Sprecher des deutschen Parlaments und Führungsmitglied von Merkels Mitte-Rechts-Partei CDU, hat die Pläne, Sisi zu treffen, rückgängig gemacht. In einer Stellungnahme seines Büros, bracht es Lammert auf den Punkt: „Im Widerspruch zur allgemeinen Erwartung, dass Ägypten ein Datum für die lang-erwarteten Parlamentswahlen setzen würde, erleben wir in den letzten Monaten eine systematische Verfolgung der Oppositionsgruppen, Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langen Strafen und eine unglaubliche Zahl von Todesurteilen, eines auch gegen den früheren Parlamentssprecher el-Katatni.“

 

 
"Keine Grundlage für Treffen mit Sisi"  In Europa Demokrat, in Ägypten Autokrat

 

Lammerts Büro ergänzte in offener Konfrontation mit Merkels Rechtfertigung: „Angesichts dieser Lage, die weder zu Frieden noch zu Demokratie in Ägypten beitragen kann, sieht Lammert keine Grundlage für ein Treffen mit Präsident Sisi.“ Die Stellungnahme hätte auch erwähnen können, dass die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die sich für Demokratisierungsprozesse einsetzt, im Juni 2013 gezwungen wurde, ihre Büros in Kairo zu schliessen, wie andere Stiftungen auch.

  

Jedoch scheint sich Berlin – und im übrigen auch Washington – keine übermässigen Sorgen zu machen wegen der zwangsläufigen Unsicherheit und Instabilität von Sisis repressiver Herrschaft. Die Regierung des US-Präsidenten Barack Obama begrüsste Sisis Wahl. Und Israel, Saudi-Arabien und die Emirate drängten die USA, ihre Beziehungen zu Sisis Regierung zu normalisieren – ungeachtet des Militärputsches und der allgegenwärtigen Menschenrechtsverstösse. Im Dezember 2014 beschloss der US-Kongress eine neue Sprachregelung zum Gesetz über die Militärhilfe an Ägypten, wie Human Rights Watch berichtete. Diese neue Regelung erlaubt es dem  Aussenminister John Kerry, der Sisis Wahl begrüsst hatte, den für die Hilfe erforderlichen Demokratiefortschritts-Nachweis zurückzustellen, wenn dies den Sicherheitsinteressen der USA dient.

  

Zurück nach Deutschland. Berlins Gala-Empfang für Sisi könnte bald einmal auf Merkel und Gauck zurückfallen. Es geht schliesslich um nichts weniger als die Verteidigung von Aufrichtigkeit und Mut und all jener, die für Demokratie kämpfen.     


 

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