Terror auf Erfolgskurs

               

Vor vier Jahren ist der syrische Präsident Bashir al-Assad angetreten, um Ruhe und Sicherheit in seinem Land zu schaffen. Mit seinen Massnahmen löste er einen Bürgerkrieg aus, und heute kontrolliert der „Islamische Staat“ einen grossen Teil des syrischen Territoriums. Die Welt schaute zu. Zwei Jahre nach dem Militärputsch ist Ägypten instabiler denn je. Wie sicher ist eigentlich, dass Ägypten nicht auf dieselbe schiefe Bahn gerät? Hier ein kommentierter Überblick über einige Analysen von Politikwissenschaftlern und Journalisten (alle Zitate aus dem Englischen übersetzt).

  

Sicherheitsapparat: unfähig, kaputt, infiltriert?

Am 29. Juni ist der ägyptische Generalbundesanwalt Hisham Barakat einem gezielten Bombenanschlag auf seinen Autokonvoi in Kairo erlegen. Für einige ist er der Mann al-Sisis, der mit harter Hand Ruhe und Sicherheit bringen sollte. Für andere ist er derjenige, der vor zwei Jahren den Befehl zum Massaker an den Muslimbrüdern auf dem Platz „Rabia al-Adawiya“ gab und auch hinter den 120 Todesurteilen im Mai 2015 steht.

 

 

Amr Khalifa

Die erste Analyse gilt dem Sicherheitsapparat, der solche Attentate nicht verhindern kann. In „Daily News Egypt“ schreibt Amr Khalifa unter dem Titel „Ein Mord bringt den Aufstand nach Kairo“:

     

„Ein Aufstand, der seit zwei Jahren, seit Mohammed Mursi durch Abdel Fattah el-Sisi gestürzt wurde, blutig und ohne Unterbruch im Sinai wütet, ist nun einem Auto ins Herz von Kairo vorgedrungen.“ Dies war allerdings nicht der erste Anschlag ausserhalb von Sinai. „Es sieht nach einem systematischen Versagen des ägyptischen Sicherheitsapparats oder sogar nach der Infiltration von Schlüsselpositionen durch ägyptische Gewaltanhänger aus. In den letzten beiden Jahren hat es ähnlich grosse Angriffe gegeben – erfolgreiche und misslungene.“  Amr Khalifas Einschätzung: „Dieser hochwichtige Generalbundesanwalt liegt nun in einem Leichenschauhaus wegen dem erbärmlichen Versagen der ägyptischen Sicherheitskräfte oder – schlimmer noch – wegen deren Komplizenschaft mit Gewaltanhängern oder Infiltration durch diese. In solchen Angelegenheiten gibt es keine endgültigen Aussagen, aber die Umstände früherer Attentate sprechen mindestens für eine grobe Vernachlässigung der Pflichten. In einem Klima, wo Kontrollmechanismen (checks and balances) und Gerechtigkeit fehlen, sollte sich kein Analytiker über die Dynamik des Terrorismus wundern, der Ägypten verheert.“

   

Und er zitiert den ehemaligen Minister und Nobelpreisträger Mohammed el-Baradei mit den Worten: „Der Terrorismus und das Händeringen gehen weiter. Die wirklichen Gründe: Gleichgültigkeit gegenüber Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Marginalisierung.“ Der wirkliche Grund nach el-Sisi heisst dagegen ganz einfach: Muslimbrüder. Stunden nach dem Attentat auf Barakat meldeten die staatlichen Informationsdienste, die Täter seien Muslimbrüder. Khalifa bemerkt dazu sarkastisch, in dieser Geschwindigkeit hätten weder die CIA oder die FBI einen Fäll aufklären können. Und er kommt zum Schluss: „Es ist genau diese Art von strategischer Engstirnigkeit, die ein noch grösseres Risiko für die nationale Sicherheit darstellt als jede Art von terroristischem Anschlag. Statt sich auf drei Ägypter zu stürzen, die ein sexuell provozierendes Musikvideo hergestellt haben, müsste Ägypten seine Kräfte bündeln für den Aufbau einer bürgernahen Rechtsprechung und für die minutiöse Durchsetzung der Unabhängigkeit der Gerichte – das als Ausgangspunkt. Terroropfer wie Hisham Barakat wird es noch viele geben, wenn Kairo nicht einen vernünftigen Weg einschlägt zur Lösung der wirklichen Gründe des  Aufstands, der Ägypten plagt.“ 

   

El-Sisi und seine 40 Räuber

  

Nizar Manek

Die zweite Analyse betrifft den Staat, der in seiner eigenen Korruption erstickt. In der renommierten Zeitschrift „Foreign Affairs“ erzählen Nizar Manek und Jeremy Hodge in Form einer lockeren Geschichte, wie der ägyptische Staat gegen Korruption „kämpft“. Unter dem Titel "El-Sisi und seine 40 Räuber" bringen die Autoren folgenden Vergleich:

   

„Sisis Massnahmen rufen die Geschichte von Ali Baba in Erinnerung, wie dieser 40 Diebe um ihr  Gold betrog, indem er das Passwort zu ihren Goldkammern ausfindig machte: ‚Sesam öffne dich‘. In diesem Fall heisst das Passwort: ‚Korruptionsbekämpfung'.“

   

Im Dezember 2014 – so geht die keineswegs erfundene Geschichte – versammelte sich die Anti-Korruptionsbehörde ACA, um einen neuen 4-Jahres-Plan zur Bekämpfung der Korruption vorzulegen. Nun verwaltet die ACA selber immense Vermögen, und sie ist nicht die einzige Institution. So haben durchgesickerte Dokumente und  Gesprächsaufnahmen ergeben, dass mindestens 9,4 Milliarden an ägyptischem Volksvermögen auf Spezialkonten liegen, über deren Existenz und Verwendung offiziell nichts bekannt ist. Auch haben vermutlich Armeekreise rund 30 Milliarden Dollar der Aufbauhilfe aus den Golfstaaten auf militärische Kassen oder sogar auf die Konten von hohen Offizieren umgeleitet. Solche Missstände gehören natürlich aufgedeckt, aber dabei darf niemals die „nationale Sicherheit“ bedroht sein! Wer also Missstände anprangert, riskiert, als „Ländesverräter“ oder „Spion“ im Gefängnis zu landen.

  

  

Jeremy Hodge

Was sich wie ein Krimi liest, eine tragisch-komische Sommerlektüre, endet mit folgendem Statement:

   

„Auch wenn Ägyptens nationale Anti-Korruptions-Strategie einen Raum für die Zivilgesellschaft, die Medien und andere Akteure zu schaffen versucht, damit diese Korruption überwachen und zu einer effektiven Korruptionsbekämpfung beitragen können, sind doch die Überwacher weitgehend ko-optiert (aus den eigenen Reihen gewählt) oder jeder Handlungskompetenz beraubt.“
  

Die Herrschenden möchten also das Fell des Bären waschen, ohne dass es nass wird. Damit verkommt aber die "Korruptionsbekämpfung" zu einem Zauberwort, mit dem sich der Sisi-Clan auf Kosten konkurrierender Institutionen grössere Anteile sichern kann.

   

     

Gibt es eine Alternative zu el-Sisi?

  

Doch, es gibt sie, die Alternativen zu Sisi!

  

Das absurde Theater in Ägypten ist seit Mai 2015 um einen Akt reicher: In einem Schnellverfahren wurden 120 Menschen zum Tode verurteilt. Einer von ihnen – in Abwesenheit wegen „Spionage“ verurteilt – ist der angesehene Professor Emad el-Din Shahin, der an Universitäten wie Notre Dame, Harvard, Georgetown und  George Washington , AUC Kairo unterrichtete oder unterrichtet. Seine politischen Analysen gefielen den Herrschenden nicht, daher war er für sie ein Handlanger der Feinde – ein Spion. Und was die Exekutive sagt, das übernimmt derzeit ungeprüft die Judikative. Ich würde nicht jeden Satz von Shahin unterschreiben, aber es ist ein grosser Verlust für Ägypten, dass er seine Einschätzung nicht zur öffentlichen Diskussion vorlegen kann. Seine Analyse - hier die dritte - stellt die Frage nach den Alternativen zu el-Sisi.

     

  

Emad el-Din Shahin

Professor Shahin hat sich am 16. Juni mit einem Statement in der englischen Plattform „The Conversation“ gemeldet, wo er hart kritisiert, dass el-Sisi als einzige Option für Ägypten gilt – wie vor ihm Mubarak und Mursi übrigens. Es wäre zu wünschen, dass sich Merkel, Obama und andere Präsidenten Shahins Artikel zu Herzen nähmen: "Sie denken, es gebe keine Alternative zu Sisis Regime in Ägypten? Denken Sie noch einmal nach!" (leicht gekürzt).

 

  

Die westliche Vorstellung, Ägyptens derzeitiger Präsident, der Militärführer Abdel Fattah el-Sisi, sei die einzige vorfügbare Option für das Land, ist so falsch wie gefährlich. Die Unterdrückungspolitik des jetzigen Regimes erstickt das öffentliche Leben, verhindert das Auftreten von politischen Führern und führt zu Radikalisierung und Gegengewalt. Es gibt bessere Szenarios.

 

Washington und Brüssel scheinen akzeptiert zu haben, dass es keine Alternative zu Sisis Regime gibt und dass der Westen Ägypten wirtschaftlich unterstützen muss. Und wieder haben sie aufs falsche Pferd gesetzt. Das war exakt der unbrauchbare Rat, den sie für Tunesiens Ben Ali und Ägyptens Mubarak gegeben haben, bevor die gewaltigen Aufstände sie beide wegfegten.

 

Nach dem Militärputsch in Ägypten von 3. Juli 2013 baten westliche Diplomaten und Parlamentariet die Gegner des Coups dringend, den Putsch als neue Realität hinzunehmen und nach vorne zu schauen. Wenn nicht – so britische Parlamentarier – „öffnen Sie einem Bürgerkrieg Tür und Tor“. Ich fragte: „Was ist mit freien und sauberen Wahlen? Und was garantiert uns, dass ein Militärführer nicht eine gewählte Regierung absetzt, wann immer dies ihm richtig scheint?“ Die Antwort war: „Akzeptieren Sie zuerst einmal die neue Situation – dann können wir uns die kommenden Schritte überlegen.“

 

Keine Blume wird blühen

  

Seit seinem Militärcoup hat Sisi jegliche mögliche Alternative aus dem Weg geräumt. Er hat Gegner umgebracht, eingekerkert und ins Exil geschickt, um dem Aufkommen von Rivalen zuvorzukommen. Es gibt viele bekannte Persönlichkeiten im Gefängnis oder im Exil, die fähig wären, eine Regierung zu bilden und eine Alternative zu Sisi zu bieten. Prominente Namen, wie Mohammed el-Baradei, Ayman Nur, Bassem Ouda, Mohammed Mansoub, Mohammed el-Beltagi, Abul Alaa Madi, Isam Sultan und Ahmed Maher und andere – die Liste ist lang. (…)

 

Keine Wahlen, keine Alternativen

   

Alternativen entstehen in einem funktionierenden politischen Leben in einer toleranten Gesellschaft. Dies war eine der Errungenschaften der Revolution vom 25. Januar 2011. Sobald Mubarak die Zügel seiner Herrschaft verlor und abgesetzt wurde, entstand eine neue Schicht von politischen Führern, viele von ihnen jung. Der Wechsel lag in der Luft: 13 Präsidentschaftskandidaten mit unterschiedlichen Programmen und Visionen – damals hatte Ägypten Alternativen.

  

Nach dem Militärputsch ist Sisi zur Praxis der manipulierten Wahlen zurückgekehrt und hat letztes Jahr mit 97,3% gewonnen. Er hat die Parlementswahlen verschoben – und es sieht für die nächste Zeit überhaupt nicht nach Wahlen aus. Er hat die Zivilgesellschaft heruntergewürgt, indem er hart gegen Nichtregierungsorganisationen durchgegriffen und eine monotone Medienpropaganda gefördert hat. Er hat den Tahrir und andere Plätze geschlossen und Tausende von Aktivisten wegen Verstoss gegen das Demonstrationsverbot eingekerkert. (…)

 

„Ich oder der Terrorismus“

 

Die repressiven und ungesetzlichen Massnahmen des gegenwärtigen ägyptischen Regimes führen zu Radikalisierung und fördern die Gewalt. Das ist sicher keine brauchbare Option für Ägypten – es führt das Land in einen niederschwelligen Bürgerkrieg. Seit Juli 2013 haben mehr als 3000 Ägypter ihr Leben verloren. Seit er an die Macht gekommen ist, hat Sisi wiederholt jede Option einer nationalen Versöhnung zurückgewiesen und hat auf einer konsequenten Polarisierung und Eskalation beharrt.

 
Wie Mubarak und andere Autokraten stellt Sisi die Ägypter vor eine harte und trügerische Wahl: Wählt mich oder wählt Terrorismus und Unsicherheit. (…)

    
Drei Alternativen

  

Die Politikmacher der USA und der EU erweisen der Tyrannei des Sisi-Regimes einen unschätzbar grossen Dienst, indem sie sich der „Keine-Alternativen-These“ anschliessen und indem sie keinen Wandel in Ägypten einfordern: Öffnung des politischen Prozesses, Freilassung aller politischen Gefangenen und Garantie der Menschenrechte. Das macht die „Keine-Alternativen-These“ zur einer selbsterfüllenden Prophezeiung, die Ägypten noch Jahrzehnte heimsuchen wird. Es sind drei Szenarios möglich. Beginnen wir mit dem unwahrscheinlichsten:

 

Sisi beendet seine Repressionspolitik und öffnet den politischen Prozess. Dies ist höchstens dann vorstellbar, wenn massive internationale Kritik an seiner Unfähigkeit, eine sichere Gesellschaft und eine stabile Wirtschaft wiederherzustellen, ihn zum Eingeständnis seines Irrwegs zwingt. (…)

   

Im zweiten Szenario geht das militärische Establishment einige Schritte zurück und übergibt die Macht einer zivilen Regierung, die dann eine echte Gewaltenteilung einführt. Dies wäre denkbar als Resultat eines massiven Aufstands der Bevölkerung, die die Armee für den wirtschaftlichen und politischen Niedergang des Land verantwortlich macht. (…)

  

Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass die militärische Führung angesichts der Schmach eines versagenden Sicherheitsapparats (der Sinai gilt bereits als IS-Zone) und angesichts der wachsenden Unsicherheit und der drohenden Perspektive, dass Ägypten ein gescheiterter Staat (failed state) wird, Sisi zum Sündenbock macht. In diesem Szenario übergibt die Armee die Regierung an eine Person (zivil oder ex-Militär), welche die wirtschaftlichen und politischen Interessen des Landes versteht und in der Lage ist, einen Prozess der nationalen Versöhnung und des politischen Neubeginns einzuleiten. Diese neue Persönlichkeit würde in einer Übergangsphase sicherstellen, dass effiziente politische Institutionen und Möglichkeiten der Teilhabe  entstehen können.

 

Jedes dieser Szenarien bietet bessere Aussichten als die jetzige unstabile Lage. Ägypten muss zurückkehren zu einem normalen politischen Leben, zu gesellschaftlicher Versöhnung und zu einem sauberen Aufbau von Institutionen. Die „Sisi-Option“ wird uns auf lange Zeit nichts von alldem bringen.


  

Fazit

Der langjährige FAZ-Korrespondent Rainer Hermann schreibt in seinem neuen Buch „Endstation Islamischer Staat?“ über die arabischen Staaten, was auch für Ägypten gilt:

  

Zwar hätten sich die Staaten der arabischen Welt „Merkmale und Institutionen von Staaten zugelegt, etwa Verfassungen, Justiz und Parlamente; sie blieben aber die Fassade für die Herrschaft einer Elite. Die Staaten dieser Eliten versagten jedoch bei den wichtigsten Aufgaben: Sie schlossen zu viele von jeglicher Teilhabe aus und waren daher keine gesellschaftliche Friedensordnung, auch boten sie kein Netz sozialer Solidarität. Die Proteste des Jahres 2011 waren ein Aufbegehren gegen dieses Staatsversagen.“

 

Noch herrschen in Ägypten keine "syrischen Verhältnisse". Noch...

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