Vorhang zu für Wahlen

     

In den letzten Wochen habe ich mich als Mitglied des Publikumsrats SRG (Radio/TV) intensiv mit den Parlamentswahlen 2015 in der Schweiz befasst. Eine Herkules-Aufgabe! Hunderte von Beiträgen in den öffentlich-rechtlichen Medien anschauen, dazu all die Privatsender und die Printmedien! Dann wollte ich in diesem Blog über die Parlamentswahlen in Ägypten informieren. Aber was gibt es da zu sagen? Die Wahlen finden sozusagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Trotzdem - ich versuche es.

    

"Wahljahr" oder "Wahlwoche"?

Am 18. Oktober 2015 finden zwei Parlamentswahlen statt, in der Schweiz und in Ägypten. Aber der Unterschied könnte grösser nicht sein.

    

In der Schweiz ist das ganze Jahr 2015 ein "Wahljahr". Schon 2014 debattierten die Parteien über die Schwerpunkte ihrer Wahlkampagnen. Die Printmedien berichten täglich. Die Interessenverbände (Umwelt, Strom, Autos, Flüchtlinge) unterziehen die Kandidaten/innen einem Kreuzverhör. Der öffentliche Rundfunk ist täglich mit dem Motto "Wir haben die Wahl" präsent. Natürlich gibt es in der Schweiz Menschen, die zu satt oder zu resigniert sind, um sich für die Nationalrats- und Ständeratswahlen zu interessieren. Aber es gibt auch viele andere, die über die Wahlen reden, die Kandidaten und Kandidatinnen und ihre Parteiprogramme vergleichen, um schliesslich am 18. Oktober die "Richtigen" zu wählen.  

  

Wird es dagegen in Ägypten wenigstens eine "Wahlwoche" geben? Ein Woche, in der etwas von Wahlkampagne, von Debatten, von öffentlichem Interesse spürbar wird? In drei Wochen beginnen die Wahlen. Von den Parteien ist nicht mehr viel übrig, einige haben sich zu einem Boykott der Wahlen entschlossen. Dazu hat das Wahlgesetz beigetragen, das den Parteilisten etwa ein Fünftel der Sitze einräumt. Alle übrigen Kandidaten müssen als Einzelmasken auftreten, einige "wählt" auch Staatspräsident el-Sisi.

  

Eine Majorzwahl also. Bei Majorzwahlen spielen zwei Faktoren eine besonders grosse Rolle: die Bekanntheit und das Geld. Die Bekanntheit ist wiederum abhängig von der Freiheit der Medien, und diese ist in Ägypten auf einem Tiefpunkt. Und von der Versammlungsfreiheit, und auch diese ist nicht mehr gegeben. Dementsprechend habe ich bei meiner Online-Recherche weder in Arabisch noch in Englisch gehaltreiche Informationen zu den Wahlen gefunden. Einige dürre amtliche Mitteilungen zum Wahlprozedere, einige substanzlose Interviews mit Kandidaten/innen. Und das Geld: Es ermöglicht den einflussreichen und reichen Hintermännern des alten Mubarak-Clans, für ein konservatives Parlament zu sorgen.

     

Mediale Einöde

Schon unter Mubarak hatte es schwer, wer unabhängig von der regierenden Nationaldemokratischen Partei Wahlkampagne machen wollte. Unterdessen ist es wieder zum tristen Alltag geworden, dass auf den Strassen kaum etwas zu sehen ist von den Wahlen. Kaum jemand verbindet mehr Hoffnungen mit den Wahlen - ausser allenfalls persönliche Vorteile wie Geld oder Prestige. Und die vielen Tausenden, die in Facebook über Ägyptens Zukunft streiten, auch von ihnen kommen kaum Debatten über die Wahlen. Dies drückt nicht zuletzt in den Zeitungen aus: Sie berichten über alle wichtigen Themen: das Opferfest, die toten ägyptischen Pilger in Mekka, den Kauf von französischen Kriegsschiffen durch el-Sisi, die Begnadigung von Oppositionellen... Aber nicht über die Wahlen! Bleibt also das Fernsehen, das Kandidaten - meist ohne jede kritische Distanz - eine Plattform gibt, ihre Weltsicht zu verbreiten.

 

 

In 3 Wochen beginnen die Wahlen! Sie sind aber in den Zeitungen kein Thema ...

  

   

... ob kritisch oder regierungsnah, ob in arabischer oder englischer Sprache.

    

Die Haltung der Regierung zum versprochenen Parlament habe ich schon vor genau einem Jahr umschrieben (s. Blog "Proporz und Partizipation"): "Starkes Parlament ja - aber die Parlamentarier sollen möglichst der Machtelite angehören und mit deren Geld ins Parlament gelangen. Parteien braucht es in diesem Konzept nur zur Etikette - informelle Seilschaften sind dem Machterhalt nützlicher. Dazu passt, dass die Bürgerrechte im Moment sehr eingeschränkt sind: Demonstrieren ist praktisch verboten, Partei-Führer wandern ab und zu ins Gefängnis, die Medien sind vom Staat gelenkt - an eine freie Debatte über Ägyptens Zukunft ist im Moment nicht zu denken. Von partizipativer Demokratie also keine Spur!"

   

Dem ist leider im Moment nichts beizufügen - auf der Wahlbühne wird gewählt, aber der Vorhang ist zu. Das Publikum darf gerade mal kurz für die Stimmabgabe auf die Bühne gehen, dann husch wieder zurück! 

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