Medienfreiheit - kein Luxus!

           

Ein Lichtblick! Der prominente ägyptische Journalist und Menschenrechtler Hossam Baghat ist nach drei Tagen Gewahrsam bei der Militärjustiz auf freien Fuss gesetzt worden. Vorläufig - aber immerhin! Einige Informationen und Gedanken zu diesem Fall. Sie sollen zeigen: Medienfreiheit ist mehr als ein Luxus für wohlhabende Länder, und zumindest ein Anschein von Rechtsstaatlichkeit ist auch für das derzeitige Regime unverzichtbar.

   

Übereifrige Militärstaatsanwaltschaft

Hossam Baghat

Begonnen hatte es mit einem Artikel in "Mada Masr". Am 14. Oktober berichtet Hossam Baghat unter dem Titel "Ein vereitelter Putsch?" über ein geheimes Militärgerichtsverfahren gegen 26 Offiziere wegen Umsturzplänen zusammen mit einigen Muslimbrüdern. Auf Weisung der Behörden hatten alle ägyptischen Medien - ausser eben "Mada Masr" - geschwiegen, obwohl sogar bei "BBC" ein kurzer Bericht gekommen war.

   

Was dann zwischen dem 8. und dem 10. November passierte, beschreibt Hossam Baghat in "Mada Masr" wie folgt:

    

     

Am Sonntag, 8. November begab ich mich morgens zum Hauptquartier des Militärgeheimdiensts, der mir drei Tage zuvor eine schriftliche Voladung nach Hause geschickt hatte.  

   

Beim Militärgericht musste ich mit den bewaffneten Wächtern über fünf Stunden im Auto warten, dann wurde ich einem Mitglied der Militärstaatsanwaltschaft von Nordkairo vorgeführt und als Angeklagter verhört.

  

Für das Verhör waren dann 25 freiwillige Verteidiger zugelassen; Kernpunkt war meine Reportage in "Mada Masr" vom 13. Okober unter dem Titel "Ein vereitelter Putsch?".

    

Nach Abschluss des Verhörs wurden die Verteidiger entlassen, und wurde wieder zum Geheimdienst gefahren. Ich wartete im selben Auto bis 11 Uhr nachts, dann kann ein anderer Wagen mit 3 Bewaffneten in Zivil. Sie durchsuchten mich gründlich, dann brachten sie mich zu ihrem Fahrzeug, verbanden mir die Auto und verlangten, ich solle mich hinter den Vordersitz ducken.

    

Ich kam in einen Raum, gesichtert durch eine Holz- und eine Metalltüre. Dort blieb ich vom Sonntag, 8. November um Mitternacht bis Dienstag, 10. November am Mittag. In dieser Zeit fanden keine Verhöre statt. (...)

   

Heute Dienstag wurden mir die Augen verbunden, und bewaffnete Wächter brachten mich wieder zum Geheimdienst. Dort waren zwei Offiziere: ein General und ein Oberstleutnant. Das treffen dauerte eine Stunde. Ich erfuhr, dass die Militärstaatsanwaltschaft vier Tage Untersuchungshaft angeordnet hatte, dass aber der Militärgeheimdienst beschlossen hatte, mich heute freizulassen. (...)

  

Alles in allem kann ich mich glücklich schätzen über die Welle von Solidarität und Sympathie, die zu meiner relativ guten Behandlung während der Haft und zu meiner frühen Entlassung beigetragen haben. (...)

    

Der von Präsident Sisi neu eingesetzte Militär-Hauptstaatsanwalt wollte offenbar ein Exempel statuieren und wurde vom Geheimdienst ausgebremst. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass den ägyptischen Behörden sehr daran gelegen ist, dass die Öffentlichkeit Ägypten für einen Rechtsstaat hält. Vermutlich gibt es auch nicht wenige Beamte, die ehrlich versuchen, den rechtlichen Spielraum im Sinne der Verfassung auszunutzen. Vielleicht hat sich ein ranghohes Geheimdienstmitglied gedacht: Ein Presseartikel über einen Prozess, der peinlich, aber nicht wirklich geheim ist - was soll da die spektakuläre Inhaftierung eines populären Journalisten? 

     

Der Aussenminister erklärt Ban Ki-Moon die Demokratie

Solche Einsichten sind aber noch nicht bei Präsident Sisi angekommen. Dieser betont unermüdlich, in Ägypten herrsche Pressefreiheit wie nie zuvor. Wie dies gemeint ist, zeigt die harsche Reaktion des ägyptischen Aussenministers Ahmed Abou Zeid auf die Kritik des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-Moon an Baghats Verhaftung. Die UNO würde sich an Einzelfällen festbeissen und daraus unzulässige Schlüsse ziehen über die "Meinungsäusserungfreiheit, die für alle Ägypter durch die Verfassung garantiert ist". Es handle sich beim Fall Baghat nämlich um "einen klaren Verstoss gegen das ägyptische Strafrecht". Es wäre besser, fährt der Aussenminister fort, "wenn der UNO-Generalsekretär seinen Einfluss nutzen würde, die Wahrheit aufzudecken und Betroffenheit zu zeigen, wo es um kollektive und systematische Rechtsverletzungen gegen Völker geht, denen die Grundrechte verwehrt sind". Natürlich muss sich Ban Ki-Moon für die Palästinenser und die Kurden einsetzen. Aber zu behaupten, in Ägypten herrsche das Gesetz und daher sei eine "Einmischung" unangebracht - das läuft darauf hinaus, Gesetze an sich für gut zu halten, unabhängig von der Gewaltenteilung und unabhängig von den Ausserungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft. So gesehen wäre auch die Ära Mubarak eine Ära der Rechtsstaatlichkeit gewesen, und der Aufstand von 2011 eine Torheit.

     

Natürlich ist es auch in einem Rechtsstaat so, dass mutmassliche Straftatbestände zur Anklage gegen Journalisten und Medienunternehmen führen können. Der Fall der Journalisten von "netzpolitik.org" in Deutschland zeigt jedoch, dass bei einer Anklage gegen Medienschaffende sofort alle staatlichen Institutionen und auch Medien in der Öffentlichkeit darüber dabattieren, welche Grenzen den Medien bei staatspolitisch heiklen Themen zu setzen sind, und so den Übereifer oder die Profilierungssucht einzelner Staatsdiener oder Ämter dämpfen.

    

Medienfreiheit auf einem Tiefpunkt

Mahmoud Abou Zeid "Shawkan"

Ägyptens Medienfreiheit ist unterdessen auf Rang 158 von 180 erfassten Staaten gesunken. Ein besonders krasser Fall von Repression ist der des 27-jährigen Fotojournalisten Mahmoud Abou Zeid, der seit zwei Jahren in Untersuchungshaft ist - auch nach ägyptischem Recht nicht zulässig. Mahmoud Abou Zeid "Shawkan" hatte bei der gewaltsamen Räumung des Islamistencamps "Rabaa al-Adawiya" im August 2013 Fotos gemacht, die grossen Zweifel an der offiziell gültigen "Verhältnismässigkeit" des Einsatzes wecken. Weit über 100 Tote, darunter auch Frauen und Kinder - die Untersuchung schleppt sich dahin, und Abou Zeids Bilder sind als Beweismittel nicht zugelassen. In der Gefängniszelle liess der Verhaftete die Ereignisse Revue passieren, er hatte Zeit, denn im Gegensatz zu den verhafteten ausländischen Journalisten kam er nicht mehr frei.

    

Es war wie ein Hollywood-Film. Ich fühle mich mitten in einen Krieg versetzt. Kugeln flogen, überall Tränengas, Feuer, Polizei, Soldaten, Panzer. Ich sah, wie bewaffnete Polizisten den Platz übernahmen. Nachdem ich mich der Polizei gegenüber als Photojournalist ausgewiesen hatte, wurde ich zusammen mit dem französischen Freelance-Photojournalisten Louis Jammes und dem amerikanischen Journalisten Mike Giglio verhaftet. Die Mokhbers (niederrangige Polizisten in Zivil) fesselten unsere Hände mit Plastikbindern, wie sie in Kriegen verwendet werden. Ich wurde von zwei Männern verprügelt. Sie schlugen mit blossen Fäusten und auch mit meinem eigenen Gurt. Sie stahlen meine Kamera, mein Handy, meine Uhr und alle meine persönlichen Effekten. Dann brachten sie uns und mehrere Demonstranten in einem Wagen zum Kairo-Stadium.

     

Azza el-Henawy

In den letzten Tagen ist auch die beliebte Fernsehanssagerin Azza el-Henawy beim staatlichen Sender "al-Qahira" entlassen und unter Anklage gestellt worden.

    

Sie hatte geäussert, dass nachlässige und korrupte Beamte am Scheitern der Hilfe für die Überschwemmungsopfer in Alexandria verantwortlich seien, wobei sogar der Name des Präsidenten fiel.

    

Laut "Reporter ohne Grenzen" sind derzeit 21 Journalisten in Haft, gegen mehrere ist eine lebenslange Haftstrafe verhängt worden.

     

   

   

Absturz der Sicherheitspolitik nicht nur im Sinai


"Der westliche Terror"

Der tragische Absturz eines russischen Ferienfliegers im Sinai zeigt einmal mehr, dass öffentliche Kontrolle auch durch genaueste Überwachung und härteste Repression nicht zu ersetzen ist. In den ersten Stunden traten die Behörden an die Öffentlichkeit mit "Resultaten", die eigentlich Ergebnisse einer Untersuchung sein sollten. Präsident Sisi drohte versteckt, die Attentats-Annahmen seien "Propaganda", die die Sicherheit und das Ansehen des Landes gefährdeten. Die Medien nahmen das Stichwort auf und witterten eine ausländische Verschwörung. "El-Watan" titelte sogar: "Ägypten bietet dem 'westlichen Terror' die Stirn." Erst als Freund Putin die Flüge nach Ägypten einstellen liess, versprachen die Behörden eine Aufdeckung, bei der keine Möglichkeiten ausgeschlossen würden.

  

Wenn die Medien die Tätigkeit der Staatsdiener - die Armee eingeschlossen - nicht überwachen und kommentieren, dann wird es nie Behörden geben, die das Vertrauen der Bevölkerung geniessen. Im Sinai haben die Medien sozusagen keinen Zutritt. So können Armee- und Staatsangehörige nach freiem Ermessen alles wegsperren oder sogar erschiessen, was verdächtig scheint. Und verdächtig sind eigentlich alle Beduinen, das heisst die ganze Bevölkerung des Sinai. Welches Interesse hat ein Dorfvorsteher, mit Behörden zu kooperieren, die aus Kairo kommen, und die für die Nöte der Bevölkerung kein Interesse haben? Die auch mal völlig Unschuldige umbringen, ohne dass es zu administrativen Untersuchungen kommt und ohne dass die ägyptische Öffentlichkeit davon erfährt? Das geht bis zu den Sicherheitsbeamten in Sharm el-Sheikh, die möglicherweise eine Bombe durchliessen. Schlecht ausgebildet, schlecht bezahlt, manchmal auch schlecht behandelt - da gibt es wohl einige unmotivierte und bestechliche Angestellte.

    

Tatsache ist, dass die einseitige Repressionspolitik im Sinai nicht einmal dazu geführt hat, dass die Gewalt auf den Sinai begrenzt bleibt. Die Attentate im übrigen Ägypten nehmen eher zu. Vor wenigen Tagen haben Polizisten in el-Marg, einem Armenviertel im Norden Kairos, den mutmasslichen IS-Terroristen Ashraf Ali el-Gharably erschossen. Dass es sogar in Kairos Peripherie Terroristen gibt, lässt die Frage aufkommen: Was hat ein Bürger überhaupt für ein Interesse, verdächtige Aktivitäten den Behörden zu melden? Ist die Polizei wirklich mein "Freund und Helfer"? Hilft die Regierung, wenn es mir schlecht geht? Darf ich den Gouverneur kritisieren, wenn eingebrochene Brücken auch nach Jahren nicht repariert sind, wenn Müllberge zum Himmel stinken, weil die Abfuhr nicht funktioniert?

  


Präsident Sisi unter Elitekämpfern: kein Rezept für die Regierung eines Landes

    

Noch hat Präsident Sisi Rückhalt in der Bevölkerung - es ist ja niemand anderes mehr da. Aber ohne eine Öffnung des Landes zu mehr Opposition wird Ägypten um Jahrzehnte zurückfallen. Eine öffentliche, gewaltfreie Diskussions- und Streitkultur: Dazu müssen die Medien wieder ihren Teil beitragen!   

 

2221 Views
Kommentare
()
Einen neuen Kommentar hinzufügenEine neue Antwort hinzufügen
Ich stimme zu, dass meine Angaben gespeichert und verarbeitet werden dürfen gemäß der Datenschutzerklärung.*
Abbrechen
Antwort abschicken
Kommentar abschicken
Weitere laden