Beeindruckender Präsident

  

Ägypten habe einen "beeindruckenden Präsidenten", gab der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel den Medien zu Protokoll. Kritik und Hohn liessen nicht auf sich warten, sogar in ägyptischen Medien. Die "Huffington Post" kommentierte, Gabriels Äusserung sei eine "Ohrfeige für viele Menschen". Und die "Zeit" fragt: "Sind Gabriel Aufträge für die Wirtschaft wichtiger als die Menschenrechtslage?" Tags darauf sprach Gabriel von einem "Missverständnis". Ein neues Beispiel deutscher Kurzsichtigkeit.

 

Neues Ritual: ein Lächeln für "business as usual"

Der deutsche Vizekanzler weiss natürlich um die Probleme Ägyptens, das er mit seiner 100-köpfigen Wirtschaftsdelegation bereits Richtung Marokko verlassen hat. Und er muss auch wissen, wer für die Probleme verantwortlich ist. Trotzdem ist für ihn el-Sisi ein "beeindruckender Präsident". Und er fügt nach "Egypt Independent" hinzu, Ägypten sei auf dem richtigen Weg und mache grosse Schritte in Richtung Demokratie. Als sich Kritik und Hohn über ihn ergiessen, schiebt er tags darauf nach, sein Satz sei "aus dem Zusammenhang gerissen", es handle sich um ein "Missverständnis". El-Sisi habe sich, auf die Menschenrechtslage angesprochen, "bemerkenswert offen" gezeigt und aufmerksam zugehört, das sei nicht selbstverständlich, deshalb sei für ihn el-Sisi "beeindruckend". Ein Autokrat, der lächelnd eine Schelte wegen der Menschenrechtslage entgegennimmt: Ist das "beeindruckend" und - vor allem - reicht das als Begründung für "business as usual"?

  

Sigmar Gabriel steht als Wirtschaftsminister unter Druck. Die SPD muss beweisen, dass sie pragmatisch und wirtschaftsfreundlich ist, und da muss er in Ägypten Resultate erzielen. Waffen, Überwachungssysteme, Windturbinen - die deutsche Wirtschaft braucht Umsatz. Katastrophale Sicherheitslage in Ägypten? Wirtschaft am Boden? Menschenrechtsverletzungen noch und noch? Die Frage ist, ob der "beeindruckende Präsident" die Ursache oder die Lösung des Problems ist!

 

Unsicherheit auf Schritt und Tritt

 

Terror: Misstrauen zwischen Armee und Beduinen

Ägypten ist sicherheitspolitisch so instabil wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Regierung gibt die Schuld den Islamisten und schreckt auch nicht davor zurück, "dunklen Mächten" aus dem Westen eine Mitverantwortung zu geben. Tatsache ist, dass das Sisi-Regime eine wesentliche Verantwortung für die steigende Eskalation trägt. Nach dem Putsch von 2013 forderten viele besonnene Kräfte einen Pakt gegen Terrorismus und Gewalt. Alle - ob links oder rechts, ob fromm oder säkular - sollten sich zusammentun gegen die auflodernde Gewalt. Demokratische Rechte für alle, und gleichzeitig eine strenge rote Linie gegen jede Anwendung von Gewalt. Es kam anders. 

 

Die Abschlachtung von Hunderten von Islamisten - darunter auch Frauen und Kinder - war nur der Auftakt zu einer beispiellosen Hetzjagd auch gegen die säkularen Gegner des Regimes. Ikonen des Aufstands von 2011 wurden des Landesverrats und aller möglichen kriminellen Aktivitäten verdächtigt und ins Gefängnis geworfen. Die Medien spielten dieses Spiel weitgehend mit, und auch auf Facebook fanden sich Tausende, die zum "Schutz der Revolution" bereit waren, jedes Verbrechen des Regimes als notwendiges Übel zu rechtfertigen. Als Resultat ist nun die Gesellschaft zutiefst gespalten.

 

Schliesslich erhielt auch der Sicherheitsapparat faktisch einen Freipass zum Handeln jenseits jeglicher rechtsstaatlichen Kontrolle. Die Folterung und Ermordung des italienischen Doktoranden Giulio Regeni (s. "Je suis Giulio") ist vermutlich nicht im Auftrag der Regierung passiert, sondern eine Tat der Sicherheitsdienste, die sich ihrer Straflosigkeit gewiss sind.

 

Heute ist das Debakel komplett: Der Sinai ist unruhig wie nie, und viele Beduinen sind angesichts der zahlreichen Übergriffe der Armee leicht für terroristische Aktionen zu rekrutieren. Der Tourismus wegen der Erschiessung mexikanischer Touristen und dem Absturz eines russischen Flugzeugs beinahe am Zusammenbrechen. Sogar die Strassen erwachen wieder zu politischem Protest, dies trotz Hunderten von "Verschwundenen" und der kaltblütigen Erschiessung der Demonstrantin Shaima al-Sabbagh (s. "Je suis Shaima").

 

Wirtschaftliche Misere

 

Bilder, die wehtun: verlassene Strände

Der Tourismus liegt am Boden, und damit die wichtigste Einnahmequelle Ägyptens. Kein Taxifahrer, der nicht klagt über die Unmöglichkeit, seine Familie über die Runden zu bringen. Einige Hotelanlagen gleichen Geisterstädten.

 

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei offiziell bei 40%, in Wirklichkeit dürfte nur eine Minderheit der Jungen über einen existenzsichernden Job verfügen. Sinnvoll wären daher Investitionen zur Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen. Stattdessen setzt die Regierung auf Grossprojekte wie den Suezkanal-Ausbau oder die neue Mega-Stadt "Sisity" (s. "Flucht in die Zukunft"). Dafür schickt sie für kurze Zeit statt zivilen Arbeitern ganze Armee-Einheiten an die Arbeitsfront und verbraucht Milliarden der ohnehin knappen Devisen. 

 

Dass Grossprojekte nicht automatisch Arbeitsplätze schaffen und nicht ohne weiteres rentieren, zeigt der frisch ausgebaute Suez-Kanal. Die Arbeiter sind wieder zu gewöhnlichen Soldaten geworden oder sitzen zu Hause. Die Einträge sind wesentlich tiefer als veranschlagt, damit haben Abertausende von Ägyptern/innen keine Gewähr, dass die versprochenen 12% Rendite auf ihre Anteilscheine je Wirklichkeit werden. Bei anderen Anlagen, z.B. älteren Windkraftanlagen, bleibt die Rendite aus, weil diese Anlage schlecht gewartet werden und teilweise zerfallen. 

 

Im Endeffekt geht dem Land das Geld aus. Die Regierung musste bereits eine Abwertung des Pfunds verfügen, um die Bank- an die Schwarzmarktkurse anzugleichen. Zudem beschloss das Regime vor zwei Monaten, die Ausfuhr von Dollars drastisch zu beschränken. Damit geraten aus- und inländische Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn sie Rohmaterialien aus dem Ausland importieren wollen: Sie dürfen nicht in Dollars zahlen, und das ägyptische Pfund eignet sich als internationale Währung denkbar schlecht.

 

Zu alledem kommt das ungelöste Problem von Bürokratie und Korruption. Wenn importierte Güter mehrere Monate am Zoll liegen und am Ende womöglich mit einem "Trinkgeld" ausgelöst werden müssen, dann ist das für Investoren abschreckend. Als besonders bürokratisch und intransparent empfinden viele Unternehmer die Armee: Diese will ihren Anteil an Investitionen, sie will ihre Soldaten gratis einsetzen können und damit Sonderprofite auf Kosten der Staatskasse einfahren.  

 

Inselstreit als Ausdruck der politischen Krise

 

Plakat: "Ägypten steht nicht zum Verkauf"

Angesichts der Dauerkrise beginnen sich Ägypter/innen zunehmend zu fragen, wie lange sich der "beeindruckende Präsident" noch halten kann. Protest ist wieder im Kommen. Vor einigen Wochen haben Ärzte gegen Übergriffe de Polizei demonstriert, auch in anderen Bevölkerungsteilen gärt es. Dass nun Tausende an Demonstrationen wegen der Inseln Tiran und Sanafir den Sturz des Regimes verlangen, ist ein bezeichnender neuer Höhepunkt.

 

Die beiden unbewohnten Inseln Tiran und Sanafir (100 km2 Felsland) gehörten vor über 100 Jahren zum Osmanischen Reich und gingen 1906 vertraglich an England und damit an Ägypten nach dessen Unabhängigkeit. Ab 1932 begann auch das neu entstandene Königreich Saudi-Arabien seinen Einfluss auf diesen Inseln geltend zu machen, übergab aber 1950 die Kontrolle ganz an Ägypten, das bessere Seestreitkräfte gegen Israel zur Verfügung hatte. Wem es heute gehört, das ist ein völkerrechlicher Verhandlungsgegenstand, und diese Verhandlungen haben Ägypten und Saudi-Arabien dieses Jahr zu Ende geführt. Ägypten war bereit, die beiden Inseln abzugeben und hat dafür ohne Zweifel viele Milliarden Finanzhilfe erhalten.

 

Unter anderen Umständen könnte man von der vernünftigen Regelung einer völkerrechtlichen Unklarheit reden. Das Problem dürfte aber für viele Ägypter/innen darin liegen, dass nach all den unerfüllten Versprechungen der Regierung die letzte Bastion zu fallen scheint, welche die Regierung immer zu schützen vorgegeben hatte: das nationale Selbstbewusstsein. Über Generationen waren die Inseln als ägyptisch bezeichnet worden, in den Konflikten mit Israel hatten dort Ägypter das Leben gelassen, ein Zweifel am völkerrechtlichen Status der Inseln kam fast einem Landesverrat gleich, Mursi war gestürzt worden unter anderem weil er mutmasslich der palästinensischen Hamas Land auf dem Sinai überlassen wollte... Und nun soll dies alles nicht mehr gelten! Alles ganz anders - Tiran und Sanafir sind saudisch! Nach all dem Frust angesichts der Sicherheitslage und der Wirtschaftsmisere hat der Insel-Entscheid die Volksseele zum Kochen gebracht. 

 

Der Fernsehmoderator Ibrahim Eissa meinte dazu: "Die Regierung überrascht mit einer Entscheidung 90 Millionen Ägypter, die seit Kindertagen an das Gegenteil gewöhnt waren. Deshalb ist das besorgniserregend und erschreckend."

 

Ohrfeige für Ägypten und Missachtung des Europäischen Parlaments

 

Ohrfeige für die ägyptische Demokratiebewegung

Während sich in Ägypten die Probleme häufen und trotz brutaler Repression wieder Tausende mit dem Ruf "Das Volk will den Sturz des Regimes" auf die Strassen strömen, eilt wieder einmal eine westliche Regierung jenen zu Hilfe, die wesentlich für die Ballung der Probleme verantwortlich sind. 

 

Es gibt anscheinend für den Vizekanzler und seine 100-köpfige Wirtschaftsdelegation keinen Grund, die Zusammenarbeit mit Ägypten in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit zu überdenken. Ägypten soll Radpanzer und andere Waffen erhalten, die es auch gegen Demonstranten einsetzen könnte. Es soll mehr Überwachungstechnologie, die es schon heute zur Niederhaltung der friedlichen Opposition benützt. Siemens soll für 3 Milliarden Euro ein Solar-Grosskraftwerk bauen, obwohl andere Kraftwerke mangels Wartung nicht mehr funktionieren und obwohl der ägyptische Staat sich damit noch weiter verschuldet und damit die marode Bildung noch weniger verbessern kann. Der aussenpolitische Sprecher der deutschen Grünen, Omid Nouripour, spricht von einem "falschen Signal von Gabriel an Ägypten":

 

"Das Signal ist nicht, wir kommen, um euch zu helfen, damit ihr eure Strukturen verändert. Sondern das Signal ist, wir kommen und helfen euch, damit ihr alles so weiter machen könnt wie bisher."

 

Damit verfolgt Deutschland die traditionelle Politik des Klientelismus. Schon der Suez-Kanal hatte vor 150 Jahren das ägyptische Volk viele tausend Tote gekostet und das Land in so tiefe Schulden gestürzt, dass Ägypten unter internationale Kontrolle gestellt wurde. Der Westen fuhr gewaltige Profite ein, der Hof des Khediven entfaltete einen nie gesehenen Prunk, das Volk hungerte, Protest wurde mit grosser Brutalität niedergeschlagen. Dies gilt auch heute noch, wie die "Deutsche Welle" vom 29.3. schreibt:

 

"So lange ein Regime pro-westlich ist und die Sicherheitslage einigermaßen im Griff hat, hat es auch freie Hand nach innen. Es kann jedwede Form der Repression anwenden, ohne dass dies auf nennenswerten Widerstand oder Kritik stößt. Mindestens 40.000 Menschen sollen sich in Ägypten aufgrund von 'Meinungsdelikten' im Gefängnis befinden. Menschen werden auf offener Straße entführt und verschwinden. Großes Aufsehen erregte kürzlich die Entführung und Ermordung eines italienischen Studenten. Das alles hat aber auch nur den Weg in die Medien gefunden, weil es ein Italiener war. Mit Ägyptern passiert Vergleichbares täglich."

 

Der "beeindruckende Präsident" ist dabei nicht einmal besonders pro-westlich, er spricht immer wieder von "dunklen Mächten" aus dem Westen, die Ägypten destabilisieren wollen, und die Sicherheitslage hat er auch nicht im Griff.

 

Der deutsche Vizekanzler verpasst mit seiner Ägyptenpolitik allen Ägyptern/innen, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen, eine Ohrfeige. Und nicht nur ihnen. Er macht sich bei der eigenen SPD-Basis unglaubwürdig, wenn er Menschenrechte anmahnt und gleichzeitig Waffenlieferungen auch an Despoten und in Konfliktgebiete befürwortet. Die deutsche Politik untergräbt aber auch die europäische Solidarität. Das Europäische Parlament hat nach der Ermordung des italienischen Doktoranden Giulio Regeni dazu aufgerufen, "jede Art von Sicherheitskooperation mit ägyptischen Behörden einzustellen, solange ihr Sicherheitsapparat Radikalismus und gewaltsamen Extremismus schürt durch seine systematischen und unter Straffreiheit verübten Menschenrechtsverletzungen".

1893 Views
Kommentare
()
Einen neuen Kommentar hinzufügenEine neue Antwort hinzufügen
Ich stimme zu, dass meine Angaben gespeichert und verarbeitet werden dürfen gemäß der Datenschutzerklärung.*
Abbrechen
Antwort abschicken
Kommentar abschicken
Weitere laden