Medien wagen Protest

 

Der ägyptischen Regierung schwimmen die Felle davon. Der Rückhalt in der Gesellschaft nimmt ab. Nun schalten auch viele Medien auf Opposition. Wie bedroht sich die Regierung fühlt, zeigt ein internes Papier des Innenministeriums, das versehentlich nach aussen gelangt ist. Hier das übersetzte Dokument mit einigen weiterführenden Informationen.

   

Protestversammlung vor dem Sitz des Journalistenverbands, 3. Mai 2016 

    

Am Dienstag, 3. Mai war Welttag der Pressefreiheit. Zu klagen hätten die ägyptischen Medienschaffenden viel, aber die Polizei versuchte, mögliche Proteste im Keim zu ersticken. Schon am Wochenende zuvor war sie in die Zentrale des Journalistenverbandes eingedrungen und hatte zwei regierungskritische Journalisten festgenommen. Die Anschuldigungen wie üblich: Waffenbesitz und Verbreiten falscher Nachrichten, unabhängige Überprüfung nicht möglich. Aber Grabesruhe lässt sich einfach nicht mehr herstellen. Auf Protestmärsche der Ärzte vor Wochen folgten Demonstrationen gegen den Insel-Deal Ägyptens mit Saudi-Arabien vor einer Woche, trotz Verhaftungen, allgegenwärtiger Polizei und Demonstrationsverbot. Rund um den Sitz des Journalistenverbands in der Innenstadt von Kairo schwelt nun der Konflikt weiter. Immer wieder versammeln sich Journalisten/innen und solidarische Menschen und fordern den Rücktritt des Innenministers. 

 

Mit dem Rücken zur Wand

Die Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. Nach drei Jahren Misswirtschaft stehen die Massen nicht mehr hinter Präsident Sisi. Ruhe ist nur noch zu haben durch eine Repression, die schlimmer ist als zu Mubaraks Zeiten. Und auch so kehrt keine Ruhe ein.

 

Die Stürmung der Zentrale des Journalistenverbandes war ein Tabubruch, der Fehltritt einer Regierung, der die Kontrolle entgleitet. Wie hilflos die Regierung vorgeht, zeigt ein internes Papier des Innenministeriums, das versehentlich an einige Journalisten geschickt wurde und nun in den sozialen Medien zirkuliert. Darin nennt das Ministerium die wichtigsten "Rädelsführer" und trifft Vorkehrungen angesichts einer zu erwartenden "Hetzkampagne" gegen die Behörden. Die Stürmung des Sitzes des Journalistenverbands wird implizit als Fehler bezeichnet, aber das könne man nun nicht mehr zugeben, sonst verliere man das Gesicht. Dann geht es darum, die noch loyalen Medien einzuspannen, aber so subtil, dass sich nicht alle übrigen Medien und die öffentliche Meinung gegen sie wenden. Hier das "Strategiepapier" des Innenministerium mit deutscher Übersetzung. 

 

Gegenmassnahmen 

   

Gegenstand: Haltung gegenüber der Öffentlichkeit angesichts der Beschuldigung, die Sicherheitskräfte hätten die Zentrale des Journalistenverbands gestürmt, um die Verhaftung der Journalisten Amr Badr und Mohamed al-Sakka vorzunehmen.
  

Angesicht der harten Haltung des Journalistenverbands und seiner ständig wiederholten Beschuldigung, die Sicherheitskräfte hätten die Zentrale des Journalistenverbands gestürmt, um die Verhaftung der Journalisten Amr Badr und Mohamed Alsaka vorzunehmen, ist eine Richtigstellung in zahlreichen Punkten notwendig. Im Detail:
 
Die Eskalation von seiten des Journalistenverbands ist gewollt und herbeigeführt von ihrem Präsidenten Yehya Qalash und einigen Mitgliedern und Günstlingen des Leitungsausschusses, allen voran Khaled al-Balshy, Gamal Abdelrahim, Mohamed Abdelqadus, Hanan Fikry und andere Mitglieder des Leitungsausschusses. Mit diesem Vorgehen hoffen sie auf Stimmen bei den nächsten Verbandswahlen, eine Deeskalation ist bis zum Erreichen dieses Ziels nicht zu erwarten.  
 
Es ist eine mediale Hetzkampagne gegen das Innenministerium zu erwarten von seiten der Massenmedien, die dem Journalistenverband angehören und in ihm eine führende Rolle spielen. Es ist ganz klar, dass diese Kampagne nicht geduldet werden kann, denn die Journalisten werden miteinander wetteifern in der Solidarität mit dem Journalistenverband und in der Hochhaltung der Freiheiten. Und wer ausschert aus diesem Rahmen, wird sich Verdächtigungen aussetzen, er stecke mit den Sicherheitskräften unter einer Decke, und was der Beschuldigungen mehr ist. 
 
Das Innenministerium braucht jetzt einen klaren Standpunkt, und das ist der, der soeben im Communiqué des Ministeriums zur dieser Angelegenheit veröffentlicht wurde. Ein Zurück gibt es nicht, denn eine Rücknahme dieses Standpunkts würde bedeuten, dass ein Fehler begangen wurde. Und wenn ein Fehler vorliegt, dann stellt sich die Frage: Wer ist verantwortlich und muss zur Rechenschaft gezogen werden???
 
Die Haltung des Ministeriums gegenüber der Öffentlichkeit wird also in der nächsten Zeit sein: Die Mitglieder des Journalistenverbandes haben das Gesetz gebrochen, denn das Verstecken eines von der Generalstaatsanwaltschaft zur Verhaftung ausgeschriebenen Verdächtigen ist ein Verbrechen. Der Präsident des Journalistenverbands und alle, die sich an diesem Verbrechen beteiligt haben, müssen sich verantworten.
 
Es gilt, die von der Generalstaatsanwaltschaft zur Stützung des Ministeriums veröffentlichte Stellungnahme zur Angelegenheit zu nutzen und zu betonen, dass die Verfolgung der zwei Journalisten im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft erfolgte, und zwar wegen des Verdachts, die beiden seien verstrickt in systematische Machenschaften zur Zerrüttung des Landes.
 
Das unmittelbare Vorgehen des Ministeriums wird darin bestehen, Darstellungen der Medien zurückzuweisen und in Zweifel zu ziehen. Dabei können auch Sicherheitsexperten aus dem Polizeicorps hilfreich sein, die nach Absprache mit einigen Fernsehprogrammen den Standpunkt des Ministeriums erklären können. Die Auswahl der Medienpartner erfordert allerdings Fingerspitzengefühl, denn es ist zu erwarten, dass sie angegriffen werden und die Gegenpropaganda stark zunimmt, wenn die Anschuldigungen gegen die Journalisten öffentlich verhandelt werden. Es wird dann heissen, die Medien würden mit den nationalen Sicherheitskräften zusammenspannen. 
 
Ziel ist, die öffentliche Meinung gegen den Standpunkt des Journalistenverbands zu wenden. Es muss verbreitet werden, dass sich der Verband über das Gesetz stellen will und glaubt, seine Mitglieder dürften nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei soll darauf hingewiesen werden, dass ein Teil der öffentlichen Meinung durchaus auf der Seite des Ministeriums steht und die Haltung der Journalistengewerkschaft ablehnt. Vielleicht wird dieser Hinweis entscheidend sein, um die öffentliche Meinung zu gewinnen. Wir müssen einen Keil treiben zwischen dem Volksempfinden und dem, was einige Medien daraus machen.

   

   

Ägypten bald Schlusslicht in Sachen Pressefreiheit

Im Bericht 2016 zur Pressefreiheit rangiert Ägypten auf Platz 159 von 180 beobachteten Ländern. Das ist schlechter als während der Ära Mubarak. Seit dem Putsch von 2013 hat es keine Verbesserung gegeben, trotz neuer Verfassung, und einer Presse, die laut Präsident Sisi "nie so frei war wie heute".

 

Leider ist die Pressefreiheit in fast allen arabischen und islamischen Ländern in einem erbärmlichen Zustand. Nur gerade der Libanon und neuerdings Tunesien gehören zu den Top 100 (!) auf der Liste der 180 Länder. Noch schlimmer als Ägypten sind neben Nordkorea und China vor allem islamische und arabische Staaten: Bahrain, Libyen, Saudi-Arabien, Somalia, Iran, Jemen, Sudan, Syrien. Nicht wirklich ein Trost für die Demokratiebewegung in Ägypten...

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