Wahlen ohne Wahl

 

Die Wahlen in Ägypten haben es gezeigt: Es gibt keine Alternative zu Präsident el-Sisi. Der Präsident hat die Opposition mundtot gemacht (einige sogar ganz tot), seine erklärten Ziele jedoch verfehlt: Weder geht es dem Land wirtschaftlich besser, noch ist es sicherer geworden. Trotz Dauerpropaganda, Belohnungen und Drohungen sind fast zwei Drittel der Stimmberechtigten zu Hause geblieben. Fast alle westlichen Medien reden von Wahlfarce, sogar die russischen. Ein Nachruf auf die ägyptische Demokratiebewegung.

 

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Vielfalt sieht anders aus

 

Farbig ja, Vielfalt nein

 

Bei meinem Besuch in Ägypten Ende Februar wogte ein Meer von Wahltransparenten. Wahlkampf? Keineswegs. Von den unzähligen Transparenten, die ich gesehen habe, lächelte immer Präsident Abdel Fatah el-Sisi. Sisi allein, Sisi, der ein Kind küsst, Sisi, der eine Greisin stützt, Sisi, der von einem Berufsverband oder einem Stadtteil empfohlen wird. Sisi. Sisi. Wahlen ohne Wahl. Dabei trat der Präsident selber kaum in Erscheinung. Interviews wirkten wie Homestories: Einige handverlesene Journalisten durften mit dem Präsidenten reden, mit ihm durch streng bewachte Parkanlagen spazieren, ihm Videos mit den Sorgen des Volkes vorspielen, die sich der Landesvater nachdenklich anhörte. 

 

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Kinder abküssen, Alte am Arm nehmen, bekannte Klischees...

 

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Sisi, Sisi, Sisi...

 

 

Kontrolle über alles

 

Als ich in Ägypten war, zeigte mir eine Bekannte die Zeitungsschlagzeile: "Verleumdung der Armee und der Polizei ist Landesverrat". Wer sich also zum Beispiel über die (beschämend tiefen) Löhne von Polizisten beklagt, begeht Hochverrat und wandert ins Gefängnis, ein solcher Fall kam in die Medien. Kontrolle über alles, obwohl der Sieg Sisis auch bei echten Wahlen wohl sicher gewesen wäre, denn wie hätte in den letzten Jahren eine Opposition bestehen können? Sämtliche Gegenkandidaten haben sich zurückgezogen - mit Ausnahme von Mustafa Moussa, der von Anfang an Sisi unterstützte und mit seiner eigenen Kandidatur dem Eindruck entgegenwirken wollte, es gebe nur einen Kandidaten.

 

Nun geht Sisi in seine zweite Amtszeit. Seine Lagebeurteilung scheint zu sein, dass der "Arabische Frühling" nicht ein Resultat der Missstände war, sondern eine Folge der politischen Öffnung in den letzen Jahren des Mubarak-Regimes. Dies erklärt, dass er vom 2013 versprochenen "Weg zur Demokratie" nichts umgesetzt hat - im Gegenteil. Kommentatoren gehen von 60’000 politischen Gefangenen aus, Folter, unaufgeklärtes Verschwinden von Menschen und endlose Untersuchungshaft sind verdrängter Alltag geworden. Offiziell gibt es keine Verbrechen und Missstände, und wenn, dann sind sie das Resultat der Wühlarbeit der Terroristen im Land und der internationalen Verschwörung, die von den USA über die Türkei bis nach Qatar reicht, und natürlich der ausländischen Medien.

 

Man kann auch heute in Ägypten leben, aber die Hoffnung ist weg, die Freude ist dahin, es gibt kein Interesse mehr für Politik, ausser dem Familienleben und dem engen Freundeskreis gibt es kein gesellschaftliches Leben. Die Gleichgültigkeit gewinnt wieder Oberhand, das stelle ich auch im eigenen Umfeld fest.

 

Fussballstar als grösster Konkurrent

 

Den vagen Wahlinformationen folgend sind etwa 25 der 60 wahlberechtigten Ägypterinnen und Ägypter an die Urnen gegangen. Zur Wahl standen Präsident Sisi und sein "Kontrahent" und Bewunderer Moussa, ersterer 97% der gültigen Stimmen, letzterer 3%. Also haben sozusagen alle für Sisi gestimmt.

 

Alle? Nicht ganz. Zwar haben gut 23 Millionen für Sisi gestimmt, für seinen Gegenkandidaten nur etwa 700’000. Aber da waren über eine Million ungültige Stimmen: Ganz ohne öffentliche Kampagne waren offensichtlich mehr als eine Million Wahlberechtigte auf die Idee gekommen, den Namen des Fussballhelden Mohamed Salah (derzeit Liverpool) auf den Wahlzettel zu schreiben und damit eine ungültige Stimme einzulegen. Resignation oder Protest? Man weiss es nicht.

 

Düstere Perspektiven

 

Die westlichen und erstaunlicherweise auch die russischen Medien zeichnen ein kritische Bild vom Machthaber el-Sisi und prognostizieren Ägypten eine düstere Zukunft. Ohne Zweifel wird Sisi das Parlament dazu auffordern, ihm weitere Befugnisse und eine längere Amtszeit zu gewähren. Gleichzeitig wird er die Kontrolle über Facebook und die übrigen sozialen Medien verschärfen und jede offene Kritik mit Gefängnis oder Schlimmerem bestrafen. Die ausländischen Medien sind schon lange im Visier der Behörden - immer wieder ist von Verhaftungen und Ausweisungen zu lesen.

 

Zur erzwungenen Grabesstille kommt der Bevölkerungsdruck vor allem auf die Hauptstadt. Da es mit Ausbildung und Arbeitschancen auf dem Land besonders schlimm ist, ziehen jeden Monat mehr als 100’000 Menschen nach Kairo oder ins Nildelta, wo man sich besser durchschlagen kann. Statt entschlossenen Fördermassnahmen zur Bekämpfung der Landflucht fördert die Regierung aber mit Milliardenbeträgen an die Armee und Vergünstigungen für die Anleger die Stadtflucht des Mittelstands in die neue Hauptstadt in der Wüste.

 

Nicht zuletzt wird sich die Sicherheit in Ägypten in nächster Zeit nicht verbessern, auch da sind sich die meisten kritischen Medien einig. Die Armee greift zwar mit ungeheurer Brutalität durch und lässt sogar den "Erzfeind" Israel im Sinai Angriffe fliegen. Aber ohne flankierende Massnahmen  und eine politische Öffnung wird Gewalt immer wieder Gegengewalt erzeugen, nicht nur im Sinai, sondern überall in Ägypten.

 

Der Westen und die Demokratie

 

Warum reagiert eigentlich der Westen nicht auf die Entwicklung Ägyptens zur Diktatur? Die westlichen Medien nennen fast einhellig die immer noch dominierende Vorstellung, Ägypten sei im unruhigen Nahen Osten ein Sicherheitsgarant. Dazu kommt der unausgesprochene Deal: Kauft Waffen und haltet die Flüchtlinge zurück, dann halten wir uns mit Kritik zurück. 

 

Und wo sind die vielen Facebook-Gruppen zu Ägypten, die 2013 den Militärputsch und General el-Sisi hochgelobt und allen Kritikern (auch dem Schreibenden) Sympathie zum Terrorismus vorgeworfen haben? Die christliche Demokratieanhänger zu Muslimbrüdern und damit auf ihrer Sicht zu Terroristen gestempelt haben? Sie sind verstummt. Viele aus der Facebook-Ägypten-Community - Ägypter und Europäer - leben in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten. Sie haben das kleine Einmaleins der Demokratie nicht verstanden, dass nämlich Demokratie auch in schwierigen Zeiten nur durch durch schrittweise politische Öffnung zu erreichen ist. Auch im Westen würde eine Regierung ohne öffentliche Kontrolle und öffentlichen Druck schnell undemokratisch. Deshalb ist der Demokratieabbau derzeit in mehreren Ländern Europas (Ungarn, Polen, Russland, Türkei) das unausgesprochene Ziel autoritärer Regierungen. Präsident el-Sisi befindet hat also auch in Europa seine Kumpels.

 

Es ist eine Scheinwahrheit zu sagen, dass Ägypten für die Demokratie "nicht reif" sein. Kein Land ist von der Wiege an demokratisch. Demokratie entsteht in einem langen Prozess, indem sich in einer aktiven Zivilgesellschaft Schritt für Schritt eine demokratische Kultur entwickelt. Die ägyptische Zivilgesellschaft, die 2011 mächtig in Erscheinung getreten ist, ist nun geknebelt, und ein Neuanfang wird lange dauern und möglicherweise auch gewaltsame Phasen durchlaufen. Der Westen mit seiner demokratischen Kultur hat der Demokratiebewegung in Ägypten seit 2011 den Rücken gekehrt, seit sie nämlich begann, an den undemokratischen Verhältnissen zu rütteln. Leider.

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