Pressefreiheit auf Talfahrt

 

Dass Ägypten auf der Rangliste der Pressefreiheit den Rang 161 von 180 einnimmt, ist die eine Sache. Die andere ist, dass die Pressefreiheit auch in demokratischen Staaten immer mehr unter Druck gerät, wie die gleiche Rangliste zeigt. Indem wir die Verluderung der demokratischen Kultur auch in westlichen Ländern in Kauf nehmen, ermöglichen wir auch Diktaturen, ihre Praktiken als "normal" und "üblich" zu legitimieren. Damit wird Demokratie in den Augen der Weltbevölkerung zunehmend zu einem vielleicht gut gemeinten, aber untauglichen Modell.

 

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Die Karte zeigt: Es sieht rabenschwarz aus in Ägypten und in grossen Teilen der islamischen Welt - gleich ob säkulare oder islamistische Regierung. Während "Demokratie" im Gegensatz zu früher ein anerkannter Begriff ist (auch die ägyptische Verfassung von 2014 bezeichnet sich als "demokratisch"), füllt sich die behauptete Demokratie immer mehr mit diktatorischen Praktiken, bis schliesslich der Demokratiebegriff selber völlig unglaubwürdig geworden ist. Die Entwicklung im Westen leistet diesem Prozess Vorschub. Tschechien, ein Land mit viel demokratischer Tradition, ist innert eines Jahres vom guten Platz 23 auf Platz 34 abgesunken. Die USA ist unter Trump vom schlechten Platz 43 weiter abgerutscht auf 45. Die Kernländer der EU erweisen sich als unfähig, dem Abbau der Pressefreiheit bei den neuen Ostmitgliedern einen Riegel zu schieben, obwohl die EU-Richtlinien dies verlangen würden. Ensprechend schreiben die "Reporter ohne Grenzen":

 

In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet.

 

Und im Windschatten dieser Entwicklung stehen Staaten wie Russland (148), Türkei (157) oder eben Ägypten (161) - alle mit dem wohlfeilen Argument, auch im Westen gehe nicht alles demokratisch zu.

 

Seit Jahren sitzen Medienleute in Ägypten im Gefängnis. Ihre Untersuchungshaft wird Mal um Mal verlängert. Die Pressegesetzgebung gibt den Behörden immer neue Kompetenzen, Medienschaffende wegen "Terrorismus" oder "Falschmeldungen" unter Anklage zu stellen. Und der Westen schaut zu und unterstützt das Regime, das solche Entwicklungen vorantreibt. Die "demokratische" Verfassung von 2014 hat nichts gebracht. Die Pressefreiheit ist auf Talfahrt.

 

 

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Wie es im Moment für oppositionelle Medienschaffende in Ägypten aussieht, zeigt der Überblick der ebenfalls oppositionellen Online-Zeitung "Mada Masr" (Arabisch und Englisch) vom 18. Juli 2018: Wave of detention renewals in Case 441/2018 amid growing security crackdown. Hier der Artikel auf Deutsch (Übersetzung von mir):

 

 

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Neue Welle von Haftverlängerungen in der Rechtssache 441/2018 und immer brutaleres Durchgreifen der Sicherheitskräfte

 

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Während die Sicherheitskräfte überall durchgreifen, lassen Staatsanwälte weiterhin Personen im Zusammenhang mit dem Fall 441/2018 verhaften und verhören sie. Der Fall betrifft auch eine Reihe prominenter Persönlichkeiten. Am Mittwoch verfügte die Oberste Staatsanwaltschaft Haftverlängerung für mehrere Blogger und Journalisten, darunter Wael Abbas, Moataz Wadnan, Shorouk Amgad, Mohamed Abu Zeid und Momen Hassan.

 

Wadnan, ein Journalist bei HuffPost Arabi, der im Februar festgenommen worden war, erhielt vom Strafgerichtshof in Kairo einen Haftbefehl über 45 Tage, nachdem er die Obergrenze der Obersten Staatsanwaltschaft für die Verlängerung der Haftbefehle überschritten hatte, wie sie im Strafgesetz festgehalten ist, sagte Rechtsanwalt Amr Mohamed zu "Mada Masr".

 

Abbas, der dafür bekannt ist, über Proteste zu bloggen und Übergriffe der Polizei zu dokumentieren, erhielt von der Obersten Staatsanwaltschaft einen neuen Haftbefehl über 15 Tage, gemäss Rechtsanwalt Karim Abdel Rady bereits die vierte Verlängerung seit seiner Verhaftung am 23. Mai. Die Fotojournalisten Shorouk Amgad und Mohamed Abu Zeid erhielten am Mittwoch ebenfalls weitere 15 Tage Untersuchungshaft, so Abdel Rady weiter. Amgad, ein freiberuflicher Fotojournalist, wurde am 25. April festgenommen, und Abu Zeid, der für die Tahrir Nachrichten-Website arbeitet, ist seit dem 7. Juni in Polizeigewahrsam.

 

Obwohl das genaue Datum seiner Festnahme unbekannt ist, wurde der freischaffende Dokumentarfilmer Hassan ungefähr zwei Wochen nach seiner Festnahme Mitte Juni vor die Staatsanwaltschaft gebracht, so Abdel Rady. Hassan wurde dann als Angeklagter in der Rechtssache 441/2018 angeklagt und erhielt eine 15-tägige Haft, die am Mittwoch ebenfalls erneuert wurde.

 

Die in der Rechtssache 441/2018 involvierten Angeklagten sind mit einer Reihe von Antiterror-Anklagen konfrontiert, darunter Beitritt zu einer terroristischen Organisation, Veröffentlichung falscher Nachrichten und Einrichtung sowie Betrieb von Plattformen in den sozialer Medien, um mit terroristischen Gruppen zu kommunizieren.

 

Die Welle der Haftverlängerungsbeschlüsse vom Mittwoch kommt nur einen Tag, nachdem die Oberste Staatsanwaltschaft die Inhaftierung des Journalisten Aly Rashad um weitere 15 Tage verlängert hat, zwecks weiterer Ermittlungen im selben Fall, so der Anwalt Nour Fahmy von ANHRI (Arab Network for Human Rights Information).

 

Fahmy erzählte "Mada Masr", dass Rashad am 14. März verhaftet und 10 Tage lang im Hauptquartier der National Security Agency (NSA) festgehalten wurde, bevor er am 24. März der Staatsanwaltschaft übergeben wurde.

 

Der Journalist Mohamed Saeed wurde am Montag ebenfalls in derselben Sache angeklagt, so Osama Bayoumi, Saeed's Anwalt.

 

Bayoumi erzählte "Mada Masr", dass Saeed am 1. Juni in der Nähe seiner Wohnung in der Gegend von Mit Okba in Gizeh verhaftet und dann an einem unbekannten Ort festgehalten wurde. Einige Tage später erfuhren seine Familie und seine Anwälte, dass er im Hauptquartier der NSA in Sheikh Zayed am Stadtrand von Kairo inhaftiert war. Saeed erschien am Montagabend erstmals im Rahmen der Rechtssache 441/2018 vor der Staatsanwaltschaft.

 

Der Fall 441/2018, der von der Obersten Staatsanwaltschaft geführt wird, enthält eine ständig wachsende Liste von Journalisten, Bloggern, Anwälten und Studenten, die aufgrund von Ausnahme- und Antiterrorgesetzen angeklagt sind. Mit diesen Gesetzen wollen die Behörden die politische Opposition verfolgen, was Human Rights Watch in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht verurteilt hat.

 

Mehrere Angeklagte, die in dem Fall involviert sind, haben die Bedingungen, unter denen sie festgehalten werden, angeprangert. Mohamed, Wadnans Anwalt, sagte gegenüber "Mada Masr", dass sich sein Angeklagter seit dem 14. Juni aus Protest gegen seine Haftbedingungen im Hungerstreik befinde, da er in der Haft misshandelt worden sei, von Familienbesuchen ausgeschlossen worden sei und an früheren Gerichtverhandlungen nicht sprechen durfte. Der Hungerstreik habe zu einer deutlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands und zu einer starken Gewichtsabnahme geführt, fügte Mohamed hinzu. Ein Ermittlungsbeamter griff Wadnan vor zehn Tagen an, um ihn zu zwingen, seinen Protest zu beenden, doch Wadnan weigerte sich, so sein Anwalt.

 

Zusätzlich zu den oben genannten Fällen sind in der Rechtssache 441/2018 auch die Journalisten Mostafa al-Aasar und Hassan al-Banna betroffen, die im Februar verhaftet wurden, dann der prominente Rechtsexperte und Exekutivdirektor der ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten, Ezzat Ghoneim, der im März verhaftet wurde, und Fatma Mohamed und ihr Ehemann Abdallah Moddar, ebenfalls im März verhaftet.

 

Ferner verhafteten die Behörden im Mai den Doktoranden der University of Washington Walid al-Shobaky auf der Grundlage des Falls 441/2018, nachdem er vier Tage verschwunden gewesen war. Auch Fotograf Abdel Rahman al-Ansary ist angeklagt in diesem Fall, ebenso wie Adel Sabry, Chefredakteur der Nachrichtenagentur "Masr al-Arabia" - er war Anfang Monat zum Verhör vorgeladen und dann verhaftet worden, nachdem er in einem anderen Fall gegen Kaution freigelassen worden war.

 

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Zum Beispiel Wael Abbas

 

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Wael_Abbas

 

 

 

Der im "Mada Masr"-Artikel erwähnte Wael Abbas ist seit über 10 Jahren als Blogger aktiv und hat schon zahlreiche Verhaftungen erlebt, zuletzt im Mai 2018, als er mit verbundenen Augen aus seinem Haus geführt und in das berüchtigte Gefängnis Tora überführt wurde. In den sozialen Medien gibt es viele Kampagnen zu seiner Freilassung, wie #FreeWaelAbbas‬ oder #الحرية_لوائل_عباس. Offiziell allerdings setzt sich kein Staat für ihn ein.

 

 

 

 

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