42 Wörter

 

Drei Medienmeldungen zeigen in ihrem Zusammenhang die aktuelle düstere Lage in Ägypten. Es ist einerseits die 42-Wörter-Nachricht vom Tod des ehemaligen Staatspräsidenten Mohammed Mursi, dann ein verunglücktes Interview des amtierenden Staatspräsidenten el-Sisi in den USA und schliesslich eine Meldung über den Export deutscher Überwachungstechnologie nach Ägypten. 

 

 

Die Wahrheit in 42 Wörtern

 

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Mursi - ex-Präsident - während einer Gerichtsverhandlung

 

Am 17. Juni 2019 ist der ehemalige Staatspräsident Mohamed Mursi im Gerichtssaal zusammengebrochen und kurz darauf im Krankenhaus gestorben. Die grossen staatlichen und staatsnahen Medien brachten die Nachricht - 42 Wörter, in allen grossen Medien gleichlautend: Mohamed Mursi - keine Erwähnung seines früheren Amtes als Staatspräsident - sei im Gerichtssaal zusammengebrochen und an einem Herzinfarkt gestorben. An einer der Fernsehstationen las eine Sprecherin nach der Nachricht versehentlich vom Teleprompter: Von einem Samsung-Gerät gesendet. Diese peinliche Panne zeigt: Sämtliche Redaktionen hatten den gleichen Wortlaut erhalten, verschickt vom Smartphone eines Beamten der Staatssicherheit. 42 Wörter - das ist die ganze Wahrheit. Wer dem etwas beifügen möchte, der riskiert, wegen "Verbreitung von Lügen" verhaftet zu werden.

 

Die "Zeit" geht im Artikel "Repressionen bis nach dem Tod" vom 22. Juni ausführlich der Frage nach, warum der ägyptische Staat keine öffentliche Diskussion wollte. Sie zitiert Wenzel Michalski, Direktor von Human Rights Watch Deutschland: Wenn man annimmt, dass ein ehemaliger Präsident an den Haftbedingungen stirbt, dann kann man sich vorstellen, wie schlecht diese sind. Dazu kommt, dass eine Bilanz der katastrophalen Regierungszeit von Mursi auch die Frage aufbringen könnte, was denn in den 6 Jahren seit dem Putsch besser geworden ist.

 

Die Wahrheit in 60 Minuten

 

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Präsident Sisi beantwortet ungewohnt hartnäckige Fragen

 

Im Januar 2019 gab Präsident el-Sisi dem Magazin "60 Minutes" der CBS News ein Interview. Dem amerikanischen Publikum erzählte er, was er auch in den ägyptischen Medien erzählt: Es gibt in Ägypten keine politischen Gefangenen, getötet werden ausschliesslich Extremisten mit der Waffe in der Hand, die Presse ist frei usw. Nur: Der Interviewer hakte nach, zitierte andere Quellen, brachte den Präsidenten sichtlich zum Schwitzen. Nach dem Interview meldete sich gleich der ägyptische Botschafter: Das Interview solle nicht ausgestrahlt werden. CBS lehnte ab, und das Interview erschien.

 

Hier stellt sich die Frage, warum sich der ägyptische Staatspräsident überhaupt auf ein Interview mit einem als angriffig geltenden investigativen Magazin eingelassen hat. In einem Interview für das Real News Network schilderte Professor Seif Da’na, Soziologieprofessor der Universität Wisconsin das grosse Bedürfnis Sisis, der amerikanischen Öffentlichkeit seine Wahrheit über Ägypten zu erzählen. Immerhin sind die USA die wichtigste politische Stütze und der grösste militärische Sponsor Ägyptens. Der CBS-Interviewer Scott Pelley seinerseits vermutete, Sisi hätte wohl geglaubt, er könne mit den amerikanischen Medien genauso umgehen wir mit den ägyptischen. Tatsächlich muss Sisi in Ägypten keinerlei Aufmüpfigkeit der Medien befürchten. Verhaftungen von Medienschaffenden, Razzien in Medienunternehmungen, Betriebsschliessungen: Die Medien wissen, was sie riskieren. Auch im Beraterkreis von Sisi dürfte niemand widersprochen haben, als dieser die Anfrage zum Interview annahm.

 

Deutsche Spionagesoftware zum Schutz der Wahrheit

 

In den letzten Tagen musste die deutsche Bundesregierung auf bohrende Fragen von Bundestagsabgeordneten zum Thema Überwachungstechnologie antworten. Das Resultat: Trotz gravierender Menschenrechtslage erhalten mehrere Staaten des Mittleren Ostens seit Jahren Systeme zur Überwachung und zur Vorratsdatenspeicherung aus Deutschland geliefert. Allein Ägypten hat in den letzten 4 Jahren Geräte und Software für 2 Millionen Euro erhalten, wie die "Tagesschau" unter dem Titel "Deutschland exportiert trotzdem" am 20. Juni 2019 meldete.

 

Überwachungstechnologie in der Hand eines Unrechtsstaats heisst Knebelung der Bürger. Tatsächlich dürfte in Ägypten bei den meisten Verhaftungen technische Überwachung mitspielen. Im Visier stehen seit dem Putsch von 2013 nicht nur Terroristen, sondern unzählige friedliche Demonstranten und kritische Medienschaffende. Sie sollen aus dem Verkehr gezogen werden, bevor sie mit ihrer eigenen Wahrheit der Wahrheit der Regierung entgegentreten können.

 

Europa redet Sisi ins Gewissen, er solle sich bitte auf seine "roadmap to democracy" besinnen, gleichzeitig liefert es ihm Spionagesoftware zur Überwachung der Bürger, hilft bei der Polizeiausbildung und macht grosse Waffengeschäfte.

 

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Die Kasse stimmt

 

Trübe Aussichten

 

Es gibt keine Medienfreiheit in Ägypten - was Wahrheit und was Lüge ist, das bestimmt in erster Linie die Staatssicherheit. In den Gefängnissen sollen laut Human Rights Watch 60’000 Menschen aus politischen Gründen festgehalten sein, Folter und Verschwinden von Menschen stehen auf der Tagesordnung. Und der Westen unterstützt die ägyptische Regierung kräftig im Kampf gegen das eigene Volk. Die Begeisterung für Präsident el-Sisi hat stark abgenommen, aber die Opposition ist mund- oder mausetot. So bleibt nur eine Wahrheit: 42 Wörter, von einem Samsung-Gerät geschickt.

 

 

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